Irans Charme-Offensive: Der strategische Kaugummi


Ajatollah Chamene‘i: Heldenhafte Flexibilität

Manchmal sind es Kleinigkeiten, die Veränderungen ankündigen.
Es sind über 30 Jahre vergangen, damals war ich im Qasr-Gefängnis in Teheran in Haft. Gerade waren einige Gefangene eingeliefert worden, die zuvor in der gemeinsamen Hauptwache der Polizei, der Gendarmerie und des Geheimdienstes des Schahs in Teheran inhaftiert waren. Alle Gefangene versammelten sich um sie, denn sie berichteten Sensationelles. In dieser „Gemeinsamen Hauptwache“, einer berüchtigten Folterzentrale des Schahregimes, waren Zahnbürsten verteilt worden, die Gefangenen hatten neue Decken bekommen, und die blutbespritzten Wände der Zellen und Flure wurden frisch gestrichen. Schon etwas früher war in der regierungsnahen Zeitung Keyhan (Die Welt) berichtet worden, dass auf den Philippinen Folterer vor Gericht gestellt wurden.
Das waren für uns, die politischen Gefangenen, Neuigkeiten, die viele Fragezeichen aufwarfen. Später erfuhren wir dann, dass eine Kommission des Internationalen Roten Kreuzes und von Amnesty International im Iran einige Hafteinrichtungen besuchen wollten. Das taten sie auch, sogar mit mir haben sie damals gesprochen. Nach ihrer Rückkehr begannen die Freilassungen. Was sich damals im Hintergrund abspielte, ist nicht das heutige Thema.

Zeichen des Wandels?
Aber daran fühlte ich mich erinnert, als ich von der kürzlichen Freilassung von einem Dutzend politischen Gefangenen im Iran erfuhr, darunter auch der Rechtsanwältin Nasrin Sotude, die noch 2 Jahre Haft zu verbüßen hätte. Bei den anderen Gefangenen handelt es sich allerdings um 3 Schwerkranke, die sich im Krankenhaus befinden, sowie solche, die nur noch kurze Reststrafen oder ihre Strafe schon ganz abgesessen hatten, aber trotzdem nicht freigelassen wurden. Von einer Amnestiewelle kann daher nicht die Rede sein, aber der gewünschte Eindruck stellt sich schon einmal ein.
Wer weiß schon, dass andere politische Gefangene schon 20 Jahre im Gefängnis sind und nicht einmal Besuch empfangen dürfen, viele von ihnen übrigens Kurden.
Wir hören auch, dass die Zuständigkeit für das weitere Schicksal der unter Hausarrest stehenden Reformkandidaten von 2009, Karrubi und Mirhossein Mussawi, vom Religiösen Führer auf den Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Irans übertragen wurde und dass dessen bisheriger Vorsitzender, der radikale Dschalili, von einem neuen Mann abgelöst wurde, der es sorgfältig vermeidet, die Protestierenden von 2009 als „fetnegar“, als Unruhestifter oder Verschwörer zu bezeichnen. Ein weiterer radikaler Fundamentalist, der Hochschulminister Farhad Daneschdschu, der für eine Säuberung der Unis verantwortlich war, wurde ebenfalls abgesetzt.
Sind das die Zeichen einer einsetzenden Veränderung, naht das Ende des Regimes, steht es kurz vor seinem Sturz?

Oder Wille zur Macht?
Ich glaube nicht, es ist eher ein Zeichen des Selbsterhalts, des Willens zur Macht, was auch die 12 Hinrichtungen zeigen, die letzte Woche vollstreckt wurden.
Die Wirtschaftskatastrophe, die Präsident Ahmadineschad und der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i in den letzten acht Jahren herbeigeführt haben, hat die Bevölkerung in eine so extreme Lage getrieben, dass nicht mehr viel zum Aufstand fehlt. Um diesen abzuwenden, muss die Schließung der Fabriken, die Arbeitslosigkeit und die Teuerung gestoppt werden.

Den Schlüssel in der Hand
Den Schlüssel dazu hat Rouhani in der Hand, das behauptete er zumindest im Wahlkampf. Ganz richtig ist das nicht. Denn auf der einen Seite sind da die Sanktionen des Westens, und über die entscheidet nicht Rouhani. Und auf der anderen Seite sind da die Revolutionswächter, die mit ihrem korrupten System und dem ausufernden Systems von Schmuggel und ruinösen Billigimporten aus China, Indien und Pakistan die einheimische Landwirtschaft und Industrie zugrunde gerichtet haben. Letzteres wird auch ein Präsident Rouhani nicht ändern, bleibt also nur, auf den Westen einzuwirken, seine Sanktionen aufzuheben.
Dafür sind Zugeständnisse nötig, und die meisten Signale des Wandels sind deshalb ans Ausland gerichtet, nicht an die eigene Bevölkerung. Denn von Worten wird kein Magen satt, aber mit Worten und Gesten kann man vielleicht die Aufhebung von Sanktionen erreichen.

Atomverhandlungen, Syrien, Israel
So wurde die Verantwortung für die Atomverhandlungen vom Nationalen Sicherheitsrat des Irans auf das iranische Außenministerium übertragen.
Präsident Rouhani hat jüngst erklärt, er habe alle Vollmachten für Verhandlungen in New York erhalten, sprich, Ajatollah Chamene‘i hat sie ihm gegeben.
Der iranische Außenminister Sarif meinte kürzlich, die Probleme in Syrien müssten auf dem Weg der Abstimmung gelöst werden, auch das ein Signal, die militärische Einmischung in Syrien möglicherweise zu beenden. Selbst gegenüber den Juden werden neue Töne angeschlagen. So bezeichnete Rouhani jüngst den Holocaust als eine Katastrophe, statt ihn zu leugnen, wie das sein Vorgänger Ahmadineschad tat.

Heldenhafte Flexibilität
Nicht so sehr für unsere Ohren, umso mehr aber für den Hausgebrauch sind die Worte, die der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i vor kurzem auf der 20. Versammlung der Pasdar-Generäle äußerte. Er sprach von „heldenhafter Flexibilität“, die jetzt in der Außenpolitik vonnöten sei. Das lässt sich so deuten, dass er für ein Nachgeben in den Verhandlungen mit dem Westen plädiert, z.B. in den Atomverhandlungen. Man kann es auch anders deuten, und darauf folgende öffentliche Äußerungen von Pasdar-Generälen zeigen, dass man solche zweideutigen Begriffe mit gebührender Vorsicht genießen sollte. So sprach Mohammad-Resa Naqdi, der Oberbefehlshaber der Bassidsch-Milizen, davon, dass hiermit gemeint sei, gegenüber dem Feind – gemeint ist die USA – nachdrücklich die Forderung nach einem Verschwinden Israels zu stellen. Hossein Dehqan, der jetzige Verteidigungsminister und ebenfalls Pasdar-General, betonte, dass Verhandlungen nur aus einer Position der Stärke zu führen seien und dass nicht davon die Rede sein könne, klein beizugeben. Und Parlamentspräsident Ali Laridschani ließ die Katze aus dem Sack, als er meinte, die Strategie der Islamischen Republik Iran habe sich nicht geändert, lediglich die Taktik werde den Erfordernissen der Zeit angepasst.
Man sieht also, die Flexibilität der iranischen Machthaber ist nachgiebig wie ein Kaugummi, eine dehnbare Luftblase, die jederzeit platzen kann.
Was davon umgesetzt wird und wie entscheidet nicht Rouhani, sondern die Revolutionswächter. Sie haben die Waffen in der Hand und die iranische Wirtschaft.

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