Sitzstreik einer iranischen Rechtsanwältin gegen Berufsverbot

Nasrin Sotudeh, Menschenrechtsanwältin im Iran, hat mit einem Sitzstreik vor einem Justizgebäude in Teheran begonnen


Nasrin Sotudeh mit einem Plakat auf dem steht: „Recht aus Berufsausübung – Recht auf eine andere Meinung“

Die bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh protestiert mit dieser Aktion gegen das Berufsverbot, das ein islamisches Gericht vor kurzem gegen sie erlassen hat. Sie darf nicht mehr als Anwältin arbeiten.

Nasrin Sotudeh vertritt seit vielen Jahren politische Gefangene und musste selbst immer wieder Anfeindungen wegen dieser Tätigkeit hinnehmen. Zuletzt musste sie eine dreijährige Gefängnisstrafe absitzen.

Frau Sotudeh hat angekündigt, dass sie jeden Tag wiederkommen werde um vor dem Justizgebäude zu protestieren.

Inzwischen hat auch die im englischen Exil lebende Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi diesbezüglich einen Protestbrief an die iranische Judikative geschrieben. Shirin Ebadi wird übrigens am Dienstag, den 28.10.2014 von 19:30 – 21:30 Uhr im Konstanzer Konzil sprechen.

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Todesfall nach Säureattentat im Iran

In der iranischen Stadt Isfahan erlag am Sonntag, den 19.10.2014, eine junge Frau ihren schweren Verletzungen durch ein Säureattentat

Laut verschiedenen Medienberichten hatte das Attentat am Sonntagvormittag stattgefunden. Drei Frauen waren davon betroffen. Es wird berichtet, dass zwei vermummte Männer mit einem Motorrad auf die Frauen zu raste, die Säure verspritzte und davonfuhr. Zwei Frauen trugen Verletzungen im Gesicht und an den Händen davon. Die dritte Frau war am schwersten verletzt. Ihr ganzes Gesicht und der Halsbereich bis hinunter zu Brust hatte tiefe Verletzungen. Sie starb noch auf der Straße. Alle drei wurden ins nächste Krankenhaus gebracht.

Die Menschen in Isfahan behaupten, dass die Säureattentäter Hisbollahi gewesen seien (die natürlich von Pasdaran und Bassidschi unterstützt werden).

Eine Studentin hatte zusammen mit ihrem Vater das Geschehen aus der Nähe beobachtet: „ Wir sahen bei der Straße Scheich Sadugh eine größere aufgeregte Menschenansammlung. Als wir näherkamen sahen wir Polizei, einen Krankenwagen und Sanitäter, die sich um die drei Frauen kümmerten. Ich selbst habe die schwer verletzte Frau gesehen, wie sie im gesamten Brustbereich veräzt war. Mein Vater hat angesichts dieser Situation darauf bestanden, dass ich nicht an die Uni, sondern wieder nach Hause zurück gehe. Ich solle die Entwicklung der nächsten Tage abwarten.“

Diverse Websites und Medien berichten außerdem von einem weiteren Vorfall, der sich am voran gegangenen Tag ebenfalls in Isfahan zugetragen hat. Drei Männer wurden quasi auf frischer Tat ertappt, wie sie mit Säureflaschen ein Attentat begehen wollten. Passanten riefen die Polizei an, die schnell kam und zusammen mit den Passaten die drei Männer festnahmen. Die Männer wurden zur nächsten Polizeistation gebracht. Obwohl eine große Zahl von Menschen das miterlebt hat, waren offizielle Stellen bei der Justiz und der Polizei nicht bereit, den Vorfall zu bestätigen.

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Iran: Das göttliche Gesicht der Schwefelsäure


Teufel und Frau – europäisches Mittelalter

In der Legende von Doktor Faustus ist der Schwefelgeruch eines der Zeichen, an dem die Anwesenheit des Teufels erkannt wird.
Im Staatsislam der Islamischen Republik Iran dagegen nimmt der Schwefel geradezu göttlichen Charakter an, wenn er denn als Schwefelsäure ins Gesicht von Frauen gespritzt wird, die nicht so gekleidet sind, wie die Herren Ajatollahs es ihnen vorschreiben wollen.
Solche Gewalttaten standen ganz am Beginn der Islamischen Republik, als Ajatollah Chomeini nach seiner Rückkehr aus Paris im Iran die Macht ergriff und mit Hilfe solcher Säureattacken Hunderttausende von Frauen, die mit seiner Lesart des Korans nicht einverstanden waren, dazu zwang, ebenfalls verschleiert auf die Straße zu gehen.
Natürlich besaß Ajatollah Chomeini genug Verstand, nicht selbst auf die Straße zu gehen und den Frauen Schwefelsäure ins Gesicht zu sprühen, dafür gab es schließlich willige Helfer, die von keiner Polizei und keinem Gericht je verfolgt wurden, denn jemand hielt seine schützende Hand über sie. Nachdem die Islamisten die Herrschaft im Iran gefestigt hatten, wurde es leise um solche Angriffe. War ja auch nicht mehr nötig, schließlich hatten die Auftraggeber die totale Macht über das Land. Aber nach dem Ende des irakisch-iranischen Krieges kam wieder etwas politische Bewegung ins Land, die sogenannten Reformisten traten an die Öffentlichkeit und gewannen mit Chatami die Präsidentschaftswahlen.

Niruye chodsar – die eigenmächtigen Kräfte
Ab diesem Moment tauchten sie wieder auf, die „eigenmächtigen Kräfte“, wie sie von den eigentlichen Herrschern des Landes getauft wurden, um ihre eigene Urheberschaft zu vertuschen. In der Amtszeit Chatamis zeichneten sich die Täter durch Serienmorde an Intellektuellen aus, selbst der damalige Innenminister Chatamis wurde Opfer eines Gewaltangriffs dieser Kreise. Eine gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen versandete schnell, einer der Täter – vom Geheimdienst – beging angeblich Selbstmord im Gefängnis.
Dann löste Ahmadineschad seinen Vorgänger Chatami für acht Jahre im Präsidentenamt ab, und wie von Zauberhand waren die eigenmächtigen Kräfte verschwunden, um erst wieder gegen Ende seiner Amtszeit aufzutauchen, als sie die britische Botschaft in Teheran belagerten und verwüsteten. Bis dahin waren sie ja auch nicht nötig, schließlich lagen die Revolutionswächter, die Polizei, die Geheimdienste, die Gerichte und Gefängnisse alle in der Hand der Radikalen, da konnten sie direkt im Namen des Gesetzes handeln.
Mit Präsident Rouhani ist zwar kein Reformist, sondern ein sogenannter „Gemäßigter“ ins Amt gekommen, doch schwupp, sind sie wieder da. Denn Ajatollah Chamene‘i hätte ganz andere Kandidaten bevorzugt, aber aufgrund der damaligen Umstände musste die Wahl akzeptieren. Die formale Regierungsgewalt liegt zwar in den Händen Rouhanis, aber die Strukturen im Hintergrund bestehen weiter.
Und so tauchten die Hisbullahis am Flughafen auf, als der iranische Außenminister Sarif von den Atomverhandlungen aus dem Ausland zurückkehrte, und beschimpften ihn wüst.

Das Gespenst der Säureattentate
Wer glaubte, dass die Säureattentate nur eine „Jugendsünde“ des iranischen Islamismus der Anfangszeit unter Chomeini gewesen seien, wird jetzt eines Besseren belehrt. Allein in der Stadt Isfahan wurden in den vergangenen Wochen 15 Frauen mit Säure angegriffen, die angeblich nicht gut genug verschleiert gewesen seien.
Einigen von ihnen droht der Verlust des Augenlichts, vielen wurde das Gesicht und die Kehle bleiben verätzt. Gleich ist wieder von „eigenmächtigen Kräften“ die Rede, und im iranischen Parlament hat es ein Abgeordneter sogar für nötig gehalten, zu dementieren, die Pasdaran und Bassidschis steckten dahinter.
Aber wer dahinter steckt, zeigt sich schnell, wenn man die öffentlichen Predigten der radikalen Geistlichen der letzten Zeit anschaut. So verwies der einflussreiche Ajatollah Mesbah Yasdi, der Ziehvater von Ahmadineschad und ein enger Vertrauter des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i darauf hin, dass die Durchsetzung der Einhaltung der islamischen Gebote sich nicht auf mündliche Ermahnungen beschränken sollte. Und der von Ajatollah Chamene‘i eingesetzte Freitagsimam von Isfahan, Mohammad Taqi Rahbar, sagte kürzlich: „Die Ermahnung zur Einhaltung der religiösen Gebote und zur Vermeidung dessen, was verboten ist, soll über mündliche Ermahnungen hinaus gehen.“
Auch der Freitagsimam von Maschhad blies ins selbe Horn:
„Falls nötig, muss man die Menschen unter Druck und mit einem Schlag auf den Hinterkopf ins Paradies befördern.“
Diese Worte haben Adressaten, die wissen, was sie tun sollen, und die auch wissen, dass sie dies straflos tun können.

Die schiitischen Brüder des Islamischen Staats (IS)
Ziel der Ajatollahs und Imame ist es, ihre Vorstellungen vom Islam gewaltsam durchzusetzen, und dabei ist Terror wirksam. So trauen sich die Frauen in Isfahan heute nicht mehr, normal gekleidet auf die Straße zu gehen oder mit offenem Autofenster durch die Straßen zu fahren, denn wer hat schon gern Säure im Gesicht. Kommt hinzu, dass einige Frauen sogar Telefonanrufe erhalten haben, sie sollten mit ihrer Kleidung aufpassen, sonst drohe ihnen Rache. In einem Staat, der anhand von Telefonanrufen sogar den Aufenthaltsort des Anrufenden herausfinden kann, wenn er möchte, sind solche straflosen Drohanrufe ein deutliches Zeichen, dass die Täter die Unterstützung des Staats genießen.
Die Iraner brauchen sich vor einem Angriff des IS nicht zu fürchten – bei ihnen ist er schon längst an der Macht.

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Türkei: Islamistischer Mord in Adana? Zeitungsverteiler erschossen

Am Dienstag, den 14. Oktober 2014, wurde morgens um 8:30 Uhr der 48-jährige kurdische Zeitungsverkäufer Kadri Bagdu in der türkischen Millionenstadt Adana im Stadteil Ova ermordet. Der Mann verkaufte seit 15 Jahren mit seinem alten Fahrrad die kurdischen Zeitungen Azadiya Welat und Gündem und war im Stadtteil bekannt. Die beiden Täter – die Zeitung Milliyet spricht nur von einem Täter, die einen Motorradhelm trugen, lauerten auf ihrem Motorrad an einer Straßenecke auf ihn auf und erschossen ihn von hinten mit einer Pistole. Die beiden Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ erinnerten daran, dass diese Art zu morden an die Tätigkeit der vom Staat aufgebauten Konterguerrilla in den 1990-er Jahren erinnere.
Rechtsanwalt Vedat Özkan stellt eine Verbindung des Mordes mit bewaffneten ISIS-Banden her. Er sieht den Mord im Kontext der jüngsten Angriffe auf die türkischen Kurden als Reaktion auf ihre Demonstrationen gegen die Massaker in Kobane. Während sich seine Aussage in diesem Punkt auf reine Vermutungen stützt, lässt eine andere Angabe des Anwalts aufhorchen.
Er erklärte: „Wir haben mit der Staatsanwaltschaft gesprochen. Es gibt weder eine Festnahme noch eine ernsthafte Bemühung, den Vorfall aufzuklären. Selbst wenn an dem Ort, wo der Vorfall sich ereignete, keine Kamera vorhanden ist, müsste eine entlang der Strecke existieren. Wenn der Wille bestünde, könnten die Täter innerhalb von zwei Stunden verhaftet werden. Dies zeigt, dass die Tat unter staatlichem Schutz verübt wurde.“
Aus anderen Quellen ist zu hören, dass im Stadtteil Küçük Dikili Mahallesi, im Bezirk Seyhan (Region Adana), am 7. Oktober 2014 auf zwei Kurden geschossen wurde, die an einer Kundgebung gegen den Angriff der ISIS auf Kobani teilnahmen.
Quellen:
http://j.mp/1sO5MEu
http://j.mp/1u1IGXf

http://j.mp/1u1IGXj

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Mordserie an Sicherheitskräften und Beamten in Sistan-Balutschistan

Nach Angaben des Befehlshabers der Polizeikräfte in der Region Sistan und Balutschistan Hossein Rahimi (zugleich ein Pasdar) wurde im Landkreis Sarawan am vergangenen Mittwoch ein Angehöriger der Polizeikräfte umgebracht, als er zusammen mit einigen anderen Beamten einige Verdächtige verhaften wollte, die an der Ermordung von drei Sicherheitsbeamten beteiligt gewesen sein sollen. Einige Personen wurden in diesem Dorf verhaftet. Darauf wurde der Polizei-Posten Assidsch in Sarawan mit Raketen beschossen! Dies forderte mehrere Verletzte und einen weiteren Toten unter den Sicherheitskräften.

Flugzeug mit 3 Offizieren abgestürzt
Am vergangenen Samstag sollten drei hochrangige Offiziere der iranischen Sicherheitskräfte in die Region fliegen, in der es in letzter Zeit zu solchen bewaffneten Angriffen gekommen war. Ihr Flugzeug, das abends um 20:30 in Teheran startete, verschwand eine Stunde später in der Nähe von Sahedan im Gebirge vom Radarbildschirm. Die iranischen Behörden sagen zwar nicht, dass es abgeschossen wurde, aber der Verdacht liegt nahe.

Mord an einem Direktoren der Farmandari (höhere Verwaltungsbehörde) von Iranschahr
Ebenfalls am Samstag wurde der Direktor einer Verwaltungsbehörde in der ebenfalls in Sistan und Balutschistan gelegenen Stadt Iranschahr vor seinem Haus von Bewaffneten erschossen, die in der Kleidung von Angehörigen der Stadtverwaltung auftraten. Er wurde noch ins Krankenhaus gebracht, starb dort aber.

Für eine Deutung der Vorgänge ist es noch zu früh, es wird aber deutlich, dass die Angreifer gut ausgerüstet waren und sich auch nach den Attentaten der staatlichen Verfolgung entziehen können. Dazu ist ein funktionierendes Netzwerk erforderlich.

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Kobane und kein Ende

Der Religiöse Führer des Irans
Der Führer der Islamischen Republik Iran Ajatollah Chamene‘i gehört sicher zu denen, die einiges zur Organisation IS (Islamischer Staat – vor dem 30. Juni 2014 ISIS /Islamischer Staat im Irak und Syrien) und zur al-Kaida zu sagen haben. Denn als nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 die Angriffe auf al-Kaida-Verstecke in Afghanistan begannen, haben viele der Gesuchten im Iran Zuflucht und Unterstützung gefunden. So überrascht es nicht, dass von al-Kaida Kritik am Iran vermieden wird, schließlich will man seinem Gastgeber gegenüber nicht undankbar sein. Aber was Ajatollah Chamene‘i heute äußerte, bringt niemanden weiter, der Fakten wissen will, die behält er für sich. Statt dessen hört man aus dem Munde des Ajatollah Chamene‘i die üblichen Floskeln, nämlich dass „das hinterhältige Großbritannien“ die Organisation „Islamischer Staat“ und auch die al-Kaida geschaffen habe, um gegen die Islamische Republik (Iran) zu kämpfen. Jetzt hätten sie sich mit ihrer eigenen Schöpfung selbst in Bedrängnis gebracht. Der Ajatollah holt damit nur wieder die alten Feindbilder aus der Klamottenkiste, das ist auch alles im Propagandakrieg. Fakten wären interessanter gewesen, aber was will man von einem Theologen erwarten?

Irans Kurden gehen auf die Straße
Nun leben Kurden nicht nur im Irak, in Syrien und der Türkei, sondern auch im Iran. Neben den iranisch-kurdischen Gruppen wie der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran und der linken Komele gibt es auch eine bewaffnete Gruppe im Iran, die der PKK nahesteht, die Pejwak. Alle werden drei von der iranischen Regierung bekämpft. Mit anderen Worten, Informationen über die Vorgänge in der Türkei können in der Zeit des Internets sehr direkt ausgetauscht werden und erreichen die iranischen Kurden rasch. Mit der zunehmenden Dauer der Belagerung von Kobane und der Zuspitzung der Lage in der benachbarten Türkei kam es deshalb in den letzten Tagen auch im Iran zu Demonstrationen. So haben vorwiegend kurdische Studenten in Teheran eine Protestkundgebung vor der türkischen Botschaft abgehalten, die auch von anderen Studentenorganisationen unterstützt wurde. In verschiedenen Stadtteilen von Teheran wurden Demonstrationen zur Unterstützung der Kurden abgehalten. Die Zahl der Protestierenden vor der türkischen Botschafter soll die Tausend überstiegen haben. Während die Behörden die Proteste in Teheran gewähren ließen, sieht es in den kurdischen Städten des Irans anders aus.

Festnahmen in den kurdischen Gebieten Irans
In Mahabad, in Sandandadsch, in Mariwan, in Sardascht und selbst in einigen kurdischen Dörfern gingen die Menschen mehrfach auf die Straße, um die Kurden in Kobane zu unterstützen und gegen das Verhalten der türkischen Regierung zu demonstrieren. Dort nahm die Regierung in den Folgetagen Demonstrationsteilnehmer direkt auf der Straße fest als auch später bei sich zu Hause. Die Forderung der iranischen Kurden an die türkische Regierung ist, die Grenze zu öffnen und Waffenlieferung an die kurdischen Milizen in Kobane nicht zu behindern. Die iranischen Kurden werfen der türkische Regierung vor, sie unterstütze die IS, da die IS in der Türkei in den kurdischen Gebieten Büros unterhalte und von dort aus Islamisten organisiert habe, die während der Kurdendemonstrationen in der Türkei auf die Kurden geschossen hätten. In türkischen Medien ist dieser Vorwurf noch nicht zu hören, dort wird allerdings der Vorwurf laut, dass die Türkei zwar als humanitäre Hilfe verletzte Kämpfer der IS aufgenommen und behandelt hätte, sie danach aber nicht etwa verhaftet und wegen möglicher Straftaten vor Gericht gestellt habe, sondern die geheilten Kämpfer wieder nach Syrien zurückgehen lassen habe. Das sei keine neutrale Haltung mehr, sondern Unterstützung einer kämpfenden Seite.

Und was sagt Baschar al-Assad?
Baschar al-Assad, der weiter amtierende Präsident Syriens, benötigt keine Worte. Dafür hat er die Luftstreitkräfte. Und die schickt er dann, wenn die „Freie Syrische Armee“ (der bewaffnete Arm der syrischen Opposition gegen das Assad-Regime) gegen die Einheiten der Organisation „Islamischer Staat“ kämpft. Er schickt sie nicht, wenn der „Islamische Staat“ eine Region nach der anderen in Syrien einnimmt, die nicht unter Assads Kontrolle steht. Er hat sie auch nicht gegen die kurdischen Einheiten in den drei Kantonen Afrin, Kobane und Dschesire eingesetzt, als diese die Autonomie verkündeten.

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Die Suche nach dem Superfeind – an Kobani scheiden sich die Geister

Kobani, Kobane oder Ain al-Arab, egal unter welchem Namen, seit bald vier Wochen wird weltweit über diese syrische Stadt an der Grenze zur Türkei und die Belagerung durch die ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) berichtet. Warum ist der Widerstand dort so hartnäckig, warum gibt ISIS die Belagerung nicht auf? Mit anderen Worten: Was steht auf dem Spiel?

Aus der Sicht der ISIS

Die ISIS hat bis jetzt in diesem Teil Syriens die Regionen Tel Abyad, Dscharablus und Rakka besetzt. Kobani und seine Umgebung liegt wie ein Keil dazwischen, was die Kontrolle über die besetzten Gebiete erschwert. Mit Kobani würde Mürşitpınar als ein weiterer Grenzübergang zur Türkei in ihre Hände fallen, was die Möglichkeiten des legalen wie illegalen Handels sicher erweitern würde. Derzeit kontrolliert die ISIS die drei Grenzübergänge Akçakale-Tel Abyad, Karkamış-Dscharablus und Kilis Çobanbey-El Rai. Von türkischer Seite sind diese Übergänge derzeit lediglich für „humanitäre Hilfe“ geöffnet.

Aus der Sicht der syrischen Kurden

Im Januar 2014 erklärte die syrisch-kurdische Partei PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat / Partei der demokratischen Einheit) eine autonome Selbstverwaltung für die drei „Kantone“ Afrin, Kobane und Dschesire. Afrin liegt 200 km westlich von Kobane, Dschesire östlich davon. Ein Fall von Kobane würde auch die Stellung der beiden anderen Kantone schwächen. Nach der Autonomie-Erklärung wurde Kobane von der ISIS und syrischen Oppositionsgruppen umzingelt. Die Türkei hat ihre Grenze seit der Autonomie-Erklärung geschlossen. Vor dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs lebten in Kobani vielleicht 200.000 Menschen, mehrheitlich Kurden. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs soll die Zeit auf 1 Million gestiegen sein, namentlich durch Flüchtlinge aus den kurdischen Vierteln in Damaskus, Aleppo und Choms, auch vor dem Krieg geflohene Araber und Turkmenen sollen in der Stadt sein.

Aus der Sicht der PKK

Die PYD ist mit der PKK eng verbündet, PKK-Kämpfer sind in Kobane aktiv, die PKK betreibt in der Stadt auch „Schulungen“ unter der Bevölkerung. Für bedeutet eine Stabilisierung der PYD-Autonomie in Syrien eine Rückzugsmöglichkeit aus der Türkei. So ist es nicht überraschend, dass die PKK diese Woche in ganz Westeuropa ihre Anhänger mobilisiert hat, um auf den drohenden Fall von Kobane aufmerksam zu machen.


Aus der Sicht der türkischen Regierung

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat darauf hingewiesen, dass die PYD noch nicht einmal dem Oppositionsbündnis gegen Baschar al-Assad angehört. Als Voraussetzung für Verhandlungen mit der syrischen PYD werden drei Bedingungen genannt: Keine Unterstützung des Assad-Regimes, Beteiligung der PYD am syrischen Oppositionsbündnis, Unterlassung von Aktivitäten, die die Sicherheit der Türkei bedrohen, und somit wohl die Rücknahme der Autonomie-Erklärung.

Erstes Ziel der türkischen Regierung ist der Sturz des Assad-Regimes, zweites Ziel die Verhinderung einer Stärkung der PKK und erst an dritter Stelle kommen Bedenken gegen die ISIS. Vor diesem Hintergrund scheint der Regierung lediglich die drohende Flüchtlingswelle im Fall eines Sturzes von Kobane zu missfallen, ansonsten käme es wohl ihrem Wunsch nach einem Sturz von Baschar al-Assad engegegen. Der türkische Vorschlag, eine Pufferzone unter türkischer Kontrolle auf syrischem Gebiet einzurichten, käme somit den Regierungsinteressen am nächsten. Eine Flüchtlingswelle wäre vermieden, die PKK könnte sich nicht ausbreiten und man hätte Baschar al-Assad direkt einen Teil des syrischen Staatsgebiets entrissen, vielleicht ein gutes Faustpfand bei späteren Verhandlungen mit einer syrischen Nachfolge-Regierung, wenn es um andere türkische Gebietsansprüche in Syrien geht.

Aus der Sicht der Bevölkerung der Türkei

Tel Abyad grenzt an den türkischen Landkreis Akçakale (Region Şanlıurfa), Dscharablus grenzt an den türkischen Landkreis Karkamış (Region Gaziantep) und Kobani grenzt an den türkischen Landkreis Suruç (Region Şanlıurfa). Namentlich für die Kurden der Region ( Şanlıurfa und Gaziantep) ist augenfällig, wieviel militärische Hilfe von der Türkei nach Syrien ging, um die Opposition gegen Baschar al-Assad zu stärken, und wie diese Hilfe jetzt bei den Kurden ausbleibt. Dies hat zu einer herben Enttäuschung geführt – viele sunnitische Kurden, die gerade in Sanliurfa die Mehrheit bilden, sind AKP-Wähler. Diese Enttäuschung mag auch ein Grund für die in der ganzen Türkei aufflammenden Proteste gegen das Abseitsstehen der Regierung im Kampf um Kobane sein. Inzwischen hat die Unterdrückung der Kobane-Proteste in der Türkei schon zu einer Reihe von Todesopfern geführt, es gab einen Mordanschlag auf einen Präfekten des Sicherheitsapparats in Bingöl, der Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus trat darauf mit der Erklärung „Elleri, beyinleri kırılacak ve ezilecek“ (Ihre Hände und ihr Hirn werden gebrochen und zerquetscht werden) an die Öffentlichkeit – gemeint sind die mutmaßlichen Täter, und der Ministerpräsident Davutoglu meinte, dass die Täter innerhalb von zwei Stunden gefasst und bestraft worden seien. Standgericht nennt man so etwas auf Deutsch, mit Justiz hat das nichts mehr zu tun.

Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung verfolgt zudem den Aufschwung der islamistischen Halsabschneider vor der eigenen Haustür mit Argwohn. Wer kann schon sicher sein, dass die ISIS ihren Terror später nicht auf die Türkei ausweitet?


Hat die türkische Regierung islamistische Gruppen in Syrien unterstützt?

Hinzu kommt der Vorwurf, den der US-Vizepräsident Joe Biden unlängst ausgesprochen und gleich wieder zurückgenommen hat. Nämlich dass die türkische Regierung al-Kaida-Ableger in Syrien unterstützt habe. Wo die Wahrheit liegt, werden wir so bald nicht erfahren. Faktum ist jedenfalls, dass die damalige Ministerpräsidentin Tansu Çiller in der ersten Hälfte der 1990-er den Aufbau einer türkischen Hizbullah durch den türkischen Geheimdienst gefördert hat. Ihre Aufgabe war es damals, kurdische Unternehmer im türkischen Südosten zu ermorden, die möglicherweise mit der kurdischen Opposition sympathisierten. Diese Hizbullah verfolgte nebenbei auch materielle Ziele, denn die kurdischen Siedlungsgebiete im Südosten grenzen an Syrien, Irak und Iran, und in den 1990-er Jahren gab es zum Beispiel ein Embargo gegen den Irak, was den Schmuggel von Erdöl per LKW in die Türkei zum Aufblühen brachte. In die kriminelle Schattenwirtschaft war ein Teil des türkischen Sicherheitsapparats verwickelt, wie der Autounfall von Susurluk später sichtbar machte. ISIS hat einige irakische Erdölfelder in seiner Hand und ein naheliegendes Interesse am Erdölexport (oder Schmuggel), das könnte sich mit den wirtschaftlichen Interessen bestimmter türkischer Geschäftsleute decken.

Die Interessen der US-Regierung

Vor die Wahl gestellt, Baschar al-Assad in Syrien weiter regieren zu lassen oder eine radikale islamistische Bewegung wie ISIS an die Macht kommen zu lassen, hat für die US-Regierung eindeutig das zweite Ziel Vorrang. Die öffentliche Köpfung britischer und US-amerikanischer Bürger durch die ISIS erzeugt zudem einen öffentlichen Druck, den die Regierung berücksichtigen muss. Allerdings fehlen ihr die Kontakte vor Ort. Für Bombardements braucht man Ziele, und die können nur vor Ort stationierte Leute feststellen. Mit der syrischen PYD will die US-Regierung nicht zusammenarbeiten, weil sie der PKK nahesteht und letztere auf der Liste der terroristischen Vereinigungen steht. Derzeit sind wohl Angehörige des syrischen Oppositionsbündnisses in Kobani, um den US-Bombern den Weg zu weisen.

Vom Vorschlag der türkischen Regierung, eine Pufferzone im syrisch-türkischen Grenzgebiet einzurichten, die vom türkischen Militär kontrolliert wird, hält die US-Regierung wenig. Das wäre ein klarer Eingriff in die syrische Souveränität, und wenn man allmählich wieder mit Baschar al-Assad ins Gespräch kommen möchte, wäre das nicht zu empfehlen. Eine Stärkung des Assad-Regimes bedeutet zwar auch eine Stärkung der iranischen Position in der Region, aber derzeit richtet sich der Terror des iranischen Regimes vor allem gegen die eigene Bevölkerung, für die USA also kein Grund zur Beunruhigung.


Und Westeuropa?

Natürlich bestimmt auch hier der Angst vor islamistischem Terror die öffentliche Meinung, aber die jüngsten Kurdenproteste haben noch ein weiteres deutlich gemacht. Hierzulande gibt es noch immer die von Innenministern gefütterte Wahrnehmung kurdischer Unruhestifter, die Unfrieden nach Europa hineintragen. Eine solche Haltung vertritt auch der Vize-Präfekt (sous-préfet) Gilles Gray von Marseille, der gegenüber einer Kurdendelegation mit vulgären Worten erklärte, sie würden ihren Brüdern und Schwestern „da unten“ (in Kobane) nicht helfen, wenn sie hier in Marseille Verwüstungen anrichten. Außerdem hätten die Leute in Marseille andere Probleme, ihnen sei das Thema scheißegal. Das ist nämlich die andere Seite der Medaille. Der Türkei wird zwar zum Vorwurf gemacht, dass sie ihre Grenze nach Kobane geschlossen hat, aber laut dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu hat die Türkei seit Beginn des Kriegs in Syrien weit über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Und jetzt darf jeder mal raten, wie viele Flüchtlinge aus Syrien Deutschland, Frankreich, Österreich und die Schweiz in dieser Zeit aufgenommen haben. Mit anderen Worten: Man ist ganz froh, dass die türkische Regierung die Drecksarbeit macht, die Flüchtlinge abhält und ansonsten selbst aufnimmt.

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