Iran: Arbeiterrechte und Arbeitslosigkeit

Der wirtschaftliche Niedergang des Irans hat nicht nur zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im ganzen Land geführt – eine Entwicklung, die schon Jahre vor der Verhängung der EU-Sanktionen begann, sondern auch die Position der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern massiv geschwächt. Die Löhne halten schon lang nicht mehr mit der Inflation schritt, auch diejenigen, die noch Arbeit haben, sind einer zunehmenden Verarmung ausgesetzt. Die Proteste gegen diese Entwicklung erfolgten anfänglich noch über die islamischen „Gewerkschaften“ in den Betrieben, Andschoman-e Eslami-ye Kargaran genannt. Dann begannen die Arbeitnehmer, sich in freien Gewerkschaften zu organisieren. Sie hielten sich streng an die iranische Verfassung, in der auf dem Papier einige Arbeiterrechte garantiert werden. Diese Arbeiter sammelten Unterschriften unter eine Petition an das iranische Parlament, in der sie höhere Löhne – zum Ausgleich gegen die Inflation – forderten. Es kamen 30.000 Unterschriften zusammen. Die Arbeiter begaben sich auch vor das Parlament, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Die zuständigen Organe beschlossen kürzlich zwar eine Erhöhung der Löhne um 25%, aber das bleibt weit hinter der Inflationsrate zurück, so dass die Löhne selbst mit dieser Erhöhung noch unter der Armutsschwelle liegen.
Aus diesem Grund hat Dscha‘far Asimsade, Mitglied des Vorstands der Freien Gewerkschaft der Arbeiter des Irans (Ettehadiye-ye Asad-e Kargaran-e Iran) und einer der Koordinatoren der genannten Petition für die Rechte der Arbeiter, kürzlich erklärt, es mache keinen Sinn, sich mit schriftlichen Beschwerden an die zuständigen Instanzen des Landes zu wenden. Denn dann können die Behörden unter Verweis auf die Gesetze jegliche Proteste verbieten, solange die Beschwerde bearbeitet werde. Aus diesem Grunde ließen sich die Behörden auch ein Jahr oder mehr Zeit, um auf die Forderungen einzugehen. Wenn die Arbeiter dagegen gleich streikten und demonstrierten, entfalle diese Beschränkung ihrer Rechte. Seine Forderung könnte allerdings zu seiner Inhaftierung führen.

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