Wahlkampf im Iran


Wer redet vom Untergang der Titanic?

Wir reden vom Untergang des Eisbergs!

Wahlkampf im Iran: 19 Journalisten festgenommen
In fünf Monaten sind im Iran wieder Präsidentschaftswahlen. Die Regierung bereitet sich darauf vor. Sie hat in den letzten Tagen mindestens 19 Journalisten festgenommen, die in Kürze vor dem Revolutionstribunal in Teheran stehen werden. Gegen mehrere Zeitungsredaktionen im Iran wurden Razzien durchgeführt und die Computer beschlagnahmt. Betroffen sind davon die Zeitungen „Bahar“, „Sharq“, „E‘temad“ und „Arman“ („Frühling“, „Osten“, „Vertrauen“, „Wunsch“), sowie die Zeitschrift „Asman“ („Himmel“).

Freie Wahlen

Zuvor hatten verschiedene iranische Politiker und Geistliche die Forderung nach „Freien Wahlen“ in die Öffentlichkeit getragen. Die vorigen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi und Karubi, die noch immer unter Hausarres stehen, ebenso wie Ajatollah Rafsandschani. Auch der Ex-Präsident Chatami forderte öffentlich „Freie Wahlen“. Bei den genannten Personen darf man freilich nicht vergessen, was „Freie Wahlen“ für sie bedeutet: Kandidieren sollen die, die das System der Islamischen Republik akzeptieren, alle anderen haben bei den Wahlen nichts zu suchen.
Man sollte meinen, das sei eine bescheidene Forderung. Und angesichts so prominenter Unterstützung gab es auch genügend iranische Zeitungen, die der selben Forderung eine Tribüne bildeten.

Wer von „Freien Wahlen“ redet, gießt Wasser auf die Mühlen der Feinde

Dem hat der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i nun ein Ende gesetzt. Vor zwei Wochen erklärte er, wer von „Freien Wahlen“ rede, rede nur den Feinden nach dem Mund. Was das denn solle? Seit 33 Jahren bestehe die Islamische Republik, und es habe immer freie Wahlen gegeben. Wer jetzt von „Freien Wahlen“ rede, unterstelle das Gegenteil und stehe auf der Seite der Feinde. Prompt nahmen sämtliche Freitagsprediger im Iran das Stichwort auf und geißelten diejenigen, die „Freie Wahlen“ forderten. Und auch der Vertreter Ajatollah Chamene‘is bei den Revolutionswächtern erklärte: Die Wahlen werden natürlich frei sein, die Revolutionswächter selbst werden die Ingenieure freier Wahlen sein. Und zur Sicherheit haben die Revolutionswächter schon die künftigen Kandidaten – die noch gar nicht öffentlich bekannt sind, vorgeladen und mit ihnen besprochen, wie die künftigen Wahlen abzulaufen haben.

Die Ingenieure der „Freien Wahlen“
2009 haben die Revolutionswächter und Bassidschis ihre technischen Fähigkeiten als Wahlingenieure unter Beweis gestellt. Sie haben die Mühlen der Revolution wieder zum Laufen gebracht, nicht mit Wasser, sondern mit Blut.


Journalisten suchen Ajatollah Rafsandschani auf

Journalisten zur Audienz bei Ajatollah Rafsandschani
Angesichts dieser finsteren Aussichten hat eine große Delegation von iranischen Journalisten Ajatollah Rafsandschani aufgesucht, um bei ihm Rat zu finden, wie man weiter vorgehen solle. Rafsandschani betonte, dass er sich immer daran orientiere, die Probleme auf der Ebene des Religiösen Führers zu lösen, versäumte aber nicht darauf hinzuweisen, dass die Aufforderungen Ajatollah Chamene‘is, sich zu einen und füreinander Verständnis zu haben, ins Leere gegangen seien.
So präsentiert er sich einerseits als Mann, der auf das Wort des Führers hört, gleichzeitig aber das Gewicht dieser Worte untergräbt, weil sie fern der Realität sind.

Sie zerreißen sich gegenseitig
So merkte Rafsandschani vor den versammelten Journalisten an, dass nicht Einigkeit an der Tagesordnung sei, sondern die verschiedenen Fraktionen der Machthaber sich derzeit gegenseitig verreißen.
Zugleich hielt sich Rafsandschani aber auch an die neuen Redevorschriften. Das Wort „Freie Wahlen“ kam nicht mehr über seinen Mund, er wünschte sich vielmehr „lebhafte Wahlen“, auf denen Menschen „verschiedener Geschmacksrichtungen“ vertreten seien, also nicht nur die Fundamentalisten. Auch hier wieder: Scheinbar kommt er der Aufforderung des Religiösen Führers nach, gleichzeitig beharrt er aber wieder darauf, dass auch für die Reformisten Freiraum bei den Wahlen bestehen müsse.

Der Eisberg Iran
Chatami kleidete seine Befürchtungen angesichts der sturen Haltung des Religiösen Führers in folgendes Bild:
Der Iran gleicht einem stolzen Eisberg mitten im Ozean, aber ich habe Angst, dass er sich bald in diesem Ozean auflöst.

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