Iranisches Kabinett als Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Endlich, nach vier Tagen kontroverser Diskussion im Parlament zeigt sich die Zusammensetzung des zukünftigen Kabinetts der Regierung Rouhani: 15 der 18 von Rouhani vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder fanden die Unterstützung des Parlaments.

Die jetzt ausgesuchten 15 Kabinettsmitglieder stellen Vertreter von vier Fraktionen dar:

  • der Fraktion des Religiösen Führers, Ayatollah Chamene’i und der Revolutionswächter,
  • der Fraktion der konservativen Geistlichkeit rund um Nategh Nuri,
  • der Fraktion der Brüder Ali und Sadegh Laridschani (den Leitern von Parlament und Judikative) sowie
  • der Fraktion der Anhänger von Ayatollah Rafsandschani.

Jede dieser Fraktionen hat natürlich im ganzen Land verteilt ihre Familien und Anhänger, die versorgt werden wollen.

Die Kandidaten die ca. 90% der Stimmen hinter sich vereinigen konnten, hatten die Unterstützung von den Fraktionen des Religiösen Führers, der Revolutionswächter und des Leiters des Parlaments. Man darf nicht vergessen, dass im Parlament etwa 180 ehemalige Revolutionswächter sitzen. Die Gruppe derjenigen, die zwischen 70% und 80% der Stimmen erhielten, wurden von der konservativen Geistlichkeit und dem Leiter der Judikative sowie Personen aus dem Umfeld von Rafsandschani unterstützt. Diejenigen, die zwischen 50% und 60% der Stimmen bekamen, entstammten dem Umfeld von Nategh Nuri und anderen Fraktionen.

Anhänger von Ahmadinedschad und Ayatollah Mezbah Yazdi, die acht Jahre lang den Staatsapparat in der Hand hatten, sind im Kabinett nicht vertreten. Ebenso wenig vertreten sind zukünftig Vertreter der sog. Reformisten, zu denen die drei nicht gewählten Kandidaten immerhin noch eine gewisse Nähe hatten. Diese drei Kandidaten konnten sich trotz ihrer teils 30-jähriger Erfahrung mit diesem System nicht durchsetzen.

Welche Probleme stehen an? Als erstes ist das Problem der Atomenergiepolitik zu lösen, das ursächlich für die Wirtschaftsanktionen des Westens ist. Dann müssen sie einer enormen Arbeitslosigkeit Herr werden und sowohl den industriellen als auch den landwirtschaftlichen Sektor reaktivieren, die beide am Boden liegen. Als großes Problem ist ebenfalls die weit verbreitete Gesetzlosigkeit der Eliten (Korruption und Verbrechen) zu nennen, das Rouhani und sein Kabinett in den Griff bekommen müssen. Im Zusammenhang damit steht das Drogenproblem – es sind die Machthaber und ihre Anhänger im Iran, die den Drogenhandel kontrollieren.

Die Debatten im Parlament lassen immerhin Rückschlüsse auf einen neuen Ton in der Außenpolitik zu. Obwohl zu Ägypten und den Massakern der Militärregierung an Muslimen gesprochen wurde, verfiel man nicht in die hier sonst übliche Rhetorik von Vorwürfen gegen „Zionismus“ (Israel) und „Imperialismus“ (USA ). Es sieht so aus, als möchten die Machthaber die katastrophale Außenpolitik der letzten Jahre verbessern.

Ungelöst ist weiterhin das Problem, dass 90% der Iraner diesem System kein Vertrauen mehr schenkt. Die Iranerinnen und Iraner haben viel Erfahrung mit nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Was hat Ahmadinedschad nicht alles versprochen und wie hat er das Land in seiner Amtsperiode ruiniert.

Rouhani verlor kein Wort zu den Politischen Gefangenen und speziell die unter Hausarrest stehenden Politiker Musswai und Karubi. Im Gegenteil. Vier Tage lang kritisierten er und das Parlament die Grüne Bewegung und Proteste der iranischen Bevölkerung nach dem Wahlbetrug des Jahres 2009.

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