Kurdischer Abgeordneter kritisiert iranischen Präsidenten

Laut einer Meldung des Parlamentskorrespondenten der studentischen Nachrichtenagentur des Irans ISNA kritisierte der in Mariwan gewählte kurdische Parlamentsabgeordnete Omid Karimiyan am 24. Dezember 2013 den iranischen Präsidenten Dr. Hassan Rouhani in mehrfacher Hinsicht. So beklagte er, dass Rouhani zwar von 3 Volksgruppen und Religionen gesprochen, aber die geweckten Hoffnungen, dass auch Kurden und Sunniten im Kabinett vertreten sein würden, nicht erfüllt habe. Er beklagte auch: „Herr Rouhani, von Ihrer sozialen Gerechtigkeit ist uns bislang nur das Töten kurdischer Staatsbürger durch die Sicherheitskräfte in Kurdistan zuteil geworden.
Omid Karimiyan gab seiner Hoffnung Ausdruck, der Präsident werde als Geistlicher seine im Wahlkampf gemachten Versprechen, die auch viele kurdische Wähler an die Urne gelockt hätten, einhalten. Und er erinnerte den Präsidenten daran, dass er bestimmt wieder einmal nach Kurdistan reisen werde (ergänze: und dann werde man ihn an seine Versprechen erinnern…).
Der Abgeordnete äußerte seine Hoffnung, dass die Ernennung von Sahedi als neuem Provinzgouverneur von Kurdistan ein gutes Zeichen sei. Sahedi hatte vorher im Innenministerim gearbeitet.

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Todesurteile im Iran – Drohungen gegen Angehörige

Wie Horana, die Nachrichtenagentur der iranischen Menschenrechtsaktivisten, meldete, wollten am 23. Dezember 2013 die Angehörige politischer Gefangenen, die zum Tode verurteilt sind, nach Teheran reisen, um ihrer Forderung nach einer Aufhebung der Todesurteile Nachdruck zu verleihen. Die Angehörigen wurden darauf vom Geheimdienst der Stadt Sanandadsch bedroht und aufgefordert, die Reise nach Teheran zu unterlassen. Laut Horana spielte sich dabei folgendes ab:
Die Angehörigen der 35 zum Tode verurteilten Gefangenen, die derzeit in Qesel Hessar, Radscha‘i-Schahr und Ewin in Haft sind, hatten sich an die Geheimdienstbehörde in Sanandadsch gewandt und sie davon informiert, dass sie beabsichtigten, nach Tehern zu fahren. Darauf erklärte ein Beamter namens Resa‘i, der der Zuständige für das Dossier der verurteilten jungen Männer ist: „Falls ihr nach Teheran fahren wollt, werdet ihr schon am Busbahnhof von Sanandadsch festgenommen. Wenn es euch gelingt, diese Hürde zu nehmen, seid ihr selber verantwortlich, wenn euch unterwegs etwas passiert. Und wenn ihr bis nach Teheran kommt, werden wir euch die Leiche eurer Kinder vorführen.“ Zu den Angehörigen, deren Verwandte in Radscha‘i-Schahr inhaftiert sind, sagte der Beamte: „Eure Kinder sind an einem guten Ort, und da geht ihr nach Teheran. Was wollt ihr eigentlich? Wenn ihr nach Teheran fahrt, werden wir eure Kinder auf alle Fälle an abgelegene Orte verlegen und voneinander trennen. Dann werdet ihr nichts mehr von ihnen erfahren.“ Viele ließen sich von diesen Drohungen abschrecken, aber einige Familien machten sich trotzdem auf den Weg und protestierten am 24. Dezember 2013 vor der Kanzlei des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i in der Pasteur-Straße. Die Kundgebung wurde von den bewaffneten Organen aufgelöst. Die Familienangehörigen übergaben Dscha‘fari Doulat-Abadi, dem Staatsanwalt von Teheran, ein Schreiben, in dem sie betonten, dass ihre Kinder unschuldig seien. Sie forderten eine faire, öffentliche Gerichtsverhandlung für die sunnitischen Gefangenen.

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Arbeiten im Iran: 14-Stundentag und wo bleibt das Gesetz?

Wie die iranische Nachrichtenagentur ILNA meldete, versammelten sich am 24. Dezember 2013 Angestellte der iranischen Fernmeldegesellschaft „Mochaberat-e Rusta‘i“, die zur staatlichen Fernmeldegesellschaft „Mochaberat-e Iran“ gehört, aus Protest gegen die Verletzung der staatlichen Gesetzgebung durch die Firmenleitung vor dem iranischen Parlament in Teheran. Ein Vertreter der protestierenden Arbeitnehmer erklärte gegenüber ILNA: „Gegenwärtig arbeiten über 1000 Angestellte in den Fernmeldezentralen des ganzen Landes täglich rund 14 Stunden, aber die Verantwortlichen der Fernmeldegesellschaft berechnen und bezahlen die gesetzlichen Zulagen, darunter auch ihre Versicherungsbeiträge, nur wie für eine Teilzeitarbeit.“

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Meinungen die keinen Respekt verdienen

1. Katholiken TV-Chef Lohmann sagte letztes Jahr in der Sendung von Günther Jauch, Frauen sollten nicht erlaubt werden, nach einer Vergewaltigung abzutreiben. Diese Meinung vertrat er auch bei Markus Lanz. Er fand es nicht in Ordnung, dass Günther Jauch seine Tochter als Beispiel in der Sendung erwähnte. Warum dürfen aber er und die katholische Kirche für Töchter anderer Menschen entscheiden?

2. Jannati, Teherans Freitagsprediger und Vorsitzender des Wächterrats, sagte am Dienstag, 24. Dezember: “Diener Gottes sollten die Islamische Republik schützen, auch wenn sie in der Minderheit seien”.

3. Es gibt immer noch Menschen, die der Meinung sind, Witwenverbrennung sei sinnvoll.

Es gibt tausende menschenverachtende Meinungen, die keinen Respekt verdienen. Trotzdem wird in unserer Gesellschaft immer wieder gefordert, dass Menschen alle Meinungen respektieren. Dies wird gnadenlos ausgenutzt. Nicht Meinungen, sonder Menschen verdienen Respekt.

Frohe Weihnachten

Sistan-Balutschistan (Iran): 3 Pasdaran getötet


Sarawan

Wie Radschab-Ali Scheichsade, der Stellvertreter der Region Sistan-Balutschestan für politische, soziale und Sicherheitsfragen, berichtete, kamen am Mittwochmorgen, den 18. Dezember, drei Angehörige der Pasdaran in der Stadt Sarawan ums Leben, als sie mit dem Auto in eine Sprengfalle gerieten.
Laut Angaben von Radschab-Ali Scheichsade soll zudem vor etwa zwei Wachen ein bewaffneter Angriff auf einen iranischen Grenzposten an der Grenze bei Sarawan verübt worden sein, bei dem ein iranischer Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden seien.
Am 25. Oktober 2013 soll es darüber hinaus zwischen Grenzschützern des Grenzregiments von Sarawan und einer bewaffneten Gruppe zu einem Gefecht gekommen sein, bei dem mindestens 14 Grenzschützer ums Leben gekommen und weitere 5 verletzt worden seien.
In den vergangenen Monaten hat wiederholt eine Gruppe namens Dscheisch ol-Adl (Armee der Gerechtigkeit) die Verantwortung für Anschläge auf Angehörige des Grenzschutzes und der Pasdaran in Sarawan übernommen. Die Gruppe ist auf facebook vertreten und erklärt dort:
„Die „Armee der Gerechtigkeit“ ist eine Volksorganisation, die für die Religions- und Glaubensfreiheit und die Freiheit des Volkes (mellat !) der Sunniten in Aufstand getreten ist und bis zur völligen Vertreibung des Regimes aus dem Gebiet der Sunniten nicht von seinem Weg des Kampfes ablassen wird und die Waffen nicht niederlegen wird.“
Es ist zu befürchten, dass diese Organisation, sollte sie einmal die Macht übernehmen, schnell dafür sorgen wird, dass ihr „Volk“ keinen Zugang zu facebook mehr erhält, was ja schon heute das ausdrückliche Ziel ihrer Gegner – der Pasdaran – ist.
Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f9_saravan_area_attck_3_killed/25204581.html

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Warum ist meine Heimat Iran nicht fortgeschritten?

Wir Iraner müssen uns leider auch damit befassen, dass irgendeine nicht politische Gruppe, verhaftet wird. Unsere Zeit geht damit verloren, zu erklären, dass diese Leute nur Technik begeistert sind, dass Apple und Android nicht eine Erfindung gegen das System seien.

Eine Nasrin Sotoudeh muss lange Zeit erklären, dass sie nicht das Regime stürzten möchte, sondern nur ihre Mandate als Anwältin verteidigte.

Wir verlieren Zeit und Nerven, indem wir uns für Menschenrechte einsetzen. Diese Probleme sind existenziell und wichtig. Obwohl sie unnötig sein sollten, sind sie eine absolute Notwendigkeit.

Wirtschaftsexperten müssen aufpassen was sie sagen, damit sie nicht Beruf und Freiheit verlieren. Man kann leicht einem vorwerfen, seine Thesen seien gegen das System oder den Islam. Viele verlassen das Land.

Aber auch die, die den Iran nicht verlassen möchten und das Land mit unpolitischen Aktivitäten nutzen möchten, fühlen sich nicht sicher.

Historiker und Studenten müssen sich mit Attacke-Kommentaren und Bedrohungen von Islamisten, Nationalisten und Pan-Iranisten auseinander setzen, während sie von einander über die Geschichte lernen wollen.

Das sind auch Gründe, warum ein ganzes Land mehr oder weniger politisch denkt. Unpolitische (und Religion unkritische) Aktivitäten können gefährlich oder grundlos gestoppt werden. Das ist auch der Grund, warum viele Iraner nach Rouhani-Ära nicht zurück in das Land gehen werden. Es sei denn, es geschieht etwas.

Die dargestellte Problematik existiert auch in Europa. Das Ausmaß ist aber nicht vergleichbar. Im 21. Jahrhundert muss noch diskutiert werden, ob Schwulen-Ehe ok ist oder nicht. Es wird diskutiert, ob die Kirche weiterhin Gelder verschwenden darf und so weiter. Umweltschutz und Armutbekämpfung werden oft vergessen.

Iran: Rücktritt der arabischen und kurdischen Abgeordneten

Am 10. Dezember 2013 traten 18 Abgeordnete aus der mehrheitlich von Arabern bewohnten Region Chusestan zurück, um damit gegen die unzureichende Berücksichtigung ihrer Region im neuen Haushaltsentwurf der iranischen Regierung zu protestieren. Auch beurteilten sie die Reaktion der Regierung auf die Proteste gegen die Entnahme von Wasser aus dem Karun-Fluss und Ableitung in andere Gebiete als inakzeptabel. Denn das fehlende Wasser schädige die Landwirte in Chusestan gewaltig.
Während die 18 Abgeordneten aus Chusestan am Folgetag wieder im Parlament Einzug hielten, nachdem ihnen ein Gespräch mit Parlamentspräsident Laridschani zugesichert worden war, erklärten die kurdischen Abgeordneten ihrerseits am 11. Dezember 2013 den Rücktritt. Die Wahlkampfversprechen, künftig die Regionen mehr zu berücksichtigen und für deren Entwicklung zu sorgen, seien mit diesem Budget nicht zu verwirklichen. Kurdistan habe damit keine Chance, wirtschaftlich voranzukommen.

Kommentar
Wenn selbst die in so unfreien Wahlen ins Parlament gewählten Abgeordneten von Minderheiten in den Budgetverhandlungen so deutlich protestieren, kann man davon auszugehen, dass die Unzufriedenheit in der Provinz beträchtlich ist. Sie muss inzwischen die Stellung der Abgeordneten vor Ort bedrohen, dass sie sogar schon den „Rücktritt“ erklären. Das jetzige Regime, das keine Antwort auf die kulturelle Vielfalt des Landes bietet, schafft die besten Voraussetzungen für einen Zerfall des Landes nach irakischem oder libanesischem Muster.

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Iran: Von Wanzen und Leisetretern

Die iranische Nachrichtenseite gooya.com berichtete Ende der vergangenen Woche davon, dass der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der noch unter der Regierung Ahmadineschad Abhörwanzen in seiner Wohnung entdeckt hatte, schließlich vom neuen iranischen Geheimdienstminister Alawi empfangen wurde. Ali Mottahari hatte eigentlich gefordert, dass der Geheimdienstminister vor dem Parlament Auskunft über die Hintergründe geben solle, aber anscheinend wurde der Protest jetzt auf diesem Weg geschlichtet. So erklärte der neue Geheimdienstminister, die Beamten, die die Wohnung des Abgeordneten verwanzt hätten, seien noch im Auftrag der vorigen Regierung aktiv geworden. Die Täter hätten im Auftrag des Stellvertreters des vorigen Geheimdienstministers und des Generaldirektors des Geheimdienstes gehandelt. Diese beiden Personen, also die Auftraggeber, seien nun entlassen worden. Ali Mottahari soll sich damit zufrieden gegeben haben.
Modschtaba Wahedi, ehemaliger Berater und Sprecher des noch immer unter Arrest stehenden Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi, schreibt in diesem Artikel weiter, dass Ali Mottahari sich zumindest bemühen sollte, den richtigen Namen der beiden entlassenen Geheimdienstler zu erfahren, um ihr weiteres Schicksal verfolgen zu können.

Von Saulus zu Herodes
Als warnendes Beispiel erwähnt Modschtaba Wahedi den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Meytham (gesprochen: Meyssam). Meyssam war unter den ehemaligen politischen Gefangenen im Iran (aus den 1980-er Jahren) unter den Namen Meyssam-e Katuni-push (der Meyssam mit den Sportschuhen) ein berüchtigtigter Folterer. Er ging auf so leisen Sohlen, dass man nie merkte, ob er da war oder weg war, und damals (er war in seinen Zwanzigern) galt er als einer der sadistischen Beamten seines Handwerks. Er soll viele weibliche Gefangene vergewaltigt haben, wie ehemalige politische Gefangene berichten. Dieser Meyssam hatte sich in seiner Position so viel zuschulden kommen lassen, schreibt Modschtaba Wahedi, dass er unter der damaligen Regierung Rafsandschani aus dem Dienst im Geheimdienst entlassen wurde. Aber was für eine Entlassung!

Das Erbarmen des Ajatollahs
Ajatollah Ali Chamene‘i, einer der ehemaligen Lehrer von Meyssam, ließ ihn nicht auf der Straße stehen, sondern holte ihn noch am selben Tag zu sich ins Sekretariat des Religiösen Führers. Nun nicht mehr als Meyssam-e Katuni-push, sondern unter seinem wahren Namen Hossein Ta‘eb. Und von da an war sein Aufstieg nicht mehr aufzuhalten. Der zupackende Hossein Ta‘eb wurde zum Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen. Und in dieser Eigenschaft war er für Ajatollah Chamene‘i unersetzlich. Denn als im Juni 2009 und den Monaten danach die Iraner zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die vom Ajatollah angeordnete Wahlfälschung zugunsten von Ahmadineschad zu protestieren, waren es die Bassidschi-Schläger von Hossein Ta‘eb, die dem Religiösen Führer halfen, sich weiter an der Macht zu halten, so dass die Proteste nach einem Jahr zum Erliegen kamen.
So kommt es, dass aus Saulus nicht Paulus wurde, sondern ein Mann, der nach den Foltertaten seiner Jugendjahre im fortgeschrittenen Alter aus seiner reichen Erfahrung mit der Anwendung von Gewalt schöpfen konnte.

Meyssam Katani-push alias Hossein Ta‘eb
Es wäre wahrscheinlich nie rausgekommen, was für eine Vergangenheit Hossein Ta‘eb hat, denn die Gefangenen, die seine Folter erlebten, mussten Augenbinden tragen und konnten ihn nicht sehen. Nur an seiner Stimme konnten sie feststellen, wie jung er noch war. Aber Modschtaba Wahedi, der Autor des Artikels, der nach der Niederschlagung der Grünen Bewegung ins Ausland fliehen musste, ist nicht irgendwer. Mehdi Karubi dürfte ihn, seinen ehemaligen Sprecher und Wahlkampfmanager, in so manche Geheimnisse eingeweiht haben, die Karubi in seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident bekannt waren. Und so offenbart Modschtaba Wahedi nicht nur die doppelte Identität von Hossein Ta‘eb, sondern schließt seinen Artikel auch mit einer Empfehlung an den heutigen Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari, sich nicht leichtgläubig mit der Entlassung der zwei am Anfang erwähnten Geheimdienstführungsleute zufrieden zu geben, sondern ihre Identität herauszufinden und ihre Spur weiter zu verfolgen. Wer weiß, vielleicht endet auch die beim Religiösen Führer…

Quellen:
1. http://news.gooya.com/politics/archives/2013/12/172091.php
2. unveröffentlichte Interviews mit ehemaligen politischen Gefangenen

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Iran: Mollas statt Ingenieure

Die Regierung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani war angetreten, die politische Isolation des Landes zu durchbrechen, und die gelähmte Wirtschaft des Irans wieder in Gang zu setzen. Wie weit Worte und Taten auseinander klaffen, zeigen die Daten, die die Zeitung „Scharq“ (Der Osten), die den Reformisten nahe steht, am 15. Dezember 2013 (24. Adhar) veröffentlichte.

1300 Milliarden für die Ausbildung für Geistliche
So gibt es im neuen Haushalt den Posten „Nehad-haye dini va houzavi“ (Religiöse Einrichtungen und islamische Lehranstalten), der 18 religiöse Institutionen betrifft, die direkt dem Staat unterstehen. Diese hatten im fiskalischen Vorjahr ein Budget von 1030 Milliarden Tuman, jetzt sind es 1300 Milliarden Tuman, also ein Zuwachs von 26%. Angesichts der horrenden Inflation im Iran (selbst die staatliche iranische Zentralbank sprich von über 45%) bedeutet dies zwar in Wirklichkeit zwar eine deutliche Einbuße, aber erst, wenn man die Zahlen in Vergleich zu den nicht religiösen Schulen oder Hochschulen setzt, sieht man, wo die Schwerpunkte liegen. Denn es ist klar, dass bei einem infolge der Sanktionen geschrumpften Staatsbudget weniger Gelder zu verteilen sind als früher.
Und hier wird es interessant.

178 Milliarden für die beste Elite-Universität des Landes
So erhalten die fünf wichtigsten staatlichen Universitäten des Irans im neuen Budget 829 Milliarden Tuman, darunter die Scharif-Hochschule in Teheran (Daneshgahe Scharif) gerade einmal 178 Milliarden Tuman. Dabei werden die Abgänger dieser Hochschule überall im Westen, auch in Deutschland, mit Handkuss aufgenommen.

Über 1000 Milliarden für die „Universität“ der Pasdaran
Während hier gespart wird, sieht das Budget für die private „Universität“ Daneshgah-e Payam-e Nur (Hochschule der Botschaft des Lichts) über 1000 Milliarden Tuman vor. Diese Hochschule produziert nichts außer theologischem Altpapier, sie dient dazu, den Bassidschis und Pasdaran einen Doktortitel zu beschaffen, damit sie danach noch mehr Geld vom Staat als Gehalt einziehen können.
An diesem Detail sieht man übrigens auch, wie kurzsichtig auch die Pasdaran denken. Wer Atombomben bauen will, täte besser daran, in die Universitäten und die Physik zu investieren, nicht in die Produktion falscher Doktoren. So hat die Geldgier auch ihr Gutes.

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Karadsch (Iran): Razzia in Priesterwohnung am 3. Advent

Am Sonntag, den 15. Dezember 2013, stürmten drei Gruppen von jeweils drei Beamten des iranischen Geheimdienstes in Karadsch in Begleitung von zwei Kirchenangestellten die Privatwohnung eines verheirateten Priesters in Karadsch.
Die Geheimdienstbeamten beschlagnahmten unter anderem ein Laptop, religiöse Bücher und sogar die Bibel. Der 5-jährige Sohn der beiden hatte panische Angst, dass die Beamten auch seine Mutter fortschleppen würden, so wie sie schon seinen Vater geholt hatten.
Auch die Mutter, die Tochter – die ganze Familie steht noch unter dem Schock der Razzia. Der Priester, dessen Wohnung gestürmt wurde, heißt Behnam Irani und ist als politischer Gefangener im Gefängnis.
Er bittet die internationalen Menschenrechtsinstitutionen, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für die erniedrigende und einschüchternde Razzia zur Verantwortung gezogen werden.

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