Iran: Rücktritt der arabischen und kurdischen Abgeordneten

Am 10. Dezember 2013 traten 18 Abgeordnete aus der mehrheitlich von Arabern bewohnten Region Chusestan zurück, um damit gegen die unzureichende Berücksichtigung ihrer Region im neuen Haushaltsentwurf der iranischen Regierung zu protestieren. Auch beurteilten sie die Reaktion der Regierung auf die Proteste gegen die Entnahme von Wasser aus dem Karun-Fluss und Ableitung in andere Gebiete als inakzeptabel. Denn das fehlende Wasser schädige die Landwirte in Chusestan gewaltig.
Während die 18 Abgeordneten aus Chusestan am Folgetag wieder im Parlament Einzug hielten, nachdem ihnen ein Gespräch mit Parlamentspräsident Laridschani zugesichert worden war, erklärten die kurdischen Abgeordneten ihrerseits am 11. Dezember 2013 den Rücktritt. Die Wahlkampfversprechen, künftig die Regionen mehr zu berücksichtigen und für deren Entwicklung zu sorgen, seien mit diesem Budget nicht zu verwirklichen. Kurdistan habe damit keine Chance, wirtschaftlich voranzukommen.

Kommentar
Wenn selbst die in so unfreien Wahlen ins Parlament gewählten Abgeordneten von Minderheiten in den Budgetverhandlungen so deutlich protestieren, kann man davon auszugehen, dass die Unzufriedenheit in der Provinz beträchtlich ist. Sie muss inzwischen die Stellung der Abgeordneten vor Ort bedrohen, dass sie sogar schon den „Rücktritt“ erklären. Das jetzige Regime, das keine Antwort auf die kulturelle Vielfalt des Landes bietet, schafft die besten Voraussetzungen für einen Zerfall des Landes nach irakischem oder libanesischem Muster.

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