Wo ist der Schlüssel zur Freiheit?

Wo ist der Schlüssel zur unseren Freiheit?

Der überraschende Sieg Rouhanis bei den Wahlen vor etwa 3 Monaten weckte eine große Hoffnung in der iranischen Gesellschaft. Eine wichtige Frage im heutigen Iran ist, ob und wie weit Rouhani das Land reformieren will oder kann.

Eine Gruppe der iranischen Opposition sieht in Rouhani keinen echten Reformer. Rouhanis Unterstützer kann man in zwei Gruppen teilen:

Eine Gruppe, die eine Kritik an Rouhani kontraproduktiv findet. Diese Gruppe reagiert folgendermaßen auf gängige Kritik: “man darf nicht die Erwartungen groß und unrealistisch machen” und “die radikale Bewegungen sollen gestoppt werden”. Die zweite Gruppe will aber nach 100 Tagen große gesellschaftlich-politische Änderungen sehen und bricht langsam ihr Schweigen. Gestern z.B. fragten viele Aktivisten den iranischen Präsidenten auf Twitter: “wo ist der Schlüssel?” (کلیدکو).

Bleiben wir zunächst aber bei der ersten Gruppe: Warum soll man Rouhani nicht kritisieren? Warum soll man seine Grundrechte, die man sogar während Ahmadinedjads Amtszeit erwähnte, auf einmal vergessen?

Die Begründung, die man oft liest, sieht folgendermaßen aus:

Scheitere Rouhani an Atomverhandlungen, würde er wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation keine Chance gegen Hardliner haben. Deshalb müsse man Rouhani unterstützen, auch wenn er sich nur auf Atomverhandlungen konzentriert.

Bei dieser Argumentation wird aber vergessen, dass auch ein Velayati für eine diplomatische Lösung in der Atomfrage war. Die Wahl Rouhnais war also nicht eine rein wirtschaftliche Wahl.

In der Wahlurne #110, in der Chamenei und seine Leute ihre Stimme abgaben, bekam Jalili 200 Stimmen, der konservative Ghalibaf 124 Stimmen, alle andere Kandidaten bekamen zusammen 20 Stimmen. Chamenei hat also wahrscheinlich die Wahlversprechungen Rouhanis nicht gemocht. Er hat folgende Instrumente, die Träume vieler Bürger nach mehr Öffnung zu verhindern:  Legislative, Judikative und die Revolutionsgarde. Und dies setzte er bisher ein: das Parlament erschwerte Rouhani die Wahl seiner Minister mit seinem Vetorecht. Die Judikative gibt einen Hinrichtungsbefehl nach dem anderen. Teil der Revolutionsgarde versucht Rouhani bei den Atomverhandlungen im Weg zu stehen. Sie verdienen ja an den Sanktionen.  

Was können wir tun?

Betrachten wir folgende Möglichkeiten:

1. Angenommen, Rouhani will innenpolitisch wirklich etwas ändern. Um ihn zu stärken, muss man ihn aktiv gegen Hardliner unterstützen; von ihm wollen, dass er etwas tut; die politische Bühne nicht verlassen.

2. Vorausgesetzt, hat Rouhani die Aufgabe, Iran zu beruhigen, mit wenig wie möglich Reformen. Bleibt die Gesellschaft wachsam und verlangt sie weiterhin ihre Wünsche, kann Rouhani nur mit Erfüllung dieser Wünsche die Gesellschaft glücklich und langfristig ruhig machen.

Für den Fall 1 helfen Rouhani seine aktive Anhänger und seine Kritiker zugleich. Beide fordern und fördern Demokratie und Liberalismus. Beide Gruppen sind notwendig für einen Fortschritt. Im Fall 2 werden sich die beiden Gruppen langsam wieder annähern und wieder zusammen arbeiten.

Nur die Gruppe, die sich mit wirtschaftlichen Verbesserungen zufrieden gibt, und von uns aktiv verlangt, still zu werden, stört. Diejenigen die uns sagen, wir sollen pragmatisch denken, (d.h. die Menschenrechte, politische Gefangene, Rechte der Minderheiten und viele grundlegende Rechte vergessen sollen), werden wir nicht überzeugen können. Sie werden ihren Weg gehen und wir Unseren.

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