Politik im Iran: Ein Meister der Provokation


Links Präsident Ahmadineschad, rechts der von ihm auserkorene Nachfolger Mascha‘i

Der iranische „Präsident“ Ahmadineschad hat es mal wieder geschafft, die Aufmerksamkeit der iranischen Öffentlichkeit auf sich zu konzentrieren. So hat er den Tod von Hugo Chavez in Venezuela genutzt, dort persönlich aufzutauchen, auch einmal den Sarg zu tragen, und die trauernde Mutter tröstend in den Arm genommen, genauer, er hat zugelassen, dass sie sich an ihn lehnt. Nebenbei äußerte er auch, Hugo Chavez sei ein perfekter Mensch gewesen, der entschwundene Imam, der wiederkehren werde, ein Jesus, auf dessen Wiederkehr die Menschheit warte.
Im Iran löste das einen Sturm der Entrüstung unter der Geistlichkeit aus. Wie er sich erdreisten könne, über Themen wie den entschwundenen Imam, den Mahdi, zu reden. Das liege in der Kompetenz des Religiösen Führers, der dessen Stellvertreter auf Erden sei. Auch sei es unmoralisch, wie er die Mutter von Hugo Chavez in die Arme genommen habe und so weiter, die Moralapostel hatten mehr als genug zu kritisieren. Was Ahmadineschad in den Augen der iranischen Öffentlichkeit nur sympathisch machte. Einer, der sich mit dem Religiösen Führer anlegt, einer, der menschliche Regungen zeigt, eine solche Umarmung könne doch nicht unislamisch sein und so weiter.

Will Ahmadineschad nur im Mittelpunkt stehen?
Nun mag man sich fragen, warum Ahmadineschad so etwas tut? Hat er es nötig, immer Gesprächsthema zu sein? Solche psychologischen Deutungen gehen an der iranischen Wirklichkeit vorbei. Ahmadineschad hat noch knapp vier Monate Zeit bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen, dann hat seine Stunde geschlagen. Das denkt sich jedenfalls Ajatollah Chamene‘i so, der deshalb nur eins wünscht, dass die Zeit bis dahin möglichst schnell vergeht, ohne dass sein Präsident noch mehr Scherben zerschlägt. Und danach wartet die Abrechnung. Keine Immunität mehr, also ab vor Gericht. Was heute Sa‘id Mortasawi geschieht, blüht morgen dem Präsidenten, genauer, dem künftigen Ex-Präsidenten.

Frontenbildung als Wahlkampftaktik
Ahmadineschad weiß, wie der Ajatollah tickt, er war schließlich lang genug sein Verbündeter und Handlanger. Und er weiß auch, was ihm droht. Deswegen sucht er nach Wegen, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. In sämtlichen Auftritten der letzten Zeit zeigte er sich der iranischen Öffentlichkeit als einer, der das Beste versucht hat, sich aber nicht gegen „die da oben“ durchsetzen konnte. So hat er jetzt angekündigt, er werde die Yarane, die iranische Variante der Sozialhilfe, die für die ärmsten Schichten zur wichtigsten Einnahmequelle geworden ist, verdoppeln, außerdem solle jeder Iraner zum iranischern Neujahrsfest (Nourus) ein Neujahrsgeschenk 70.000 Tuman pro Kopf erhalten (für eine fünfköpfige Familie macht das 350.000 Tuman, was dem Monatslohn eines Arbeiters entspricht), und schließlich sollen alle Arbeitenden als Prämie einen zusätzlichen Monatslohn als Prämie erhalten. Was interessiert die Inflation, wer wenig hat, weiß das zu schätzen.
Stimmt das Parlament gegen diesen Vorschlag, hat das Parlament den schwarzen Peter. So oder so ist Ahmadineschad der Gewinner und wird damit unter den einkommensschwächsten Schichten viel Sympathien ernten.

Wie erreiche ich die Mittelschicht?
Das reicht aber noch nicht, um die Mehrheit der Wähler an sich zu binden. Was kann Ahmadineschad der Mittelschicht bieten? Immerhin hat seine Wirtschaftspolitik ihre Arbeitsplätze zerstört. Die Innensicht ist da eine andere: Für die katastrophale Wirtschaftslage sind natürlich wieder „die da oben“ verantwortlich, dafür kann der Präsident nichts. Diese Darstellung verkauft Ahmadineschad erfolgreich in seinen Medienauftritten. Aber nicht schuldig zu sein, reicht noch nicht, um die Mittelschicht für sich zu gewinnen. Indem Ahmadineschad die Geistlichkeit mit seinen Äußerungen provoziert und sie dazu verleitet, ihn als unislamisch und als Feind des Islams, als Feind der Geistlichkeit zu bezeichnen, sorgt er indirekt dafür, dass die Mollas und Ajatollahs für ihn Wahlkampf betreiben. Denn die Vertreter des Islams sind in der iranischen Gesellschaft so verhasst, dass jemand, den sie verdammen, nur gut sein kann. Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Vor diesem Hintergrund muss man seine Darbietung in Venezuele beurteilen.

Mascha‘i ist kein Muslim, sondern Baha‘i
Vor diesem Hintergrund muss man auch die Kandidatur von Esfandyar Mascha‘i zu sehen, über den sich so manche Geistliche sehr abfällig äußern. Ahmadineschad kann bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr kandidieren, weil er schon zwei Amtszeiten absolviert hat, aber die Tochter von Esfandyar Mascha‘i ist die Ehefrau des Sohns von Ahmadineschad, und er wird ein zuverlässiger Stellvertreter für Ahmadineschad sein. Wenn Mascha‘i an der Macht ist, wird es auch keinen Prozess gegen Ahmadineschad geben. Und so hat auch Mascha‘i dafür gesorgt, sich bei den Geistlichen so unbeliebt wie möglich zu machen. So meinte Abgeordnete Ali Mottahari, der Mann sei gar kein politischer Mensch, wenn der an die Macht komme, sei es das Ende der Revolution, ein anderer bezeichnete Mascha‘i als Baha‘i (die unter dem islamistischen Regime scharf verfolgt wurden), er wurde als einer bezeichnet, der mit dem Islam auf Kriegsfuß steht. Eine bessere Werbung kann man sich unter der Mittelschicht und unter den Intellektuellen nicht wünschen.

Die kleine Hürde der Zulassung
Um Mascha‘i zum Präsidenten wählen zu lassen, muss Ahmadineschad allerdings noch eine Hürde überwinden. Der Wächterrat könnte Mascha‘i die Zulassung zur Wahl verweigern, weil er aus islamischer Sicht nicht für das Amt geeignet sei. Ein denkbarer Ausgang. Aber darauf kann Ahmadineschad noch reagieren: Der Staatsappart ist in seiner Hand. Er kann sich weigern, die Wahlen abhalten zu lassen. Ohne diesen Apparat dürfte es den Ajatollahs schwer fallen, geordnete Wahlen abzuhalten. Und das wissen die auch.

Wenn die Ajatollahs stürzen, wird alles gut
Sogar unter der Linken im Iran gibt es einige, die meinen, dass es genügt, wenn die Herrschaft der Geistlichen gestürzt wird, dann werde wieder alles gut. Man sieht daran, dass es kein konkretes Programm für die Zeit danach braucht, um eine große Wählerschaft anzuziehen, Hauptsache, man hat die Mollas zum Feind und man verteilt Wahlgeschenke, deren Rechnung die Wähler danach um den Preis einer verstärkten Inflation bezahlen müssen. Aber die Rechnung kommt ja erst danach.
Sollte das Kalkül des Zweigespanns Ahmadineschad-Mascha‘i aufgehen, wird der Iran keine Islamische Republik mehr sein, keine islamistische Diktatur, sondern nur Diktatur pur.

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