Offener Brief zur Brutalisierung der iranischen Gesellschaft

Acht Schriftsteller, Dichter, Aktivisten und Menschenrechtler haben heute, Dienstag, den 26.11.2013, einen Offenen Brief verbreitet, der die wachsende Brutalisierung der iranischen Gesellschaft thematisiert.

Die Ausweitung der Gewalt in unserer Gesellschaft macht die Menschen psychisch kaputt. Wenn die Menschen von Geburt an und im Laufe des gesamten Lebens mit Brutalität in Berührung kommen, altern sie vorzeitig. Besonders schlimm ist es, wenn Brutalität zum Gesetz wird. Hierdurch wird die Erziehung der neuen Generationen eine Erziehung zur Gewalt. Wir denken, dass klar geworden ist, dass Brutalisierung, insbesondere Hinrichtung unserer Gesellschaft nicht helfen konnte. Wir sind sicher, dass Hinrichtungen auch in Zukunft kein positives Ergebnis haben werden.

Unsere Forderungen:

  1. Schritt für Schritt sollten die Verurteilten resozialisiert werden und die Hinrichtungen so schnell wie möglich abgeschafft werden.
  2. Kinder und Jugendliche, die Straftaten begangen haben, dürfen nicht weggesperrt werden, bis sie volljährig sind und dann wie Erwachsene bestraft werden. Bei ihnen muss das Jugendstrafrecht befolgt werden.
  3. Hinrichtungen oder Handabhacken in der Öffentlichkeit sind sehr brutale Maßnahmen und müssen schnellstens aus unseren Gesetzen verschwinden.
  4. Steinigungen müssen ebenfalls schnellstens abgeschafft werden
  5. Die Hinrichtungen von Politischen Gefangenen oder Menschen, die aufgrund ihrer Gesinnung verurteilt worden sind, müssen unbedingt beendet werden.

Wir bitten alle Iranerinnen und Iraner, die gegen Brutalität sind und unsere Forderungen akzeptieren, unsere Aktivitäten zu unterstützen um Hinrichtungen abzuschaffen.

Babak Ahmadi (Schriftsteller und Übersetzer)
Simin Behbahani (Schriftstellerin und Dichterin)
Ali Reza Jabari (Schriftsteller und Übersetzer)
Fariborz Raisdana (Wirtschaftswissenschaftler und politischer Aktivist)
Parwin Fahimi (Menschenrechtsaktivistin, Mutter von Sohrabe Arabi, der durch Folter umkam)
Esmail Moftizadeh (Menschenrechtsaktivist)
Mohammad Malleki (Politischer Aktivist und ehemaliger Rektor der Universiät Teheran)
Mohammad Nurizad (Schriftsteller und Filmemacher)

Alle leben im Iran.

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11 Hinrichtungen im Gheselhesar-Gefängnis, Iran

Gestern, Montag, den 25.11.2013, einen Tag nach der Einigung in den 5+1 Atomverhandlungen in Genf wurden 10 Männer und eine Frau im Gheselhesar-Gefängnis, 50 km weslich von Teheran, hingerichtet.

Kurz darauf sind 1800 Gefangene von insgesamt 3000 Insassen in Hungerstreik getreten. Von diesen 1800 Gefangenen sind die meisten ebenfalls zum Tode verurteilt. Ihre Forderung ist, dass ihre Akten ein weiteres Mal geprüft werden, weil sie zu Unrecht zum Tode verurteilt wurden.

Bislang waren die Abteilungen 2 und 3 an diesem Hungerstreik beteiligt. Nachdem sich die Informationen in den Abteilungen 1 und 4 ebenfalls verbreitet haben, wird damit gerechnet, dass dort auch in Hungerstreik getreten wird.

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Teheran: 17-jähriger Arbeiter stürzt von Baugerüst

Am Sonntag, den 24.11.2013, stürzte der 17-jährige Erfan Mamisade vom 6. Stockwerk eines Baugerüsts des Abu-Reyhan-Gebäudes der Amir-Kabir-Ingenieurshochschule in Teheran. Der tödliche Unfall geschah um 11 Uhr morgens. Auf diese Nachricht hin versammelten sich 300 Studenten der Ingenieurhochschule vor dem Abu-Reyhan-Gebäude. Sie protestierten dagegen, dass auf der Baustelle Kinderarbeit ausgenutzt wird, obwohl dies gegen das geltende iranische Arbeitsrecht verstößt. Auch wiesen sie darauf hin, dass der abgestürzte 17-Jährige nicht einmal einen Sicherheitsgurt hatte, der ihn vor einem Absturz schützen könnte.

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Iran: Das Feuer mit Feuer bekämpfen


Selbstgeißelung beim Aschura-Trauerfest

Dieses Bild hier zeigt eine Neuigkeit. Es gehört zur Tradition der iranischen Schiiten, sich am Aschura-Tag im Trauermonat Moharram selbst zu geißeln. Und es ist eine Tradition, die ausschließlich von Männern gepflegt wird. Dieses Foto hier wurde am 22. November 2013 von
http://news.gooya.com/didaniha/archives/2013/11/170877.php
veröffentlicht, und zeigt eine junge Frau, die sich geißelt.
Das ist umso ungewöhnlicher, wenn man die Frau näher ansieht. Wenn es eine fundamentalistische Gläubige wäre, dann würden wir ihre Haare nicht sehen, ihre Arme wären vollständig bedeckt und ihr Körper mit weiter Kleidung verhüllt, so wie die Frau, die ausschnittsweise links von ihr zu sehen ist. Nichts davon ist der Fall. Die junge Frau trägt das Tuch über den Mund nicht wie eine islamische Verhüllung, sondern nach Art der Palästinenser-Tücher, wie es auch hierzulande der Fall ist, wenn die Polizei Tränengas gegen Demonstranten einsetzt oder man keinen Wert darauf setzt, auf Polizeifotos mit allen Details erkennbar zu sein. Und noch eine Kleinigkeit: Am rechten Handgelenk trägt sie ein grünes Band, das Symbol der „Grünen Bewegung“, die nicht nur die Reformisten umfasst, sondern auch alle Menschen, die die Islamistische Republik satt haben. Im Hintergrund sieht man weitere junge Frauen, deren Haare unter dem Kopftuch hervorschauen, möglicherweise handelt es sich um eine Gruppe, die nun ins Zentrum der Fundamentalisten vorstoßen. Falls die stark verhüllte Frau links eine Sittenwächterin sein sollte, hätte sie nicht einmal die Möglichkeit, gegen die sich selbst geißelnde Frau vorzugehen – die Anwesenden würden sie verteidigen.
Indem die junge Frau sich selbst schlägt, schlägt sie das Regime mit den eigenen Waffen.

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Arbeiterprotest in Isfahan (Iran)

Wie am 18. November berichtet, hatten die Arbeiter der Firma Polyacryl Isfahan gegen die Verkleinerung der Fabrik und die damit einhergehenden Entlassungen protestiert. Wie inzwischen bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft gegen vier der Arbeiter – Kiyumars Rahimi, Ahmad Saberi, Dschawad Lotfi, Abbas Haqiqi – Haftbefehl erlassen. Der Staatsanwalt erklärte gegenüber den Angehörigen, sie blieben mindestens zwei Monate in Haft, ihnen werde „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen. Die Behörden teilten den Angehörigen nicht einmal das Aktenzeichen mit, so dass sie den Haftort nicht in Erfahrung bringen können. Dies hat dazu geführt, dass die Arbeiter erneut demonstrieren, um die Freilassung ihrer Kollegen zu fordern.

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Irans Atomprogramm: Übergangsabkommen für sechs Monate

Bei der dritten Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm ist es am Sonntag, den 24. November 2013, in Genf anscheinend zu einer Einigung gekommen. Die fünf UN-Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie als weiterer Beteiligter die Bundesrepublik Deutschland sollen sich am 24. November 2013 mit dem Iran auf ein weiteres Vorgehen bezüglich des iranischen Atomprogramms und der westlichen Sanktionen geeinigt haben.

Für die kommenden sechs Monate muss der Iran unter anderem folgende Bedingungen erfüllen:
Er muss den Bau des Schwerwasser-Atomreaktors bei Arak stoppen, mit dem atomwaffenfähiges Plutonium produziert werden könnte.
Er muss seine Bestände an auf 20 Prozent angereichertem Uran entweder auf unter fünf Prozent verdünnen oder in eine Form bringen, die keine weitere Anreicherung mehr ermöglicht.
Die Liste der Bedingungen ist lang. Der Link auf NBC news (unten) gibt einen Einblick davon.
Im Gegenzug werden gesperrte Gelder aus iranischen Ölverkäufen im Wert von über 4,2 Milliarden Dollar freigegeben, zum Teil allerdings zweckbestimmt.
Erst, wenn der Iran sämtliche Bedingungen in den kommenden sechs Monaten erfüllt hat, wird über den Hauptteil der Sanktionen verhandelt.

Quellen
Hier zwei deutschsprachige Texte zum Übergangsabkommen:
Der Standard, Österreich,
http://derstandard.at/1385168576631/Einigung-bei-Atomgespraechen-mit-Iran
Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran
24. November 2013, 08:15

http://derstandard.at/1385168578498/USA-veroeffentlichen-Details-zu-Iran-Abkommen
USA veröffentlichen Details zu Iran-Abkommen
24. November 2013, 08:40

Hier eine Kurzübersicht des BBC
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-25080217
Iran nuclear deal: Key points
25 November 2013 Last updated at 10:31 GMT

Und hier der ausführlichste Text von NBC, es handelt sich um ein Fact Sheet der US-Regierung zum Atomabkommen mit dem Iran vom 24.11.2013
http://worldnews.nbcnews.com/_news/2013/11/23/21591576-read-the-white-house-fact-sheet-on-iran-nuclear-deal?lite
http://worldnews.nbcnews.com/_news/2013/11/23/21591576-read-the-white-house-fact-sheet-on-iran-nuclear-deal?lite; THE WHITE HOUSE, Office of the Press Secretary, FOR IMMEDIATE RELEASE, November 23, 2013
(Das hier genannte Datum 23. November sollte nicht verwirren. Die USA liegt weiter westlich, da ist der Morgen 24. Novembers mitteleuropäischer Zeit noch der Abend des Vortags.)

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Das Recht auf Urananreicherung ist mir egal; Hauptsache ein Schritt zum Frieden

Viele Fragen sich, was die Details des heutigen Atomabkommens waren. Im Iran behaupten manche, Zarifs Team habe gesiegt. Die genauen Detail kennen wir nicht, es gibt widersprüchliche Aussagen. Fakt ist, dass das Atomproblem noch nicht gelöst wurde, aber die Verhandlungen machten eine diplomatische Lösung wahrscheinlicher.

Hat Zarif eigentlich wirklich gesiegt? Besser gefragt, in was hat hat er gesiegt? Die Parole “Atomenergie ist unser Recht” war nie meins. Mir ist die Atomenergie egal; ehrlich gesagt bin ich gegen den Bau von Atomkraftwerken, darum geht es aber heute nicht. Was ich sagen will ist: für mich hat die Frage des “Siegs” nichts mit dem Recht der Urananreicherung zu tun. Wir Iraner haben dann gesiegt, wenn wir “Frieden” erreicht haben. Zur Zeit leben wir in einer Phase zwischen Krieg und Frieden. Menschen im Iran feiern das gestrige Abkommen, weil sie es satt sind, von der Welt isoliert zu werden. Klar sind Kriegstreiber über das Zustandekommen des Abkommens wütend. Die Kayhan Zeitung, das Sprachrohr der Hardliner, fantasiert z.B. , dass das Abkommen schon vor bei ist: “Amerika war nicht zu vertrauen, das Abkommen in Genf dauerte nur eine Stunde an”, titelt die Zeitung! (Kerry sagte in der Pressekonferenz, im Abkommen wurde das Recht des Irans auf Urananreicherung nicht erwähnt).

Viele im Iran mögen jetzt propagieren, dass Zarif und die Islamische Repubik gesiegt haben. Iranischer Blogger, Runy Key, beschreibt dies elegant und sarkastisch: Am 11. November 1918, als Deutschland kapitulierte, gab es zweierlei Gefühle in Deutschland.  Die Kriegstreiber waren wütend, dass sie den Krieg verloren hatten. Das Volk war aber glücklich, dass der Krieg endlich vorbei war. Aber kein Depp bezeichnete die Kapitulation als Sieg der Deutschen. 

Das Recht auf Urananreicherung ist mir egal. Ich will, dass niemand mehr in Folge der Sanktionen stirbt oder Hunger leidet. Dass kein Vater sich mehr schämen muss, weil er seine Kinder wieder sagen muss, dass er nichts zu essen kaufen konnte.

Vergleichbare Artikel:
Iranian Human Rights Activists Blast Congress’s Sanctions Push