Iran: Ein Pasdar-General spricht

Mohammad Bagher Qalibaf, der derzeitige Oberbürgermeister von Teheran und zuvor ein General der Pasdaran (Revolutionswächter), bewirbt sich in den kommenden Präsidentschaftswahlen um die Nachfolge Ahmadineschads. Qalibaf ist der Mann von Ajatollah Chamene‘i, wie aus seinen jüngsten Äußerungen vor iranischen Studenten deutlich wird. Als ihn die Studenten zum Wahlbetrug von 2009 fragten – damit begann die zweite Amtszeit Ahmadineschads- sagte er: „Tachallof schode, taqallob naschode.“ (Es hat Gesetzesübertretungen gegeben, aber keinen Betrug.)
Und auf den nun schon Jahre andauernden Hausarrest der damaligen Präsidentschaftskandidaten Karubi und Mussawi angesprochen, bestritt er, dass der Hausarrest auf Anweisung von Ajatollah Chamene‘i erfolgte.
Er sagte: „Ba‘d as entechabat-e 88 dar maqta‘i masa‘el-e amniyati pisch amad ke schoura-ye amniyat-e melly bar asas-e qanun tasmim-giri kard, wa antsche andscham schod, qanuni ast.“
(Nach den Wahlen von 1388 (2009) kam es in einem bestimmten Zeitabschnitt zu Sicherheitsproblemen, so dass der Nationale Sicherheitsrat auf der Basis des Gesetzes entschieden hat, und das, was ausgeführt wurde, ist gesetzlich.)
Mit anderen Worten, er rechtfertigt, dass ein Organ, das kein Gericht ist, einen Hausarrest anordnen darf, der immer noch anhält, obwohl er ja von einem „bestimmten Zeitabschnitt“ redet, und er tut so, als ob der „Nationale Sicherheitsrat“ ein unabhängiges Organ sei, während er in Wirklichkeit auf Veranlassung von Ajatollah Chamene‘i tätig wurde.
Es ist kaum anzunehmen, dass er bei den Studenten damit Stimmen gewinnt.

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