Iran: Das neue Kabinett

Nach viertägiger Sitzung hat das iranische Parlament, in dem ca. 180 Vertreter der Pasdaran bzw. der Sicherheitsorgane sitzen, einzeln beschlossen, welche Minister aus der Liste der 18 Namen, die von Präsident Hassan Rouhani vorgeschlagen wurden, ihr Amt erhalten sollen.
15 der 18 Vorgeschlagenen waren diesem Parlament genehm, darunter folgende:
Abdol-Resa Rahmani Fasli, Innenminister, 256 Stimmen, 19 Gegenstimmen, 9 Enthaltungen
Mostafa Purmohammadi, Justizminister, 201 Stimmen, 64 Gegenstimmen, 19 Enthaltungen
Hossein Dehqan (General der Pasdaran, aus dem Sicherheitsapparat): Verteidigungsminister, 269 Stimmen, 10 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen
Seyyed Mahmud Alawi, Geheimdienstminister, 227 Stimmen, 38 Gegenstimmen, 18 Enthaltungen
Mohammad Dschawad Sarif, Außenminister, 232 Stimmen, 36 Gegenstimmen, 13 Enthaltungen
Ali Dschannati (Sohn des Ajatollah Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats), Minister für Kultur und religiöse Aufklärung, 234 Stimmen, 36 Gegenstimmen, 12 Enthaltungen
Ali Tayyeb Niya, Minister für Wirtschaft und Vermögen, 274 Stimmen, 7 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

Die langen Schatten des Jahrs 2009
3 der 18 Ministerkandidaten haben die Hürde nicht geschafft. Es sind:
Dscha‘far Mili-Monfared, vorgeschlagener Wissenschaftsminister,
Mohammad-Ali Nadschafi, vorgeschlagener Bildungsminister,
Mas‘ud Soltani-Far, vorgeschlagener Minister für Jugend und Sport.
Den dreien wurde ihre dunkle Vergangenheit, ihre angebliche Verbindung zur Unruhestiftung, zur Last gelegt. Während sie in ihren Reden den Vorwurf, sie hätten die Unruhestifter unterstützt (sprich die Grüne Bewegung, den Prostest gegen die Wahlfälschung von 2009), entkräfteten, blieb wohl weiter der Verdacht an ihnen hängen, sie hätten sich nicht ausreichend davon distanziert. Das findet bei einem so zusammengesetzten Parlament keine Nachsicht.

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