Studentische Anhänger der Grünen Bewegung demonstrieren gegen Said Dschalili

Am gestrigen Montag, 14.4.2014, hatten Bassidschi und radikale Gruppen unter den Studenten der Amir Kabir-Universität in Teheran ein Fest für die Atomenergie organisiert. Die Veranstaltung wurde mit Parolen und Gesängen von studentischen Anhängern der Grünen Bewegung gestört und konnte erst mit 45 Minuten Verspätung beginnen.

Als Hauptredner trat Said Dschalili auf, ehemaliger iranischer Chefunterhändler bei den 5+1 Atomenergiegesprächen unter Prädident Ahmadinejad. Dschalili war außerdem bei den letzten Präsidentschaftswahlen angetreten, allerdings – trotz Unterstützung durch den Religiösen Führer Chamene’i – mit nur 5 Mio. Wählern dem jetzigen Präsidenten Rouhani unterlegen, der 18 Mio. Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich die Anhänger von Dschalili ganz vorne an der Bühne versammelt. Sie riefen unterstützende Parolen für Dschalili und machten sich für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Atomenergie stark.

Im hinteren Bereich des Vortragssales versammelten sich die Anhänger der Grünen Bewegung und versuchten durch Skandieren von Parolen und das Absingen von Liedern die Veranstaltung zu stören. Sie riefen unter anderem „Ya Hussein, Mir Hussein“ (Mir Hussein Mussawi ist der im Jahr 2009 um seinen Wahlsieg betrogene Kandidat der Grünen Bewegung, der zur Zeit unter Hausarrest steht), „Mussawi, Karrubi azad bayad gardante“, (Mussawi und Karrubi sollen frei gelassen werden), „Marg bar Dictator“ (Tod dem Diktator). Auch wurde das populäre Lied „Yare Dabestani“ (Mein Freund in der Grundschule) gesungen. Die von ihnen ebenfalls gerufenen Parolen „Salam bar Chatami, dorud bar Rouhani“ und „Rouhani, Rouhani, hemayatat mikonim“ drückten die Unterstützung der StudentInnen für die Politik des Präsidenten Rouhani aus.

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Iran: An Balutschistan scheiden sich die Geister

Wie vergangene Woche berichtet, hat die bewaffnete Organisation „Dschaisch ol-Adl“ vier entführte iranische Grenzsoldaten freigelassen. Die Freilassung erfolgte Dank der Vermittlung sunnitischer Geistlicher der Region.

Moscheen und Kasernen
Innerhalb des islamischen Regimes gibt es zwei Herangehensweisen zum Umgang mit der Minderheit der Balutschen. Da sind die Fundamentalisten, nach deren Meinung es das Beste ist, alle Ämter in der Region den Schiiten zu geben. Denen können man vertrauen, den Sunniten, die die Mehrheit stellen, dagegen nicht. Was die Region brauche, seien Moscheen und Kasernen. Wobei mit Moscheen natürlich nur schiitische gemeint sind. Wenn die Minderheit, die hier die Mehrheit stellt, aufmuckt, muss mit harter Hand durchgegriffen werden. Dafür sorgen die Bassidschi-Milizen und die Revolutionswächter. Als Dschaisch ol-Adl (Die Armee der Gerechtigkeit) fünf iranische Grenzwächter entführte, kommentierte das die Führung der Revolutionswächter (Pasdaran) mit den Worten: Dann sollen sie die eben umbringen. Es waren führende Pasdaran-Generäle, die sich gegen Verhandlungen mit den Entführern aussprachen.

Vertrauen und Arbeitsplätze
Eine Gegenposition nehmen die sogenannten Reformisten ein. Sie sind der Ansicht, dass man die lokale Bevölkerung für sich gewinnen muss, dass man sie in die Verwaltung der Region einbinden muss und Arbeitsplätze schaffen muss, damit die Menschen zufrieden sind. Von diesem Grundsatz ausgehend hatte die Regierung Rouhani in Zusammenhang mit der Entführung die Vermittlungsdienste lokaler sunnitischer Größen gesucht und gefunden, was letztlich zur Freilassung der überlebenden Geiseln führte. Man kann davon ausgehen, dass Rouhanis Regierung im Gegenzug nicht nur Freilassungen, sondern auch wirtschaftliche Leistungen für die Region versprochen hat.

Der Stein des Anstoßes
Das wiederum ist den Radikalen überhaupt nicht recht. Gleich nach der Freilassung der Entführten kamen die ersten Äußerungen von Vertretern der Sicherheitsorgane (z.B. Polizei), den freigelassenen Soldaten solle man keine Kränze umhängen, sondern sie vor Gericht stellen. Wieso sie überhaupt im Dienst geschlafen hätten, als sie überfallen wurden. Und Parlamentsabgeordnete fanden, dass auch die sunnitischen Vermittler vor Gericht gestellt werden müssen. Die „Armee der Gerechtigkeit“ sei ihr bewaffneter Arm, mit der einen Hand entführten sie Menschen, mit der anderen ließen sie diese frei. Solche Äußerungen sind keineswegs harmlos, denn die Regierung Rouhani mag zwar in Teheran etwas zu sagen haben, in Balutschistan dagegen sitzen noch diejenigen fest im Sattel, die von Ahmadineschad eingesetzt wurden, diejenigen, die von der Politik der Kasernen und Moscheen profitieren. Zugeständnisse an die Gegenseite oder eine sinnvolle Entwicklungspolitik sind für diese Menschen Fremdworte.

Rouhani kommt nach Baluschistan
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die sunnitischen Geistlichkeiten der Bevölkerung empfehlen, Präsident Rouhani bei seinem bevorstehenden Besuch in der Region einen herzlichen Empfang zu bereiten, um ihm deutlich zu machen, wo seine Verbündeten zu finden sind. Wenn Rouhani es nicht schafft, vor Ort für die Umsetzung seiner Versprechen zu sorgen, wird der Kreislauf der Gewalt in der Region kaum noch aufzuhalten sein. Dann werden die Waffen sprechen, statt die Bauern, Händler und Handwerker.

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Iran: Ali Mottahari und andere Saubermänner

Ali Mottahari, ein einflussreicher Parlamentsabgeordneter, der in der letzten Amtszeit von Ahmadineschad als Kritiker des Präsidenten und sogar des Religiösen Führers aufgetreten ist und den „Reformern“ nahe steht, hat jüngst gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ‚Mehr‘ deutlich gemacht, wes Geistes Kind er ist: „Wir sind überzeugt, dass jemand, der vorsätzlich und geplant einen Menschen tötet und für den dies zu einer Gewohnheit geworden ist, den Kreis der Menschen verlassen hat. Die Gesellschaft muss von dessen Existenz gesäubert werden, so wie der menschliche Körper von der Existenz der Mikroben gesäubert werden muss. Wenn wir so einen hinrichten, haben wir de facto keinen Menschen hingerichtet, sondern einen Un-Menschen. Das Gleiche gilt auch für Ehebrecher und ihresgleichen.“
Einmal abgesehen davon, dass Herr Mottahari noch nie etwas von Darmflora gehört hat, könnte man fast meinen er wolle hier das Todesurteil der Führer der Islamischen Republik fällen, die mit Vorsatz und geplant Menschen getötet haben und denen dies zur Gewohnheit geworden ist. Aber das täuscht: Der Mann hat seinen eigenen Widerspruch nicht erkannt, und man merkt, dass sich seine Begründung zur Rechtfertigung der Todesstrafe herzlich wenig von dem unterscheidet, was jeder beliebige Gouverneur in Texas auch sagen würde. Nur dass dieser Gouverneur wohl nicht für die Hinrichtung von Ehebrechern, Juden oder Atheisten stimmen würde.

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Sahedan (Iran): 3 Hinrichtungen angekündigt

Die Staatsanwaltschaft von Sahedan (Region Sistan und Balutschistan) hat die Hinrichtung von drei Personen angekündigt, die für den Mordanschlag auf einen Staatsanwalt in Sabol verantwortlich sein sollen. Die Hinrichtung soll in den kommenden zwei Wochen vollstreckt werden.

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Ahwas, Abadan, Schadgan (Iran): Verhaftungen

In der vergangenen Woche wurden in Ahwas, Abadan und Schadgan in der Region Chusestan, wo die arabische Minderheit lebt, mindestens 60 arabischsprachige politische Aktivisten auf Vorrat festgenommen. Die Behörden wollten damit verhindern, dass Gedenkfeiern an den arabischen Aufstand von 2005 in der Region abgehalten werden.

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Ahwas (Iran): Vom Fußballsieg zum Sturz des Regimes


Am Freitag, den 11. April 2014, feierten die Menschen in Ahwas den Sieg der Fußballmanschaft Fulad-e Chusestan. Bei dieser Gelegenheit wurden auch Parolen auf Arabisch gerufen, die den Sturz des islamistischen Regimes forderten. Politische Aktivisten der arabischen Minderheit in Chusestan sind sowohl Opfer von Verhaftungen als auch von Hinrichtungen.

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Iran: Vorgeschlagener UN-Botschafter an Mordfall in Rom beteiligt?

Am 9. April 2014 veröffentlichte die britische Zeitung Daily Telegraph einen Artikel über Hamid Abutalebi, der von der iranischen Regierung als neuer UN-Botschafter in New York vorgeschlagen wurde. Der Senat und das Repräsentantenhaus der USA haben ein Gesetz verabschiedet, das verbieten soll, dass Hamid Abutalebi ein Einreisevisum in die USA erhält. Als Begründung wurde seine Beteiligung an der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran nach der Revolution von 1979 genannt. Die iranische Regierung erklärt hierzu, er sei damals lediglich als Dolmetscher tätig gewesen. Auf diesen Vorwurf wollen wir hier nicht näher eingehen, die Motive beider Seiten für ihr Vorgehen sind ein Thema für sich.

Der Mord an Naghdi in Rom
Was aus europäischer Sicht viel interessanter ist, ist die Rolle von Hamid Abutalebi in Rom. Dort war er bis September 1992 Botschafter der Islamischen Republik Iran. Er soll dann unter falscher Identität und mit falschen Papieren nach Italien zurückgekehrt sein und bei der Vorbereitung des Mords an Mohammad Hossein Naghdi eine wichtige Rolle gespielt haben. Mohammad Hossein Naghdi war Vertreter der Islamischen Republik Iran am Heiligen Stuhl Anfang der 1980-er Jahre. Er und Hamid Abutalebi kannten sich schon seit den Jahren der Revolution. Als im Iran die Verfolgung gegen die Volksmudschahedin einsetzte, gab Mohammad Hossein Naghdi sein Amt als Botschafter auf und arbeitete für die Vertretung der Volksmudschahedin in Rom. Als Naghdi am 16. März 1993 von seinem Fahrer zum Sitz der Modschahedin-Vertretung gefahren wurde, wo schon ein Polizeiauto zu seinem Schutz auf ihn wartete, wurde Naghdi mit einer Maschinenpistole erschossen. Der Täter flüchtete zu Fuß, stieg auf die Vespa eines Mittäters und konnte unerkannt fliehen. Die italienische Polizei hat bis 2008 keinerlei Täter festgenommen.

Abutalebi von iranischem Geheimdienstoffizier belastet
Abolghasem Mesbahi, ein ehemaliger iranischer Geheimdienstoffizier, der in Deutschland lebte, hat gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten ausgesagt, dass der Agent, der von Teheran ausgeschickt wurde, um Naghdi zu ermorden, unter der Aufsicht von Hamid Abutalebi tätig wurde. Abutalebi soll dabei vom Leiter des iranischen Geheimdienstes in Rom, Herrn Bozorgian, unterstützt worden sein. Wie das Berufungsgerichts in Rom (Corte di Appello di Roma) am 16. Dezember 2008 in einem Urteil feststellte, sei es der italienischen Polizei aber nicht gelungen, nachzuweisen, dass die mutmaßlichen Täter nach Italien eingereist seien, weshalb es kein abschließendes Urteil zu diesem Mord fällte. Hamid Abutalebi, der von September 1995 – September 2000 Botschafter der Islamischen Republik Iran in Belgien und bei der Europäischen Union war, ist somit nicht rechtskräftig verurteilt. Es fällt aber auf, dass im Jahr 2003 sein Antrag auf ein Schengen-Visum für einen europäischen Staat abgelehnt wurde. Das ist immerhin beachtlich für einen ehemaligen Botschafter. Damals fand die iranische Regierung – erst Präsident Chatami, dann Ahmadineschad – rasch andere Verwendung für den erprobten Mann: Er wurde Botschafter des Irans in Australien von September 2003 bis November 2006.

Sanktionen – es darf auch ein bißchen mehr sein
Bedenkt man, dass die Grundlinien der Außenpolitik nach der iranischen Verfassung vom Religiösen Führer, also von Ajatollah Chamene‘i, festgelegt werden, der auch direkt auf Personalentscheidungen Einfluss nimmt, kann man davon ausgehen, dass mit der Auswahl von Hamid Abutalebi ein weiterer Schritt unternommen wurde, die Rücknahme der Sanktionen dosiert zu bremsen. Dann nämlich können die „Schmuggelbrüder“ – wie Ahmadineschad die Pasdaran nannte – und Chamene‘is Sohn Modschtaba weiterhin von diesem einträglichen Geschäft leben. Denn freier Handel schmälert die Gewinne der Schmuggler.

Quellen:
1. Hamid Abutalebi / Mord am Ex-Botschafter Naghdi, auf Englisch
http://j.mp/1p42Hj3
Daily Telegraph
By Damien McElroy, Tom Kington and Ahmed Vahdat
6:24PM BST 09 Apr 2014
2. Beschreibung der Ermordung von Mohammad Hossein Naghdi im Corriere della Sera, einen Tag nach dem Mord in Rom, auf Italienisch
http://j.mp/1eG9y8u
a colpi di Uzi la vendetta degli ayatollah.

3. Beschreibung der Vorbereitungen und Durchführung des Mordes an Mohammad Hossein Naghdi durch die Volksmudschahedin, 20 Jahre nach seiner Ermordung. In diesem Text werden weder Abutalebi noch Bozorgian erwähnt, evtl. weil sie unter falschem Namen auftraten?
http://j.mp/1p42Hj6
Name von Abutalebi nicht erwähnt

4. 2003 Antrag von Abutalebi auf Schengen-Visum wird abgelehnt, auf Italienisch

http://j.mp/1eG9zZZ

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