Irans Präsident vor der UNO: Friede, Freude, Eierkuchen


Aus einem Gedicht von Hafis (siehe unten)

Der Auftritt des US-Präsidenten Obama und des iranischen Präsidenten Rouhani vor der UN-Vollversammlung in New York wurde auch im Iran mit Spannung erwartet. Für die iranischen Medien war an erster Stelle interessant, was der US-Präsident zum Thema Iran zu sagen hatte.

Obamas Auftritt
Und das war einiges. So sprach Obama von der belasteten Vergangenheit, dem von den USA unterstützten Sturz gegen Dr. Mossadegh in den 1950-er Jahren, aber auch von der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran nach der Revolution von 1978 im Iran. Als großer Sieg wurden in der iranischen Presse und von den iranischen Revolutionswächtern zwei Punkte in Obamas Rede gefeiert. So sagte Obama: „Es ist nicht unser Ziel, die iranische Regierung zu wechseln.“ Und auch wenn Obama auf die Nutzung der Atomenergie durch den Iran einging, er sprach nicht ein einziges Mal von der militärischen Karte, die man im Notfall ausspielen müsse. Das heißt, er verzichtete auf eine militärische Drohung. Das klang zu Zeiten von George Bush noch ganz anders. Nach dem Al-Kaida-Anschlag in New York im September 2001 sprach Bush damals von einer Achse des Bösen – Irak, Iran, Nordkorea. Was dann folgte, war ein Krieg gegen den Irak und der Sturz des Regimes von Saddam Hussein. Die iranischen Machthaber gingen davon aus, dass sie als Nächste an der Reihe seien, was den Wunsch nach einer Atombombe sicher bestärkte.
Die klare Aussage Obama, nicht auf einen Regierungswechsel aus zu sein, wurde als eine Art Kapitulation interpretiert und zugleich als Versicherung, dass das Regime im Inland tun und lassen kann, was es will, ohne eine US-Intervention befürchten zu müssen.

Rouhani – der Prediger spricht
Doch nun zum Auftritt des Geistlichen Hassan Rouhani in New York. Er erklärte vor der UNO:
„Heute ruft es (= das iranische Volk) Sie (gemeint sind die Mächtigen der Welt) dazu auf, einen guten Schritt vorwärts zu tun, eine Aufforderung .. gegen Gewalt und Extremismus. Wir müssen akzeptieren und in der Lage sein, im (Iran) einen Horizont zu eröffnen, an dem im ganzen Land anstelle von Krieg Frieden, anstelle von Gewalt Versöhnung, anstelle von Blutvergießen Fortschritt, anstelle von Diskriminierung Gerechtigkeit, anstelle von Armut Wohlstand, und anstelle von Tyrannei Freiheit besser zu sehen sind.“

Die Verbrechen der anderen
Während Rouhani von den Schandtaten der Gegenseite redete, von der Aufrüstung Saddam Husseins mit Chemie-Waffen, von der Unterstützung der Taleban (durch den Westen im Krieg gegen die Sowjettruppen), ging er mit keinem Wort auf die Verbrechen des eigenen Regimes ein. Nicht auf das Gefangenen-Massaker von 1988 – einer der Hauptverantwortlichen ist jetzt Rouhanis Justizminister, nicht auf den blutigen Überfall auf die Studentenwohnheime in Teheran 1999, nicht auf die Niederschlagung der Millionenproteste gegen die Wahlfälschung von 2009. Rouhani geißelte Diskriminierung, aber er erwähnte mit keinem Wort, dass Diskriminierung von Frauen, von Angehörigen religiöser Minderheiten (Sunniten, Baha‘is, Juden, Christen), von ethnischen Minderheiten (Kurden, Aseris, Balutschen) zum Alltag der Islamischen Republik gehört und sogar in der Verfassung festgeschrieben ist, was Frauen und religiöse Minderheiten angeht.

Versöhnung statt Gewalt
Er sprach von Versöhnung statt Gewalt, aber noch vergangene Woche wurden im Iran 12 Gefangene hingerichtet, die Folter ist weiterhin verbreitet, die Staatsorgane üben straflos Gewalt gegen die Bürger aus. Er sprach von Freiheit und Demokratie, aber er selbst verdankt sein Amt der Tatsache, dass im Iran ein undemokratisches System herrscht, in dem nicht die Bürger, sondern die Geistlichen und Revolutionswächter das letzte Wort haben. So konnte er gewählt werden, weil der Wächterrat seine Kandidatur zugelassen hat, und der Wächterrat ist nicht vom Volk legitimiert.

Wasser predigen und Wein trinken
Der iranische Dichter Hafis sagte dazu vor über 600 Jahren:
Die Prediger die vor der Gebetsnische und vor der Kanzel so groß auftreten,
tun das Gegenteil, wenn sie nach Hause gehn.
Ich habe ein Problem, und frage einen der versammelten Weisen:
Wie kommt es, dass diejenigen, die Buße predigen,
am wenigsten Buße tun?
va‘eza:n k‘in jelve dar mehra:b va menbar mikonand,
chun be xalvat miravand, a:n ka:r-e digar mikonand.
moshkeli da:ram ze da:neshmand-e majles ba:z pors,
toube farma:ya:n chera: xod toube kamtar mikonand?

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