Kurdischer Abgeordneter kritisiert iranischen Präsidenten

Laut einer Meldung des Parlamentskorrespondenten der studentischen Nachrichtenagentur des Irans ISNA kritisierte der in Mariwan gewählte kurdische Parlamentsabgeordnete Omid Karimiyan am 24. Dezember 2013 den iranischen Präsidenten Dr. Hassan Rouhani in mehrfacher Hinsicht. So beklagte er, dass Rouhani zwar von 3 Volksgruppen und Religionen gesprochen, aber die geweckten Hoffnungen, dass auch Kurden und Sunniten im Kabinett vertreten sein würden, nicht erfüllt habe. Er beklagte auch: „Herr Rouhani, von Ihrer sozialen Gerechtigkeit ist uns bislang nur das Töten kurdischer Staatsbürger durch die Sicherheitskräfte in Kurdistan zuteil geworden.
Omid Karimiyan gab seiner Hoffnung Ausdruck, der Präsident werde als Geistlicher seine im Wahlkampf gemachten Versprechen, die auch viele kurdische Wähler an die Urne gelockt hätten, einhalten. Und er erinnerte den Präsidenten daran, dass er bestimmt wieder einmal nach Kurdistan reisen werde (ergänze: und dann werde man ihn an seine Versprechen erinnern…).
Der Abgeordnete äußerte seine Hoffnung, dass die Ernennung von Sahedi als neuem Provinzgouverneur von Kurdistan ein gutes Zeichen sei. Sahedi hatte vorher im Innenministerim gearbeitet.

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Todesurteile im Iran – Drohungen gegen Angehörige

Wie Horana, die Nachrichtenagentur der iranischen Menschenrechtsaktivisten, meldete, wollten am 23. Dezember 2013 die Angehörige politischer Gefangenen, die zum Tode verurteilt sind, nach Teheran reisen, um ihrer Forderung nach einer Aufhebung der Todesurteile Nachdruck zu verleihen. Die Angehörigen wurden darauf vom Geheimdienst der Stadt Sanandadsch bedroht und aufgefordert, die Reise nach Teheran zu unterlassen. Laut Horana spielte sich dabei folgendes ab:
Die Angehörigen der 35 zum Tode verurteilten Gefangenen, die derzeit in Qesel Hessar, Radscha‘i-Schahr und Ewin in Haft sind, hatten sich an die Geheimdienstbehörde in Sanandadsch gewandt und sie davon informiert, dass sie beabsichtigten, nach Tehern zu fahren. Darauf erklärte ein Beamter namens Resa‘i, der der Zuständige für das Dossier der verurteilten jungen Männer ist: „Falls ihr nach Teheran fahren wollt, werdet ihr schon am Busbahnhof von Sanandadsch festgenommen. Wenn es euch gelingt, diese Hürde zu nehmen, seid ihr selber verantwortlich, wenn euch unterwegs etwas passiert. Und wenn ihr bis nach Teheran kommt, werden wir euch die Leiche eurer Kinder vorführen.“ Zu den Angehörigen, deren Verwandte in Radscha‘i-Schahr inhaftiert sind, sagte der Beamte: „Eure Kinder sind an einem guten Ort, und da geht ihr nach Teheran. Was wollt ihr eigentlich? Wenn ihr nach Teheran fahrt, werden wir eure Kinder auf alle Fälle an abgelegene Orte verlegen und voneinander trennen. Dann werdet ihr nichts mehr von ihnen erfahren.“ Viele ließen sich von diesen Drohungen abschrecken, aber einige Familien machten sich trotzdem auf den Weg und protestierten am 24. Dezember 2013 vor der Kanzlei des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i in der Pasteur-Straße. Die Kundgebung wurde von den bewaffneten Organen aufgelöst. Die Familienangehörigen übergaben Dscha‘fari Doulat-Abadi, dem Staatsanwalt von Teheran, ein Schreiben, in dem sie betonten, dass ihre Kinder unschuldig seien. Sie forderten eine faire, öffentliche Gerichtsverhandlung für die sunnitischen Gefangenen.

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Arbeiten im Iran: 14-Stundentag und wo bleibt das Gesetz?

Wie die iranische Nachrichtenagentur ILNA meldete, versammelten sich am 24. Dezember 2013 Angestellte der iranischen Fernmeldegesellschaft „Mochaberat-e Rusta‘i“, die zur staatlichen Fernmeldegesellschaft „Mochaberat-e Iran“ gehört, aus Protest gegen die Verletzung der staatlichen Gesetzgebung durch die Firmenleitung vor dem iranischen Parlament in Teheran. Ein Vertreter der protestierenden Arbeitnehmer erklärte gegenüber ILNA: „Gegenwärtig arbeiten über 1000 Angestellte in den Fernmeldezentralen des ganzen Landes täglich rund 14 Stunden, aber die Verantwortlichen der Fernmeldegesellschaft berechnen und bezahlen die gesetzlichen Zulagen, darunter auch ihre Versicherungsbeiträge, nur wie für eine Teilzeitarbeit.“

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Meinungen die keinen Respekt verdienen

1. Katholiken TV-Chef Lohmann sagte letztes Jahr in der Sendung von Günther Jauch, Frauen sollten nicht erlaubt werden, nach einer Vergewaltigung abzutreiben. Diese Meinung vertrat er auch bei Markus Lanz. Er fand es nicht in Ordnung, dass Günther Jauch seine Tochter als Beispiel in der Sendung erwähnte. Warum dürfen aber er und die katholische Kirche für Töchter anderer Menschen entscheiden?

2. Jannati, Teherans Freitagsprediger und Vorsitzender des Wächterrats, sagte am Dienstag, 24. Dezember: “Diener Gottes sollten die Islamische Republik schützen, auch wenn sie in der Minderheit seien”.

3. Es gibt immer noch Menschen, die der Meinung sind, Witwenverbrennung sei sinnvoll.

Es gibt tausende menschenverachtende Meinungen, die keinen Respekt verdienen. Trotzdem wird in unserer Gesellschaft immer wieder gefordert, dass Menschen alle Meinungen respektieren. Dies wird gnadenlos ausgenutzt. Nicht Meinungen, sonder Menschen verdienen Respekt.

Frohe Weihnachten

Sistan-Balutschistan (Iran): 3 Pasdaran getötet


Sarawan

Wie Radschab-Ali Scheichsade, der Stellvertreter der Region Sistan-Balutschestan für politische, soziale und Sicherheitsfragen, berichtete, kamen am Mittwochmorgen, den 18. Dezember, drei Angehörige der Pasdaran in der Stadt Sarawan ums Leben, als sie mit dem Auto in eine Sprengfalle gerieten.
Laut Angaben von Radschab-Ali Scheichsade soll zudem vor etwa zwei Wachen ein bewaffneter Angriff auf einen iranischen Grenzposten an der Grenze bei Sarawan verübt worden sein, bei dem ein iranischer Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden seien.
Am 25. Oktober 2013 soll es darüber hinaus zwischen Grenzschützern des Grenzregiments von Sarawan und einer bewaffneten Gruppe zu einem Gefecht gekommen sein, bei dem mindestens 14 Grenzschützer ums Leben gekommen und weitere 5 verletzt worden seien.
In den vergangenen Monaten hat wiederholt eine Gruppe namens Dscheisch ol-Adl (Armee der Gerechtigkeit) die Verantwortung für Anschläge auf Angehörige des Grenzschutzes und der Pasdaran in Sarawan übernommen. Die Gruppe ist auf facebook vertreten und erklärt dort:
„Die „Armee der Gerechtigkeit“ ist eine Volksorganisation, die für die Religions- und Glaubensfreiheit und die Freiheit des Volkes (mellat !) der Sunniten in Aufstand getreten ist und bis zur völligen Vertreibung des Regimes aus dem Gebiet der Sunniten nicht von seinem Weg des Kampfes ablassen wird und die Waffen nicht niederlegen wird.“
Es ist zu befürchten, dass diese Organisation, sollte sie einmal die Macht übernehmen, schnell dafür sorgen wird, dass ihr „Volk“ keinen Zugang zu facebook mehr erhält, was ja schon heute das ausdrückliche Ziel ihrer Gegner – der Pasdaran – ist.
Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f9_saravan_area_attck_3_killed/25204581.html

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Warum ist meine Heimat Iran nicht fortgeschritten?

Wir Iraner müssen uns leider auch damit befassen, dass irgendeine nicht politische Gruppe, verhaftet wird. Unsere Zeit geht damit verloren, zu erklären, dass diese Leute nur Technik begeistert sind, dass Apple und Android nicht eine Erfindung gegen das System seien.

Eine Nasrin Sotoudeh muss lange Zeit erklären, dass sie nicht das Regime stürzten möchte, sondern nur ihre Mandate als Anwältin verteidigte.

Wir verlieren Zeit und Nerven, indem wir uns für Menschenrechte einsetzen. Diese Probleme sind existenziell und wichtig. Obwohl sie unnötig sein sollten, sind sie eine absolute Notwendigkeit.

Wirtschaftsexperten müssen aufpassen was sie sagen, damit sie nicht Beruf und Freiheit verlieren. Man kann leicht einem vorwerfen, seine Thesen seien gegen das System oder den Islam. Viele verlassen das Land.

Aber auch die, die den Iran nicht verlassen möchten und das Land mit unpolitischen Aktivitäten nutzen möchten, fühlen sich nicht sicher.

Historiker und Studenten müssen sich mit Attacke-Kommentaren und Bedrohungen von Islamisten, Nationalisten und Pan-Iranisten auseinander setzen, während sie von einander über die Geschichte lernen wollen.

Das sind auch Gründe, warum ein ganzes Land mehr oder weniger politisch denkt. Unpolitische (und Religion unkritische) Aktivitäten können gefährlich oder grundlos gestoppt werden. Das ist auch der Grund, warum viele Iraner nach Rouhani-Ära nicht zurück in das Land gehen werden. Es sei denn, es geschieht etwas.

Die dargestellte Problematik existiert auch in Europa. Das Ausmaß ist aber nicht vergleichbar. Im 21. Jahrhundert muss noch diskutiert werden, ob Schwulen-Ehe ok ist oder nicht. Es wird diskutiert, ob die Kirche weiterhin Gelder verschwenden darf und so weiter. Umweltschutz und Armutbekämpfung werden oft vergessen.

Iran: Rücktritt der arabischen und kurdischen Abgeordneten

Am 10. Dezember 2013 traten 18 Abgeordnete aus der mehrheitlich von Arabern bewohnten Region Chusestan zurück, um damit gegen die unzureichende Berücksichtigung ihrer Region im neuen Haushaltsentwurf der iranischen Regierung zu protestieren. Auch beurteilten sie die Reaktion der Regierung auf die Proteste gegen die Entnahme von Wasser aus dem Karun-Fluss und Ableitung in andere Gebiete als inakzeptabel. Denn das fehlende Wasser schädige die Landwirte in Chusestan gewaltig.
Während die 18 Abgeordneten aus Chusestan am Folgetag wieder im Parlament Einzug hielten, nachdem ihnen ein Gespräch mit Parlamentspräsident Laridschani zugesichert worden war, erklärten die kurdischen Abgeordneten ihrerseits am 11. Dezember 2013 den Rücktritt. Die Wahlkampfversprechen, künftig die Regionen mehr zu berücksichtigen und für deren Entwicklung zu sorgen, seien mit diesem Budget nicht zu verwirklichen. Kurdistan habe damit keine Chance, wirtschaftlich voranzukommen.

Kommentar
Wenn selbst die in so unfreien Wahlen ins Parlament gewählten Abgeordneten von Minderheiten in den Budgetverhandlungen so deutlich protestieren, kann man davon auszugehen, dass die Unzufriedenheit in der Provinz beträchtlich ist. Sie muss inzwischen die Stellung der Abgeordneten vor Ort bedrohen, dass sie sogar schon den „Rücktritt“ erklären. Das jetzige Regime, das keine Antwort auf die kulturelle Vielfalt des Landes bietet, schafft die besten Voraussetzungen für einen Zerfall des Landes nach irakischem oder libanesischem Muster.

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