Warum setzt der Iran auf die Verlierer?

Wenn man die iranische Außenpolitik betrachtet, ist die Frage berechtigt, wieso die Führung der Islamischen Republik Iran so beharrlich den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Nicht nur die Pasdaran, selbst iranische Wehrpflichtige werden gegen ihren Willen nach Syrien geschickt, damit sie das Regime dabei unterstützen, die eigene Bevölkerung zu bekriegen. Natürlich hat der Iran einiges zu verlieren: Syrien ist das einzige Land mit einer sunnitischen Mehrheit, das außenpolitisch iranische Positionen vertritt. Über Syrien kann die iranische Führung Palästinenser-Organisationen im Libanon und in Palästina unterstützen und somit den Krieg nach Israel hineintragen, was stets das ausgesprochene Ziel von Ajatollah Chomeini und seiner Anhänger war. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die iranische Führung zu Beginn versucht hat, Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Aber auch den iranischen Machthabern ist nicht entgangen, dass die Gegner von Baschar al-Assad offensichtlich Waffen erhalten und immer weitere Gebiete des Landes unter ihre Kontrolle bringen, obwohl das syrische Regime sich nicht scheut, mit allen Mitteln des Krieges auch gegen die eigene Zivilbevölkerung vorzugehen, um den Vormarsch der Gegner zu stoppen. Die diplomatischen Anerkennungen der Gegner Assads auf internationaler Ebene, der militärische Vormarsch, alles sind Zeichen, die der iranischen Führung signalisieren, dass sie wohl auf den Verlierer setzen. Und sie tun es trotzdem. Warum?

Politik der Zermürbung

Der Hintergrund für dieses Verhalten ist die Denkweise der iranischen Geistlichkeit. Sie sagt sich, wenn der Westen sieht, dass wir auch dann nicht abspringen, wenn es schlecht aussieht, wenn der Westen sieht, dass wir selbst bei einem Thema wie Syrien nicht nachgeben, dann kann sich der Westen ausmalen, wie hoch die Kosten für ihn sind, wenn er nach einem Sturz in Syrien gegen uns vorgehen will. Der Westen wird deshalb die Kosten abwägen und nach einem Weg des Ausgleichs mit dem Regime suchen. So denkt die Führung. Und zwar aus Prinzip.

Vom Irak-Krieg …
Das galt schon zu den Zeiten von Ajatollah Chomeini. Selbst als klar war, dass er mit einer Fortführung des iranisch-irakischen Kriegs, den Saddam Hussein vom Zaum gebrochen hatte, nur noch verliert, schickte er weiter seine Soldaten an die Front. Erst, als deutlich wurde, dass immer mehr Iraner aus diesem Krieg desertieren und Chomeini irgendwann einmal keine Soldaten mehr haben würden, um den Krieg fortzuführen, willigte er in einen Waffenstillstand mit Saddam Hussein ein.

…bis zu den Präsidentschaftswahlen
Sein Nachfolger, Ajatollah Chamene‘i, hat dieses Vorgehen auch innenpolitisch durchgezogen. Nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009, als Ahmadineschad verloren und Mirhossein Mussawi die Mehrheit gewonnen hatte, ließ Chamene‘i die Wahlergebnisse fälschen und Ahmadineschad zum wiedergewählten Präsidenten küren. Der unglückselige Wahlleiter, der vorzeitig die wahren Ergebnisse bekannt gegeben hatte, starb eines baldigen Todes. Aber die Iraner ließen sich die gestohlenen Stimmen nicht einfach nehmen. Sie gingen zu Millionen auf die Straßen und protestierten gegen den Betrug. Es dauerte ein Jahr lang, bis Chamene‘i und seine Leute diesen Protest niedergeschlagen hatten, aber sie hatten Erfolg. Die Bevölkerung sagte sich angesichts der Sturheit des Führers, bei seinem erlogenen Wahlsieger Ahmadineschad zu bleiben, schließlich, dass der Widerstand nichts bringt, und gab auf.

Sturheit ist nicht Dummheit
Und diese Sturheit ist Politik. Sie soll zeigen, dass die Machthaber keine Kosten scheuen und die Gegner keine Chance haben. Vielleicht mag diese Denkweise gegenüber den westlichen Regierungen auch Erfolg haben. Aber innenpolitisch ist sie an ihren Grenzen angelangt. Denn schon heute arbeiten infolge der Sanktionen die Fabriken nur noch auf einem Drittel ihrer Kapazität. Und diese Fähigkeit halten sie nur aufrecht, weil sie auf ein baldiges Ende der Sanktionen hoffen.

Wann kommt der Iranische Frühling?
Wenn im kommenden Frühjahr keine Besserung in Sicht ist, kann auch dieser Rest an Arbeitsplätzen geschlossen werden. Und dann kann sich die Bevölkerung nicht einmal mehr damit vertrösten, es sei besser zu schweigen und seinen Unterhalt zu verdienen, irgendwann werde auch Ajatollah Chamene‘i einmal sterben. Denn dann ist kein Überleben mehr möglich. Vor diesem Gegner müssen sich auch die Sturen fürchten. Wir werden sehen, ob 2013 das Jahr des Iranischen Frühlings wird.

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Iran: Als nächster der Innenminister?

Im Iran laufen die Vorbereitungen für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Das heißt, die Vorbereitung für die nächsten Wahlfälschungen. Hier spielt das Innenministerium die entscheidende Rolle. Derzeit ist der Innenminister General Nadschar, ein Vertrauensmann von Ajatollah Chamene‘i. Das liegt nicht im Interesse von Präsident Ahmadineschad, der selbst zwar kein drittes Mal mehr antreten kann, aber doch einen Mann aus seinem Team in das Amt hieven möchte. Zu diesem Zweck hat er begonnen, die Leute aus dem Kabinett zu entfernen, die zu den Vertrauten Ajatollah Chamene‘is gehören. Die erste war Gesundheitsministerin Marsiye Wahid Dastdscherdi. General Nadschar könnte der nächste sein, das Problem ist nur, dass er ein General der Pasdaran ist, und bei denen ist Vorsicht angesagt. Man darf gespannt sein, wie Ahmadineschad dieses „Problem“ löst.

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Iran: Entlassung mit dem Schaufelstiel

Bis vor einer Woche war Marsiye Wahid Dastdscherdi die iranische Gesundheitsministerin. Als solche ist sie auch für den Import lebenswichtiger Medikamente zuständig. Kürzlich kritisierte sie in den iranischen Medien, dass der Staat zwar Devisen für den Import solcher Medikamente ausweise, de facto aber nicht zur Verfügung stelle. Auch für den Import von Schaufelstielen, die aus der Volksrepublik China kommen, würden Devisen bereitgestellt, im Gegensatz zum Geld für die Medikamente könnten diese aber auch ausgegeben werden. Sie stellte die Frage, was denn wichtiger sei: Die Schaufelstiele, die ja auch mit Bäumen hergestellt werden könnten, die im Iran wachsen, oder Medikamente, die man nicht im Iran herstellen könne.
Die Reaktion von Präsident Ahmadineschad ließ nicht lang auf sich warten. Die Gesundheitsministerin wurde von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt.
Das ist aber nur die halbe Geschichte. Marsiye Wahid Dastdscherdi genießt das Vertrauen von Ajatollah Chamene‘i und gehört zu den Vertrauten der Laridschani-Brüder, die zu Ahmadineschads Gegnern gehören. Und einer der Laridschani-Brüder, nämlich Baqer Laridschani, war bis vor kurzem der Rektor der Medizinischen Hochschule Teherans. Präsident Ahmadineschad wollte nun diesen Posten mit einem seiner Leute besetzen. Als Baqer Laridschani dies erfuhr, reichte er seinen Rücktritt ein, Marsiye Wahid Dastdscherdi, die damalige Gesundheitsministerin, pfiff ihn jedoch zurück und sagte, solange sie Ministerin sei, bleibe er auf seinem Posten. Nachdem sie geflogen ist, war Baqer Laridschani klar, woher der Wind weht, und er reichte erneut seinen Rücktritt ein, bevor Ahmadineschad ihn rauswerfen konnte.
So kann Ahmadineschad gleich zwei neue Posten vergeben: Das Amt der Ministerin besetzte er mit dem Stellvertreter, wozu er das Parlament nicht um Erlaubnis fragen muss, und wen er auf das Amt des Hochschulrektors setzt, wird sich bald zeigen.

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Teheran: Im Notfall nur mit Tschador


Diese Tafel am Eingang zu einer Notfallaufnahme (darma:nga:h) in Teheran besagt, dass ab dem angegebenem Datum 1.10.1391 (iranischer Kalender) Frauen nur noch mit dem „überlegenen Schleier“, dahinter als Erklärung – „Tschador“, behandelt werden.
Offensichtlich hat also eine traditionell gekleidete Frau oder gar eine ohne Kopftuch kein Recht auf Leben und Gesundheit.

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Der Neujahrswunsch

Möge das Jahr 2013 ein besseres Jahr werden. Dass das Dach repariert wird. Und dem Menschen da draußen geholfen wird.

von Mana Neyestani


Trick oder Tatsache?

Frau Sotoudeh, die wegen angeblicher Angriffe auf die nationale Sicherheit und Propaganda gegen die Staatsführung zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, hatte im Herbst 2012 einen über 40 Tage währenden Hungerstreik durchgeführt. Durch ihren Hungerstreik erreichte sie für ihre 12 jährige Tochter die Erlaubnis reisen zu dürfen.  
Am 12. Dezember verlieh ihr das Europäische Parlament den Menschenrechtspreis des EP. Die internationale Öffentlichkeit übt konsistenten Druck auf das Regime im Iran aus Frau Sotoudeh frei zu lassen.
Nasrin Sotoudeh soll nach ihrem Hungerstreik immer noch sehr schwach sein. 
Angeblich wurde ihre Freilassung noch nicht bekannt gegeben, da die Zahlung einer Kaution noch nicht erfolgt sei.
Beobachter vermuten, dass die Verantwortlichen des Regime erst abwarten wollen, wie die Reaktionen ausfallen und ob Iran durch die Freilassung eine Niederlage eingestehen müsste. Im Fall, dass ein Gesichtsverlust zu befürchten wäre, schätzen Beobachter, dass Frau Sotoudeh schnell wieder inhaftiert werden kann.
Andere diskutieren darüber, dass Frau Sotoudeh auf Grund ihrer Haftbedingungen und den Folgen des langen Hungerstreiks so sehr geschwächt sei, dass das Regime vermeiden wolle, dass Frau Sotoudeh sich nicht mehr erholt und womöglich im Gefängnis versterben würde. Dies würde die Islamische Republik in der Öffentlichkeit nicht gut da stehen lassen.
Internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte im Iran

Als das staatliche Fernsehen Irans eine tanzende Frau zeigte

Wir wissen, was Hijab für Islamische Republik bedeutet. Aber sie war bereit, einen nackten Mann und eine tanzende Frau (für uns mag das normal sein, wir reden aber hier vom iranischen Fernsehen) in ihrem staatlichen Fernsehen zu zeigen. Warum? Um zu zeigen, ihre Alternativen seien schlechter als sie selbst. Es handelte sich um eine politische Geschichte:

Als im Jahr 2000 die Heinrich-Böll-Stiftung verschiedene oppositionelle Iraner nach Deutschland einlud, um zwischen ihnen einen Dialog zu ermöglichen, dass im Iran nicht möglich war, stürmten die Mitglieder der Arbeiterkommunistische Partei Irans [1] die Konferenz.

Mit den Parolen “Tod der Islamischen Republik” und “Terrorist, hau ab” gaben sie den Rednern keine Chance um zu reden. Nicht einmal Dolatabadi, der Autor des im Iran verbotenen Colonel, konnte sie aufhalten. Auch er wurde als Terrorist beschimpft. Diese Partei hatte damals etwa 200 Mitglieder und war sehr bedeutungslos und repräsentierte niemals die Opposition im Ausland. Der Anlass kam aber das System im Iran sehr entgegen.

Ajatollah Chomeini sagte einmal, wenn es um Interessen des Systems [مصلحت نظام] gehe, kann man sogar Freitagsgebete schließen. Erscheinen Ihnen vieles der Verhalten des heutigen Irans anti islamisch, denken sie an diesem Satz. Ajatollah Chomeini hat früh erkannt, dass man einen Staat in der heutigen Zeit nicht rein-islamisch führen kann.

Fußnoten:

[1] Bereits bei der Wahl des Namen der Partei gab es eine Diskussion, dass man von der Arbeiterkommunistische Partei nichts tiefes erwarten könne. Eine kommunistische Partei ist per Definition pro Arbeiterklasse.

[2] Die Arbeiterkommunistische Partei Irans ist heute immer noch stolz auf dem Stürmen der Konferenz.