Iranische Minderheitenpolitik: 16 Balutschen hingerichtet


Hinrichtung in Balutschistan

Am Samstag, den 26. Oktober 2013, hat die iranische Regierung 16 balutschische Gefangene im Gefängnis von Sahedan hinrichten lassen. Wie Mahmud Marsiye, der Staatsanwalt von Sahedan, selbst öffentlich erklärte, stellte die Massenhinrichtung einen Racheakt der Regierung für den Überfall auf den Grenzposten von Gasbestan (Gebiet Sarawan) dar. Bei diesem Überfall soll eine Gruppe namens Dschaisch ol-Adl (Armee der Gerechtigkeit) 14 (nach anderen Quellen 16 oder 17) Grenzsoldaten umgebracht und weitere entführt haben.


Ebrahim Hamidi, Justizchef von Sistan und Balutschistan

Während es widersprüchliche Quellen gibt, ob die 16 hingerichteten Balutschen überhaupt verurteilt waren, behauptete Ebrahim Hamidi, der Justizchef der Region Sistan und Balutschistan, acht von ihnen gehörten der Gruppe Dschundollah (Soldat Gottes) an und die Dschaisch ol-Adl sei eine Fortführung dieser Gruppe.
Etwa 100 Angehörige der Hingerichteten demonstrierten am Folgetag gegen das Massaker. Sie berichteten, dass die Gefangenen um Mitternacht mit Schlägen aus den Betten geholt und zum Hinrichtungsort gebracht worden seien. Sie erwähnten namentlich zwei Beamte, Baba‘i, den Direktor aller Gefängnisse in der Region Sistan und Balutschistan, sowie Gholami, den Chef der Geheimdienstbehörde des Gefängnisses von Sahedan, die sich dabei ausgezeichnet hätten, die wehrlosen Gefangenen bei dieser Aktion zu misshandeln.
Das Vorgehen der Behörden zeigt deutlich, dass sie balutschische Gefangene auf „Vorrat“ als Geiseln gefangen halten, um sie im Bedarf hinzurichten. An dieser Stelle sei aber auch betont, dass Mordüberfälle seitens der bewaffneten Gegner der islamischen Regierung kriminell und verwerflich sind. Das Recht auf Leben gilt für jeden!

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Urumije (Iran): Kurde hingerichtet

Am 25. Oktober 2013 wurde Habibollah Golparipur, der im Jahre 2009 verhaftet worden war, gegen 12 Uhr nachts aus der Quarantäne-Station des Zentralgefängnisses von Urumije geholt. Im Gefängnis herrschten verschärfte Bedingungen, um etwaige Proteste der Gefangenen zu unterdrücken. Der Vater des hingerichteten Habibollah Golparipur versuchte, die Leiche seines Sohnes zu erhalten, aber die Herausgabe wurde ihm verweigert. Wie der Vater berichtet, druckte sein Sohn Bücher und schrieb auch selbst. Das war der Grund seiner Verhaftung, seiner Folterungen und Hinrichtungen. Habibollah Golparipur habe nie eine Waffe angefasst, erklärte der Vater.

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Iran – Ahwas : Tausende demonstrieren für das Recht auf Wasser

Unter Präsident Ahmadineschad wurde begonnen, dem iranischen Fluss Karun, der durch die mehrheitlich von Arabern bewohnte Region der Stadt Ahwas fließt, Wasser in großem Ausmaß zu entnehmen, um es anderen Städten zuzuleiten. Die Folge davon ist Wassermangel für die Bauern in der Gegend um Ahwas, was im heißen iranischen Klima existenzzerstörend ist. Es gab deshalb schon mehrfach Proteste in der Bevölkerung gegen diesen staatlichen Wasserdiebstahl.


Arabischer Text: „Nein, nein, nein – zur Ableitung des Karun-Wassers“

Inzwischen hat die Bewegung Tausende erfasst, die am 24. Oktober 2013 für ihr Recht auf Wasser auf die Straße gingen. In der arabischen Bevölkerung, die in der Region schon mehrfacher staatlicher Verfolgung wegen der Einforderung kultureller Rechte ausgesetzt war, entsteht zudem der Eindruck, dass mit dem Entzug des Wassers eine verdeckte Form der „ethnischen Säuberung“ durchgeführt wird.


Arabische Texte: „Wir retten den Karun-Fluss“ (rechts und links), „Ich bin mit dir, Karun“ (Mitte)

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Iran: Pferde, Hunde, bissige Frauen – bereit zur Aufstandbekämpfung

Polizeichef Esma‘il Ahmadi-Moqaddam hat jüngst in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur ISNA erklärt, dass man spezielle Einheiten zur Aufstandsbekämpfung geschaffen habe. So verfüge die Polizei jetzt über eine berittene Einheit, die zu Pferde gegen Demonstrierende vorgehen könne, so etwas werde auch im Westen praktiziert. Er sagte wörtlich: „Gegenwärtig sind die fortschrittlichsten europäischen Einheiten auch mit Reitern ausgestattet.“
Wie schön, dies aus dem Munde eines Herrn zu hören, der jedem Filmemacher und jedem Journalisten, der die Menschenrechte einfordert, „Verwestlichung“ vorwirft. Aber westliche Folter und westliche Polizeibrutalität, das ist wohl okay, das ist im Islam auch willkommen. Man sieht, der kritische Dialog zwischen den Kulturen trägt erste Früchte.
Leider geht der oberste Polizeichef des Irans auf ein nicht unwesentliches Problem bei der Aufstandsbekämpfung ein. Wenn die iranische Polizei so viel Tränengas verschießt, wie die türkische gegen die Gezi-Park-Proteste, werden dann die Pferde nicht durchbrennen?
Wir sehen, da besteht viel Lernbedarf, vielleicht kann dem die Bundesregierung ja mit einem Ausbildungsprogramm für die iranische Polizei nachhelfen.
Im übrigen konnte Polizeichef Esma‘il Ahmadi-Moqaddam stolz verkünden, dass der Iran selbständig geworden ist und von keiner Großmacht der Welt mehr in diesem Punkt abhängt: „Der Iran kann jetzt allein seine Hunde ausbilden.“ Sie können nach Waffen schnüffeln, nach Rauschgift, und bestimmt können sie auch Demonstranten beißen.
Und wenn die Hunde sich weigern, gibt es zum Glück noch eine neue Fraueneinheit. Das bekam Narges Mussawi kürzlich zu spüren, als sie ihre in Arrest gehaltenen Eltern besuchte. Da wurde sie von einer Wächterin ins Handgelenk gebissen. Und dafür ist die neue Einheit sicher gut ausgebildet, denn Ahmadi-Moqaddam bedauerte, dass die Polizei derzeit bei der Aufstandsbekämpfung gegen Frauen nicht so richtig handgreiflich werden könne, das verstoße gegen islamische Sitten. Jetzt können sie endlich zuschlagen. Oder zubeißen.

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Iran: Hafturlaub für Madschid Tawakkoli


Hafturlaub für Madschid Tawakkoli

Vergangenen Dienstag, den 22. Oktober 2013, wurde der iranische Studentenvertreter Madschid Tawakkoli nach vier Jahren Haft gegen Kaution in Hafturlaub entlassen. Ein Gericht soll darüber entscheiden, ob sein Hafturlaub verlängert wird.
Er wurde von 400 Studentinnen und Studenten empfangen.

Die Studenten begrüßen ihren Mitstreiter

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Iran: Inhaftierter Anwalt schwer lungenkrank

Mostafa Daneschdschu, einer der beiden Rechtsanwälte, die wegen ihres Einsatzes für die inhaftierten Gonabadi-Derwische ebenfalls inhaftiert wurden, ist laut eines offenen Briefes von 31 politischen Gefangenen aus dem Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses in einer lebensbedrohlichen Lage. Er leidet nicht nur an Asthma, 40 Prozent seiner Lunge sind auch nicht mehr funktionsfähig. Trotzdem weigert sich die Krankenabteilung des Ewin-Gefängnisses, den widerrechtlich inhaftierten Anwalt einer fachärztlichen Behandlung zuzuführen. Die Gefangenen machen die Gefängnisleitung für eine etwaige Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit möglicherweise tödlichem Ausgang verantwortlich.

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Iran: Justizsprecher droht Journalistenverband


Iranischer Justizsprecher Mohseni Esche‘i

Der Iranische Journalistenverband „Andschomane Senfiye Rusnamenegaran“ war im Jahre 2009 – unter Präsident Ahmadineschad – geschlossen worden. Die Vertreter des Verbands haben bis heute kein gerichtliches Urteil zu sehen bekommen. Angesichts der angekündigten politischen Öffnung – eine der Wahlkampfparolen von Hassan Rouhani – hat sich der Verband an drei Minister gewandt, an den Minister für Religiöse Aufklärung, an den Geheimdienstminister und an den Minister für Arbeit, mit der Bitte, die Tätigkeit des Verbands wieder zuzulassen. Die angesprochenen Minister haben nicht geantwortet, dafür hat der ehemalige Geheimdienstminister und Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Esche‘i, der jetzt Justizsprecher ist, heute in einer Pressekonferenz reinen Wein eingeschenkt. Solange das Gerichtsurteil gültig sei, dass den Verein verbiete, sei an eine Aktivierung des Verbands nicht zu denken. Sobald der Verband seine Tätigkeit aufnehme, werde die Staatsanwaltschaft in Aktion treten.
Interessant ist, dass die Verantwortlichen des Verbands so ein Urteil nie gesehen haben.

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