Iran: 60 Tage vor den Wahlen

In rund 60 Tagen finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Das Umfeld der Wahlen: Die Iranische Zentralbank hat bekannt gegeben, dass die Preise allein im letzten Monat um 50 Prozent gestiegen sind. Und dabei ist zu bedenken, dass die staatlichen Zahlen in aller Regel geschönt sind. Der Präsident der Iranischen Zentralbank hat sogar vorgerechnet, dass das Papier, auf dem die iranischen Banknoten gedruckt werden, teurer ist als der Betrag, der darauf steht. Die iranische Mittelschicht ist in den letzten Jahren in die Armut abgesunken, viele haben die Arbeit verloren, diejenigen, die noch Arbeit haben, bekommen teilweise seit Monaten ihren Lohn nicht. Feste Arbeitsverträge wurden in lockere Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Viele Fabriken stehen still, nur der Import funktioniert noch. Der Erdölexport betrug früher – nach staatlichen Angaben – über 2 Millionen Barrel am Tag, jetzt soll er unter einer Million Barrel liegen. In einem Staatswesen, das vor allem mit Hilfe der Verteilung der Erdöleinnahmen an bestimmte Interessengruppen funktioniert, ist das ein drastischer Einbruch. Die Bevölkerung ist in einem Ausmaß verarmt, dass die meisten selbst zum höchste iranischen Fest – Nourus – nicht mehr genug Geld haben, um auch nur das Essen zu kaufen, dass man an diesen Tagen anbietet und verzehrt.
Das ist der Hintergrund, vor dem die Wahlen stattfinden, und alle, die an den Wahlen teilnehmen, kennen die Stimmung in der Bevölkerung. Wie sie damit umgehen und was für Gruppen zur Wahl antreten, wollen wir im folgenden näher betrachten.

Beyte Rahbar – Das Haus des Führers
Der iranische Führer – Ajatollah Chamene‘i – wäre zwar gerne an der Spitze der Macht, und ist formell auch der religiöse Führer des Landes, aber seine Vollmachten sind beschränkt. Vor acht Jahren war er ein Bündnis mit den Revolutionswächtern – den Pasdaran – und den religiösen Fundamentalisten eingegangen, um einen Mann ins Präsidentenamt zu bringen, der ihm die Chance eröffnete, auch den Staatsapparat unter seine Kontrolle zu bringen. Dieser Mann war Mahmud Ahmadineschad, ein Mann ohne geistlichen Hintergrund, eine leicht zu bedienende Marionette, wie der Ajatollah dachte. Nach Rafsandschani und Chatami, die den vollen Zugriff des religiösen Führers auf den Staatsapparat nicht zuließen, sollte das der Durchbruch werden. Militärische Kraft – Pasdaran, Justiz und Parlament, und nun auch die staatliche Verwaltung sollten unter der Führung von Ajatollah Chamene‘i vereint werden, und so gewann Ahmadineschad die Wahlen vor acht Jahren zum ersten Mal. Ahmadineschad war die Gewähr dafür, dass das Gerede von freier Presse und Reform, das unter Chatami begonnen hatte, aufhörte. Ahmadineschad setzte seine Anhänger, die Schläger, die Messerstecher, die Spezialisten im Umgang mit Folter und Schusswaffen, in die staatlichen Ämter ein: in die Schulen, Universitäten, in die Provinzverwaltungen, in die Verwaltung des Innenministeriums und so weiter. Für die Pasdaran begann eine goldene Zeit. Wer die richtigen Kontakte hat, wurde nun Fabrikdirektor. Von Unternehmertum keine Ahnung, aber keine Bank konnte es sich erlauben, einem solchen „Unternehmer“ Kredite zu verweigern. Diese Unterwanderung der Wirtschaft betrieben nicht nur Ahmadineschad und seine Anhänger. Den gleichen Weg beschritten auch die Herren im „Haus des Führers“, wo der Sohn des Führers, Modschtaba Chamene‘i, als Sekretär alle Fäden in der Hand hielt. Viele Stiftungen, die vorher unabhängig waren, kamen nun unter die Kontrolle des religösen Führers.

Der Führer hat sich verrechnet
Und obwohl Ahmadineschad als Präsident ganz im Sinne von Ajatollah Chamene‘i die Entmachtung der Reformisten und Ajatollah Rafsandschanis erfolgreich vorantrieb, geriet er aus der Kontrolle. Denn die Besetzung des Staatsapparats und der Unternehmen mit Leuten, die ihre Posten Ahmadineschad und nicht Chamene‘i verdanken, schuf eine loyale Machtbasis, auf die Ahmadineschad bauen kann. Bei den erneuten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 setzte Chamene‘i noch einmal voll auf Ahmadineschad. Die damals angetretenen Reformisten Mussawi und Karubi sowie die „Grüne Bewegung“ waren für den religiösen Führer ein Signal, dass die ganze „Islamische Republik“ untergehen könnte, wenn die Gesellschaft mehr Freiheit gewinnen sollte. Und so konnten die Mörder und Folterer zuschlagen, die Richter und die Staatsanwälte, und trotzdem dauerte es über ein Jahr, bis der „Wahlsieg“ von Ahmadineschad politisch durchgesetzt war. Der religiöse Führer mag damit vielleicht Zeit gewonnen haben, um das Islamische System mit seinem Amt an der Spitze zu erhalten, aber er hat sich selbst damit öffentlich an einen Mann gebunden, von dem er sich nicht mehr lossagen konnte, ohne in der Geistlichkeit unglaubwürdig zu werden. Und das ist der Schwachpunkt, den Ahmadineschad ausnutzt.

Ahmadineschad for President?
Nein, Ahmadineschad kann bei diesen Wahlen nicht mehr antreten, weil er schon zwei Amtsperioden hinter sich hat, mehr ist nach dem iranischen Gesetz nicht drin. Aber er hat Mascha‘i, den Vater der Ehefrau seines Sohns, zu seinem Nachfolgekandidaten gemacht, und gemeinsam führen sie einen Wahlkampf, der es in sich hat.

Die Wunschkinder des Führers
Ajatollah Chamene‘i, der sich bewusst ist, wie explosiv die Stimmung in der Bevölkerung derzeit ist, betreibt den Wahlkampf auf mehreren Schienen. Zum einen hat er drei Kandidaten aufgeboten: erstens Haddad Adel, der Vater der Ehefrau von Modschtaba Chamene‘i, und derzeit Parlamentsabgeordneter, zweitens Qalibaf, der derzeitige Oberbürgermeister von Teheran, der sich in den letzten zwei Jahren den Pasdaran angenähert hat, indem er städtische Großaufträge an Unternehmen vergeben hat, die sich in der Hand von Pasdarangenerälen befinden, und drittens Welajati, ehemalige iranischer Außenminister und jetztiger Berater für Außenpolitik von Ajatollah Chamene‘i. Nun wird Chamene‘i natürlich nicht alle drei zugleich ins Rennen schicken, dann würde er seine Kandidaten ja schwächen. Was geplant ist, weiß man, seit Welajati sich kürzlich verplappert hat, als er meinte, alle drei würden Wahlkampf betreiben und sich dann etwa eine Woche vor den Wahlen zusammensetzen, um zu schauen wie man weiter vorgeht – „unter Berücksichtigung der Meinung des Führers“. Sprich: Chamene‘i wird dann im vertrauten Kreis sagen, wer von den drei weitermachen soll. Um sich abzusichern, hat Chamene‘i auch die Pasdarangeneräle um sich versammelt, die ihn bei den kommenden Wahlen unterstützen und schon im Vorfeld vor den Medien erklärt haben: „Diesmal lassen wir nicht zu, dass die Unruhestifter (= Reformisten) und Abweichler (= Ahmadineschads Leute) die Gesellschaft aufwiegeln und sich in die Wahlen einmischen. Diesmal werden wir die Wahlen managen.“

Es gibt auch noch andere Ajatollahs
Aber Chamene‘i ist nicht der einzige Ajatollah, und viele andere Geistliche sind mit seiner Amtsführung unzufrieden, denn auch sie spüren die Stimmung in der Bevölkerung. Es ist eine Endzeitstimmung für das islamistische System. Diese traditionelle Geistlichkeit und die Prinzipialisten, wie man die religiösen Fundamentalisten im Iran nennt, haben sich um die Gebrüder Laridschani gesammelt, von denen der eine der Chef des Justizapparats ist, der andere der Parlamentsvorsitzende. Als nach den letzten Wahlen Ajatollah Chamene‘i seinen Favoriten Haddad Adel zum Parlamentspräsidenten machen wollte, versagte die im Parlament vertretene Geistlichen und Prinzipialisten ihm die Stimme und gaben sie Ali Laridschani. Sprich: Parlament und Justiz sind zur Zeit in der Hand der Prinzipialisten und der traditionellen Geistlichkeit.

Ahmadineschad trifft den wunden Punkt
Und genau hier hat Ahmadineschad zugeschlagen. In einer öffentlichen Parlamentssitzung wies er auf die korrupten Praktiken der Gebrüder Laridschani hin und spielte eine Tonaufnahme vor, die korrupte Praktiken des Bruders des Parlamentspräsidenten belegten. Damit waren die Laridschanis als Kandidaten für die Wahlen „verbrannt“, denn die Reichen, die sich voll fressen und nicht genug kriegen, während das Volk am Hungertuch nagt, wie Ahmadineschad immer wieder sagt, dürften sich als Stimmfänger bei den Wahlen kaum eignen. So machten sich die Prinzipialisten und traditionellen Geistlichen auf die Suche nach anderen Kandidaten und suchten Unterstützung bei ihrem traditionellen Verbündeten, dem Basar, von keinem besser verkörpert als Asgarouladi. Asgarouladi verkündete, dass man Mussawi und Karubi für sich gewinnen und den Hausarrest gegen sie aufheben solle. Wahlen, an denen die Reformisten nicht teilnehmen, machten keinen Sinn. Nicht, dass die Prinzipialisten auf einmal Freunde der Reformisten geworden wären, aber mit diesen Äußerungen wollen sie Rafsandschani signalisieren, dass sie mit ihm zusammenarbeiten wollen.

Rafsandschani und die Reformisten
Noch ein weiterer hat Ambitionen bei diesen Wahlen: Ajatollah Rafsandschani und seine Familie. Nachdem die Tochter und der Sohn des Ajatollahs sogar ins Gefängnis gegangen sind, um auf diesem Weg Sympathien unter der Bevölkerung zu sammeln, die ja auch unter der politischen Unterdrückung leidet, scheint es nicht ausgeschlossen, dass Rafsandschani noch einmal zum Präsidentenamt kandidieren oder einen Vertreter benennen könnte. Die traditionellen Geistlichen, die Prinzipialisten und der Religiöse Führer waren zwar einmal ein Bündnis eingegangen, um mit Ahmadineschads Hilfe Rafsandschani zu entmachen, aber wenn dieser der einzige sein sollte, um sie von Ahmadineschad zu befreien, ist ihnen auch Rafsandschani Recht.
Die Reformisten ihrerseits biedern sich auch bei Rafsandschani an, weil sie auf der politischen Bühne nur noch eine Chance haben, wenn sie an die Macht kommen. Aus diesem Grund haben einige Reformisten auch begonnen, sich von iranischen Exilreformisten zu distanzieren, die eine radikale Trennung von Staat und Religion fordern. Diese „gemäßigten“ Reformisten bezeichnen solche Positionen als realitätsfern. Forderung nach einer Trennung von Staat und Religion findet zwar im Volk großen Anklang, aber würden die Reformisten das unterstützen, könnten sie sich nicht mit Rafsandschani einigen und der Weg zur Macht bliebe ihnen versperrt.

Zum Erfolg verurteilt
Von diesen Koalitionszwängen befreit kann sich Ahmadineschad ein lockeres Mundwerk erlauben. Er weiß, dass der Religiöse Führer sich nicht öffentlich von ihm lossagen kann, also kritisiert er ihn öffentlich. Wer sonst im Iran kann sich das erlauben, ohne verhaftet zu werden? So schafft er das Kunststück, als Kritiker der Machthaber aufzutreten, obwohl er selbst Macht ausübt. Er legt sich mit den Traditionalisten und Prinzipialisten an, indem er in Venezuela die Mutter des verstorbenen Präsidenten Chavez umarmt, in einer Form, die die Geistlichkeit mit dem Ton moralischer Empörung als unislamisch qualifiziert. Kann sich Ahmadineschad eine bessere Werbung wünschen als so ein Urteil? Er weiß ja, dass auch die Bevölkerung die Nase voll hat davon, von diesen Schein-Moralisten weiter terrorisiert und gegängelt zu werden. Und so reitet Ahmadineschad weiter auf dem Thema. Jetzt hat er den Bildungsminister angewiesen, zwei Rektoren wichtiger Unis zu entlassen, weil die sich in die Angelegenheiten der Studenten einmischen und sie vor die moralischen Ordnungshüter an den Unis vorladen. Er kritisierte, dass man die Frauen wegen ihrer mangelhaften Verschleierung verhaftet. Auf diesem Weg versucht er, sich als Beschützer der Studenten zu profilieren. Derselbe Präsident, der bei den letzen Wahlen Neda umbringen ließ und Tausende von Studenten ins Gefängnis geworfen hat. Aber hier geht es nicht um Prinzipien, sondern um Macht. Wenn Ahmadineschad nicht gewinnt, landet er selbst im Gefängnis.

Dem Parlament die Trümpfe aus der Hand geschlagen
Ahmadineschad beweist damit einmal mehr, dass er mit allen Wasser gewaschen ist. Denn bislang hatte das Parlament, das in der Hand der Prinzipialisten versucht, mehrfach versucht, sein Kabinett zu stürzen, indem es Minister aus der Regierung Ahmadineschads vorlud und verlangte, dass sie zum Beispiel Auskunft geben, wo denn die Erdölmilliarden verschwunden sind. Ahmadineschad und seine Minister haben sich bislang stets erfolgreich um eine Antwort auf diese Frage gedrückt, aber jetzt ist es Ahmadineschad selbst, der den Sturz seines Kabinetts betreibt. Wenn der Bildungsminister sich weigert, die beiden Uni-Rektoren zu entlassen, kann Ahmadineschad mit der Entlassung dieses Ministers den Kabinettssturz herbeiführen. Und dann sind sämtliche Minister, auch die, die von Ajatollah Chamene‘i eingesetzt wurden, entmachtet. Das gilt auch für den Innenminister. An deren Stelle kann Ahmadineschad dann Vertreter einsetzen, die nicht Minister sind, aber das Amt ausüben. Und das Innenministerium ist für die Durchführung der Wahlen zuständig. So stehen die Chancen nicht schlecht, dass Ahmadineschad zu guter Letzt seinen Kandidaten Mascha‘i doch noch durchdrückt. Und mit seinen nationalistischen, messianistischen und populistischen Parolen hat Mascha‘i gute Chancen, bei den Wahlen zu siegen. Das wäre dann vielleicht der Anfang eines iranischen Faschismus.

Die grüne Hoffnung
Die letzte Hoffnung für die Erhaltung der Islamischen Republik aus der Sicht des Religiösen Führers und der Prinzipialisten ist deshalb eine Freilassung von Mussawi und Karubi und ein freier Wahlkampf für diese. Aber so weit wird es nur kommen, wenn die Gefahr eines Wahlsiegs von Mascha‘i zu groß wird. Die Reformisten wären dann ein zweites Mal der Lockvogel, mit denen man die Bevölkerung an die Urnen holt, um sie anschließend wieder zu entmachten. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

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