Thesen für einen echten Fortschritt im Iran – Beitrag von Prof. D. Gholamasad bei der Veranstaltung “Der Iran hat gewählt, was nun?”

I. Zur Funktion der Wahlen für das Regime:1.     Angesichts der manipulativen Prozeduren vor, während und nach den vorgetäuschten „freien Wahlen“ kann keine Rede sein von einer freien und fairen Wahl eines souveränen Präsidenten, der seinen verfassungsmäßig verankerten Rechten und Pflichten ohne die Imperative des Führers gerecht werden kann.2.     Um sichere Unruhen nach einer möglicherweise notwendig werdenden Wahlfälschung zu vermeiden, wurde eine feinsäuberlich ausgewählte Liste der für die „Alleinherrschaft“ des „Führers“ ungefährlichen loyalen Kandidaten zugelassen.3.     Deswegen wurde sogar die Kandidatur Rafsandjanis, einer der Gründungsväter der „Islamischen Republik“, dem der „Führer“ sogar seine eigene Ernennung als „Führer“ verdankt, mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Er hätte qua seinen taktischen Fähigkeiten und seines politischen Gewichtes als langjähriger Vertrauter Khomeinis die Alleinherrschaft Khameneis erheblich erschweren können.4.     Deswegen hatte diese Wahl für den „Führer“ nur die Funktion, der Verfassung formell gerecht zu werden und zugleich nach Innen und Außen eine Massenbasis des Regimes und seine damit zusammenhängende Legitimation vorzutäuschen, das laut einer internationalen Befragung regional unterschiedlich bei 60 bis 80% der Weltbevölkerung verhasst ist, unter massiven internationalen Sanktionen leidet und von einer kriegerischen Intervention bedroht ist.  Daher musste Khamenei in seiner letzten Rede sogar die Regimegegner im Namen der „nationalen Interessen“ zur Wahlbeteiligung aufrufen. 5.     Um diese Massenbasis vorzutäuschen, wurden zugleich die Kommunalwahlen in denselben Wahllokalen durchgeführt – von diesen wurden die bekannten und einflussreichen Kandidaten der Reformisten ausgeschlossen.6.     Dabei wurde, unabhängig von den bekannt gegebenen Wahlergebnissen, zugleich die zur „absoluten Schriftgelehrten Herrschaft“ neigende Balance zwischen republikanischen und theokratischen Komponenten der „Islamischen Republik“ zugunsten ihres Totalitarismus stabilisiert – ohne die Quadratur des Kreises der „Islamischen Republik“ aufheben zu können.II Zur Funktion der Wahlen für die Wahlbeteiligung der „Reformisten“1.     Für die Reformisten, deren  konservativer Kandidat zur Wahl zugelassen wurde, hatte die aktive und passive Wahlbeteiligung die Funktion, eine totale Exklusion aus der Kerngruppen der Macht zu verhindern. Als Teil der Randgruppen des Establishments hofften sie weiterhin mit ihrer Strategie der „Mobilisierung von Unten und Verhandlung von Oben“, ihre Existenz als Teil des Establishment zu sichern, ihre Handlungs- und Entscheidungsspielräume auszuweiten und damit den republikanischen Komponenten der Verfassung größeres Gewicht verleihen zu können. Denn nur so glauben sie angesichts des zunehmenden Legitimationsverlustes des Regimes die „Islamische Republik“ retten zu können. Dabei fürchten sie eine autonome soziale Bewegung der Republikaner genauso wie das konservative Establishment, das sich nur durch die Kasernierung der Gesellschaft zu erhalten gedenkt. 2.     Aus diesem Grunde bildeten sie gemeinsam mit den „Technokraten“ unter Rafsandjanis Führung eine Koalition mit den so genannten „moderaten Konservativen“, deren Kandidat – Rohani – der Wahlsieger wurde.3.     Dabei dürfte nicht vergessen werden, dass Hassan Rohani über fünf Wahlperioden Abgeordneter, zeitweise sogar stellvertretender Parlamentspräsident war, 16 Jahre lang als „Generalsekretär des nationalen Sicherheitsrates“ und zwei Jahre als Atomunterhändler fungierte und zum Schluss sogar durch Khamenei zum Mitglied des „Expertenrates“ („Khobregan-e Rahbarie“) und des „Vermittlungsrates“ , ernannt worden war, der in Streitfällen „im Interesse des Systems“ letzte Entscheidungen trifft.  II Zur Funktion der Wahlen für die Wähler4.     Für das verzweifelte Wahlvolk, das nur zwischen Pest und Cholera wählen durfte, war es ein Versuch, eine Verschlechterung der bedrohlichen innen- und außenpolitischen, sowie der ökonomischen Lage zu verhindern.  5.     Vor allem ging es den meisten jüngeren und weiblichen Wählern aus der Mittelschicht vorwiegend um die Verhinderung der weiteren Verschiebung der Balance zwischen der republikanischen und der „Islamischen“ Komponente des Regimes zugunsten der letzteren, die durch Djalili als Lieblingskandidat des „Führers“ und der „Extremkonservativen“ („Usulgerajan) vertreten wurde.6.     Doch sind diese verzweifelten Versuche, den weiteren Abbau der republikanischen Komponente der Verfassung zugunsten ihrer absolutistischen Komponente nachhaltig zu verhindern zum Scheitern verurteilt, solange keine freien und fairen Wahlen nach international anerkannten Regeln nicht stattfinden darf.7.     Die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen sind autonome Organisationen der Opposition, die ohne Kommunikation nicht möglich sind. Letztere setzt aber eine freie Meinungsäußerung voraus, denn ohne Kommunikation ist keine Organisation möglich.8.     Die internationale Unterstützung dieser demokratischen Forderungen ist eine unabdingbare Voraussetzung ihrer Realisierung.III Praktische Konsequenzen1.     Die praktischen Konsequenzen für die Iraner besteht zunächst in der Einsicht, dass sie als Rechtssubjekte nicht nur Wirtschaftsbürger („Bourgeoise“ im allgemeinen Sinne der Unternehmer und Erwerbstätigen) sondern zugleich auch Staatsbürger (Citoyens) und Weltbürger sind, deren jeweiligen Rechte sie zugleich zu erkämpfen haben. 2.     Dafür sind entsprechende Organisationstypen notwendig. Außerdem ist es notwendig, die „Ungleichzeitigkeit“ der Entwicklungen dieser drei existentiellen Dimensionen ihres Lebens praktisch und organisatorisch zu harmonisieren. Dabei ist neben den funktionellen und institutionellen Dimensionen dieser Transformation der als Untertanen behandelten Menschen in autonome und mündige Rechtssubjekte auch die Transformation ihrer habituellen Dimension unabdingbar. Die praktische Förderung des sozialen Habitus der involvierten Menschen in diesem Demokratisierungsprozess muss im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der demokratischen Opposition stehen, die nicht bloß eine Aufnahme in den Kerngruppen der Macht anstreben.  Denn nur durch einen Mentalitätswechsel der Mehrheit der Iraner ist ein nachhaltiger Demokratisierungsprozess möglich.3.     Als „Wirtschaftsbürger“ müssen sie sich einsetzen für die Durchsetzung ihrer Assoziationsrechte, dadurch dass sie sich unabhängige Gewerkschaften und sonstige Berufsverbände zur Durchsetzung ihrer gerechten ökonomischen Interessen erkämpfen. Mit ihren autonomen Interessenverbänden werden sie zugleich zu einem „Ordnungsfaktor“ einer demokratischen Staatsgesellschaft.4.     Als Staatsbürger müssen sie sich einsetzen für die Durchsetzung ihrer Assoziationsrechte in Form des Erkämpfens ihrer demokratisch organisierten politischen Parteien zur Durchsetzung ihrer verfassungsmäßig verankerten Bürgerrechte bis hin zur Demokratisierung der Verfassung.5.     Als Weltbürger  müssen sie sich einsetzen für die Durchsetzung ihrer Menschenrechte, zur deren Respektierung sogar die „Islamische Republik“ verpflichtet ist. Als Weltbürger haben die Iraner sogar das Recht, alle die Charta der Menschenrechte unterzeichnenden Staaten zur Verteidigung ihrer Menschenrechte aufzufordern, ihre unterlassene Hilfeleistung anprangern und gewaltlose humanitäre Interventionen einklagen.6.     Alle Mitgliedstaaten der UNO sind nicht nur moralisch, sondern auch politisch verpflichtet, sich nicht nur national sondern international aktiv für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte einzusetzen angesichts der zunehmenden Globalisierung der politischen und ökonomischen Interdependenzen der nationalstaatlich organisierten Menschheit, sowie der damit einhergehenden regionalen und globalen Folgen nationalstaatlich stattfindender politischer und ökonomischer sowie ökologischer Entwicklungen (z.B. Tschernobyl). Syrien demonstriert gegenwärtig augenscheinlich die Notwendigkeit einer präventiven gewaltlosen humanitären Intervention angesichts der vorherrschenden undemokratischen und zuweilen gewaltsamen Austragung sozialer und politischer Konflikte, die sich aus der Blockierung friedlicher sozialer Mobilisierung der Menschen und ihrer Partizipationsmöglichkeiten ergeben.7.     Die allgemeine Voraussetzung für die präventive gewaltlose humanitäre Intervention ist die Förderung der Erweiterung der Reichweite der Identifikation der Menschen mit Menschen jenseits ihrer Gruppenzugehörigkeit als ein Teilaspekt der Zivilisierung der Menschheit. Dafür braucht es eine massive Unterstützung der Menschenrechtsorganisationen als Manifestation der erweiterten Reichweite der Identifikation der Menschen mit einander und der damit einhergehenden Etablierung des Ethos der Menschenrechte.8.     Um die katastrophale Folgen nationalstaatlicher „Souveränität“ der menschenrechtverletzenden Staaten  prophylaktisch zu verhindern, ist eine gewaltlose humanitäre Intervention der demokratischen Staaten und ihrer regionalen Organisation wie der „europäischen Gemeinschaft“ und der „Weltgemeinschaft“ als einer „Wertegemeinschaft“ dringend erforderlich. Und zwar nicht nur in Form eines bloßen Hinweises auf „inakzeptable“ Menschenverletzungen als eine Art Pflichterfüllung bei offiziellen Begegnungen der Staatschefs.9.     Es gibt verschiedene präventive Formen der politischen humanitären Intervention statt einer militärischen Intervention, die diskutiert werden müssen.10.  Das kanadische Beispiel der parlamentarischen Verurteilung der Massenhinrichtungen der iranischen Gefangenen in den achtziger Jahren als „ Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sollte z. B. auch in Europa und USA Schule machen. Die Verhinderung der Mitgliedschaft der menschenrechtverletzenden Staaten in Menschenrechtsausschuss der UNO wäre eine andere Möglichkeit. Eine internationale Liste der für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen als „Persona non grata“ sowie Einfrierung ihres Vermögens in demokratischen Staaten wäre ein anderes Beispiel…11.   Die humanitären Interventionen sollten sich nicht konzentrieren auf die bloße individuelle Verteidigung der politischen Gefangenen, sondern auf die internationale Förderung zivilgesellschaftlicher Entwicklungsprozesse.   12.  Die „europäische Gemeinschaft“ und die USA sollten, statt ökonomischen Sanktionen wegen des Atomprogramms der „Islamischen Republik“, mit massiven politischen Sanktionen wegen institutionalisierter Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte im Iran die demokratische Transformation in diesem Land unterstützen und damit eine Politik der friedlichen Koexistenz einer demokratisch gewählten und legitimierten Regierung. Damit würde auch das befürchtete Atomprogramm endgültig aus der Welt geschafft sein; denn eine demokratisch legitimierte Regierung im Iran bedarf keiner Atombombe als Faustpfand eigener – national und international zunehmend isolierter – Herrschaftsform.Hannover, den 15.6.2013d.gholamasad@gmail.com

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