Iranische Gefangene schreiben an UN-Generalsekretär

15 politische Gefangene aus verschiedenen Gefängnissen im Iran haben einen gemeinsamen Brief an den UN-Generalsekretär unterschrieben, in dem sie darum bitten, die Lage in den Gefängnissen zu untersuchen. Bei allen Verhandlungsbemühungen darf man nicht vergessen, dass die innenpolitische Lage sich bislang nicht gebessert hat und auch noch keine große Amnestie der politischen Gefangenen stattgefunden hat, so etwas ist nicht einmal in der Diskussion.

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Iran: Zorn auf Knopfdruck

Wie berichtet, wurde der iranische Präsident Hassan Rouhani nach seiner Rückkehr aus New York von einer Schar zorniger Männer empfangen, die einen Schuh und angeblich auch Steine nach ihm warfen, sein Auto attackierten und ihn dafür kritisierten, dass er mit dem US-Präsidenten Obama – dem „Großen Teufel“ – telefonisch gesprochen habe.
Reyhane Tabataba‘i von der iranischen Tageszeitung „Bahar“ hat unter dem Titel „Chodsarha dar chiyaban“ (Die Eigenmächtigen auf der Straße) am 29. September 2013 eine interessante Analyse dieser Ereignisse veröffentlicht, die für sie möglicherweise sehr unangenehm enden kann. Sie macht darauf aufmerksam, dass es solche Übergriffe von „Eigenmächtigen“ schon zu Chatamis Zeiten gab, dass dieses Jahr vor den Wahlen ebenfalls eine Gruppe von „Eigenmächtigen“ den Parlamentspräsidenten Laridschani in der Stadt Qom angegriffen und mit einem Gebetsstein verletzt hatte. Damals hatte das iranische Parlament zwar eine Untersuchung eingeleitet, aber sei im Sande verlaufen. Kein Wunder – denn was Reyhane Tabataba‘i nicht schreibt – ist, dass unter den Angreifern in Qom einige Pasdar-Generäle in Zivil waren. Aus diesem Grund weigerte sich das Parlament auch, die Täter namentlich zu erwähnen.
Aber trotz aller Vorsicht, Reyhane hat zumindest diesen Vorfall angesprochen. Und jetzt kommt der wesentliche Punkt. Sie weist darauf hin, dass diese „Eigenmächtigen“ unter Präsident Ahmadineschad nicht zu sehen waren, obwohl Ahmadineschad fünfmal darum gebeten hatte, bei seinem Besuch in New York vom US-Präsidenten empfangen zu werden und obwohl Ahmadineschad Obama persönlich zur Wiederwahl gratuliert hatte. Wo waren die Zornigen da? fragt Reyhane Tabataba‘i. Da machte es wohl nichts aus, dass der Präsident zum ‚Großen Teufel‘ Kontakt suchte.
Wo die Zornigen da waren, beantwortet Reyhane auch gleich. Sie bekamen Ämter und Pöstchen in wissenschaftlichen Kollegien, sie wurden als Lehrer (!) eingestellt und bekamen einen Studienplatz. Allein derzeit studieren 3000 iranische Studenten bzw. schreiben sogar ihre Dissertation, obwohl sie nicht am Ausleseverfahren teilgenommen haben. Das Ausleseverfahren im Iran ist hart, es nehmen 2 Millionen Studienwillige teil, auf 200.000 Studienplätze!
Ein Tabu rührt Reyhane Tabataba‘i freilich nicht an: Die Autorität des Religiösen Führers. Sie unterstellt, dass die „Eigenmächtigen“ den Willen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i ignorieren, weil dieser Präsident Rouhani schließlich mit den Vollmachten für Gespräche ausgestattet habe. Dabei übergeht sie, dass sich unter den Angreifern am Flughafen Mehrabad Mohammad-Sadeq Schahbasi befand, der Leiter des Wahlkampfstabs von Dschalili, des Lieblingskandidaten von Ajatollah Chamene‘i bei den letzten Wahlen.

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Iranisches Schulsystem: Ruinen fürs Volk, Paläste für die Mollas


Während Millionen von Schülern aus einfachen Familien im Iran nicht einmal mehr in die Schule gehen können und viele Schulen auf dem Lande eher Ruinen gleichen als öffentlichen Gebäuden, lassen sich die Geistlichen nicht lumpen, wenn es um ihren Nachwuchs geht. In Qom wurde vor kurzem eine neue Schule für die Ausbildung von Geistlichen mit allem Prunk eröffnet. Die Kosten für das Bauwerk wurden wohlweislich nicht veröffentlicht.

So sehen die „gleichen Rechte für alle“ im real existierenden Islam aus.

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Teheran: Demo vor dem Justizpalast

Mehrere Dutzend Angehörige von inhaftierten Sunniten, die in Einzelzellen im Iran auf die Hinrichtung warten, haben sich vor dem Justizpalast in Teheran versammelt und fordern die bedingungslose Freilassung ihrer Liebsten.

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Iran: Karrubi bei seinem Sohn


Karrubi im Familienkreis

Seit 2009 befindet sich der damalige Präsidentschaftskandidat Karrubi unter Hausarrest. Vergangenen Donnerstag, den 26.09.2013, beging sein Sohn mit seiner Familie den Geburtstags seines Vaters. Zugleich feierte man auch die Zulassung zum Hochschulstudium der Enkelin von Karrubi. Gegen Abend klingelte jemand unerwartet an der Haustür. Es war Karrubi selbst, zusammen mit sechs Beamten. Man hatte ihm unter Eskorte erlaubt, zu dieser Feier zu kommen. Karrubi ging es gut, er berichtete, dass seine Bewacher ausgewechselt worden seien und dass ihm ein Umzug in eine Wohnung nach Schemiranat (Stadtteil im reichen Norden Teherans) bevorstehe.

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Urumije (Iran): Studenten streiken


Studentenprotest in Urumije

An der vor sieben Jahren gegründeten Technischen Hochschule von Urumije halten die Studentinnen und Studenten einen Streik ab, um ihren Forderungen Nachdruck zu verlangen. Ihre Forderungen lauten:
– Schluss mit der polizeistaatlichen Atmosphäre an der Hochschule
– Schluss mit der Bespitzelung durch Zivilbeamte
– Zulassung wissenschaftlicher Vereine
– Zulassung einer Studentenzeitung und von Fach-Zeitungen
– ein Recht, die gesellschaftlichen Interessen der Studenten auf organisierter Ebene zu vertreten
– kein Ausschluss von den Prüfungen für diejenigen Studenten, die die Miete für das Studentenwohnheim nicht bezahlen konnten
Die Studenten kritisieren, dass der Rektor der Hochschule ein Hisbollah-Typ sei, der von Ahmdineschad bei der Gründung der Hochschule in sein Amt eingesetzt wurde und bis heute amtiert.

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Iran: Oberbefehlshaber der Pasdaran kritisiert Präsidenten


Präsident Rouhani hat alle Vollmachten in der Hand…

Mohammad-Ali Dscha‘fari, der Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran), hat zur Rückkehr des iranischen Präsidenten aus New York seine Kritik an Rouhani hinter einem Lob versteckt. So erklärte er:
„Herr Rouhani und die Delegation, die ihn begleitet hat, haben auf dieser Reise (nach New York) gezeigt, dass sie Gottlob fest auf den Prinzipien bestehen und sich auf dem Weg der Islamischen Revolution, im Rahmen der Politik des Systems und des Erhaben Führers bewegen.“
Der Generalstabschef war der Auffassung, dass die USA in New York eine Position der Schwäche gezeigt habe, während die Islamische Republik Iran eine starke Stellung auf internationaler Ebene einnehme. Deshalb habe die US-Regierung das Bedürfnis gehabt, ein persönliches Treffen zwischen den Präsidenten abzuhalten. Rouhani habe gut daran getan, US-Präsident Obama abblitzen zu lassen, aber noch besser wäre es gewesen, wenn er auch kein Telefongespräch ohne vorherige praktische Gegenleistung der US-Regierung akzeptiert hätte. Bezüglich der US-Regierung meinte der Oberste Befehlshaber der Pasdaran: „Man hat den Eindruck, dass der Feind noch nicht die notwendigen Lehren gezogen hat und noch mehr Zeit benötigt, um sich zu ändern.“
Abschließend befand er: „Es ist zwar möglich, dass die (iranische) Regierung auf ihrem Weg taktische Fehler wie dieses Telefongespräch mit Obama begeht, aber das lässt sich noch korrigieren und wieder gutmachen.“
Wir erinnern uns: Der iranische Präsident Rouhani hatte noch vor seiner Abreise nach New York und auch in seinen Interviews in New York erklärt, er habe sämtliche Vollmachten für Gespräche erhalten.
Diese Vollmachten kann nur der Religiöse Führer gegeben haben. Und der bereitete Rouhani bei der Rückkehr einen Empfang mit einem Trupp von radikalen Schreihälsen und Schlägern, und jetzt kommt auch noch ein Schuss von der Frontlinie der Revolutionswächter. Dabei hat Ajatollah Chamene‘i erst kürzlich vor den Pasdar-Generälen verkündet, sie sollten sich nicht in die Politik einmischen.
Rouhani selbst ist wohl bewusst, mit wem er es zu tun hat. Denn er hat mit keinem Wort gefordert, dass die Angreifer vor Gericht gestellt werden müssen.

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