Iran: Wahlversprechen nur leere Worte

Der iranische Telekommunikationsminister Mahmud Wa‘esi wurde heute von den iranischen Medien befragt, was denn aus der vor den Wahlen in Aussicht gestellten Aufhebung des Internet-Filters gegen Twitter und Facebook geworden sei. Mahmud Wa‘esi antwortete, der Internet-Filter gegen Twitter und Facebook bleibe bestehen, daran werde sich nichts ändern. Auf die Frage, wieso denn der Staatspräsident Hassan Rouhani selbst bei Twitter und Facebook seine Seite betreibe, meinte Minister Wa‘esi: „Da müssen sie ihn schon selbst fragen.“
Präsident Rouhani hatte sogar während der Kontaktaufnahme zum US-Präsidenten Obama über diese Medien Nachrichten verbreitet. Auch der iranische Außenminister nutzt Twitter und Facebook, ebenso wie Millionen von Iranerinnen und Iranern. Wer heute im Iran einen Computer kauft, bekommt auch gleich ein Paket von Programmen angeboten, mit dem sie oder er die staatlichen Filter durchbrechen kann.
So meinte Ajatollah Rafsandschani deshalb unlängst, es sei lächerlich, diese Maßnahmen weiter aufrecht zu erhalten, die Leute heute seien nicht mehr wie früher und wüssten, wie sie an die Informationen kämen.

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