Iran: Der Führer bekommt die Leviten gelesen

Hadi Chamene‘i, der Bruder des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, hat vergangene Woche vor Vertretern der „Organisation der Jugendlichen und Studenten der Vereinigung der Kräfte der Linie des Imams“ gesprochen. Dabei erklärte er, dass der Staat aufgrund der Verfassung verpflichtet sei, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren und darüber zu wachen, dass die grundlegenden Rechte und Freiheiten des Volks beeinträchtigt werden. Er hob hervor, dass die Schaffung einer Atmosphäre der Angst und Unterdrückung unter der vorigen Regierung viel größeren Schaden unter der Bevölkerung angerichtet habe als die wirtschaftliche Entwicklung. Er meinte auch, es mache wenig Sinn, wenn die jetzige Regierung in Davos um Investitionen im Iran werbe, solange im Lande noch die Sicherheitsorgane das Sagen hätten. Solange der Hausarrest gegen Mirhossein Mussawi und gegen Mehdi Karubi anhalte, solange die militärischen Institutionen (gemeint sind die Pasdaran) und die paramilitärischen Institutionen (gemeint sind die Bassidschis) tun und lassen könnten, was sie wollen, werde sich jeder Investor gut überlegen, ob er sein Geld in so einem Land anlegen werde. Es genüge nicht, sich nur auf die Atomverhandlungen zu beschränken, wenn man die Probleme des Landes lösen wolle.
Diese kritischen Worte von Hadi Chamene‘i wurden von der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA verbreitet.

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