Wahlkampf im Iran: den anderen die Flügel stutzen

Allmählich wird deutlich, welche Kandidaten im iranischen Wahlkampf nur dazu gedacht sind, Pluralismus vorzutäuschen. Da es sowieso keine oppositionellen Kandidaten gibt, treffen die jetzigen Maßnahmen direkt Anhänger aus dem Umfeld von Ajatollah Chamene‘i.

Mohsen Resa‘i im Fernsehen zensiert
Erstes Beispiel ist Mohsen Resa‘i, ehemaliger Befehlshaber der Revolutionswächter (Pasdaran). Er wie auch die anderen acht Kandidaten haben das Recht, sich im staatlichen Fernsehen vorzustellen. Als er in seiner Rede von der hohen Arbeitslosigkeit zu sprechen begann und von einem Vater berichtete, dessen fünf Kinder sogar ein Studium absolviert hatten und trotzdem arbeitslos blieben, wurde die Übertragung unterbrochen, die Zuhörer erfuhren auch nicht mehr, dass der verzweifelte Vater damit drohte, sich selbst umzubringen, wenn seine Kinder keine Arbeit bekämen. Auch als Resa‘i auf die Diskriminierung der ethnischen Minderheiten im Iran (Kurden, Aseris und andere) zu sprechen kam, wurde die Übertragung unterbrochen. Alles natürlich aus rein „technischen Gründen“, wie der Staat behauptet.

Hassan Rouhani’s Wahlkampfveranstaltung überfallen
Hassan Rouhani, unter Chatami hatte er mit dem Westen über das iranische Atomrüstungsprogramm verhandelt, jetzt ist er Mitglied des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems, gehört ebenfalls zu den acht zugelassenen Kandidaten. Als er nach seiner Zulassung als Kandidat eine Auftaktveranstaltung in Teheran eröffnen wollte, wurde seine Veranstaltung von Hisbollahis überfallen und er konnte nicht einmal zu Wort kommen.

Mohammad-Resa Aref: Ein weiteres Zensuropfer
Mohammad-Resa Aref war Minister für Technologie und Erster Vize-Präsident unter Präsident Mohammad Chatami. Derzeit ist er Mitglied des Obersten Rats der Kulturrevolution – der die Rektoren der Unis ernennt und die Kulturpolitik der Universitäten und Schulen festlegt, und Professor an der Uni Teheran und der Scharif-Universität für Technologie. Als er in seiner Fernsehrede die Frage stellte, wieso man nicht die Erfahrungen von Chatami und Rafsandschani nutzen wolle, die beide je acht Jahre dem Land als Präsidenten gedient hätten, wurde die Übertragung seiner Rede abgestellt und nur noch Ausschnitte mit Untertitel gezeigt, ohne die Worte zu übertragen. Auch hier waren die bekannten „technischen Gründe“ am Werk.

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