Autarkie und Kulturkampf: Neujahrsrede des Religiösen Führers des Irans


Ajatollah Chamene‘i zum Neujahrsfest in Maschhad – ein Rückfalltäter meldet sich zu Wort

Das persische Neujahrsfest Nourus, das am 20. März begann, war schon zu Schahzeiten Anlass für Neujahrsansprachen, auf denen die politische Linie der nächsten Zeit festgelegt wurde. Ajatollah Chomeini war zwar gegen das Neujahrsfest, aber unter seinem Nachfolger Ajatollah Chamene‘i wird diese alte Tradition fortgeführt. Angesichts der Sympathie, die die Regierung von Hassan Rouhani sowohl unter den iranischen Reformisten wie unter manchen westlichen Politikern genießt, lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Immerhin ist es laut iranischer Verfassung der Religiöse Führer und nicht der vom Volk gewählte Präsident, der die Leitlinien der Politik festlegt.

Wirtschaft des Widerstands
In seiner Neujahrsrede, die Ajatollah Chamene‘i am 20. März in Maschhad hielt, ist der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran zu seinen alten Thesen zurückgekehrt. Er behauptete, dass eine Wirtschaft des Widerstands im Iran praktikabel ist. Was er darunter versteht, sei an vier wichtigen Punkten erklärt.
1. Die verantwortlichen Machthaber müssen die nationale Produktion (die Produktion im Inland) mit allen Mitteln unterstützen. Dies ermöglicht wirtschaftlichen Fortschritt im Iran.
2. Die Kapitaleigentümer und die Produzenten müssen sich um eine höhere Produktivität der einheimischen Betriebe bemühen.
3. Die Kapitaleigentümer sollen sich mehr auf den produzierenden Sektor konzentrieren als auf andere Sektoren (gemeint ist der Import).
4. Das Volk soll einheimische Produkte konsumieren.

Produktion im Inland

In seiner Neujahrsrede betonte Ajatollah Chamene‘i, dass die heimische Produktion zunehmen müsse. Im Gegensatz zu früher, als der Ajatollah sich mehr auf das Thema der Verteilung konzentrierte, ist das eine Veränderung. Ajatollah Chamene‘i forderte nicht weniger, als dass der Iran wirtschaftlich autark werden müsse, um nicht von den Wirtschaftskrisen des Auslands beeinflusst zu werden. Solche Parolen sind auch von anderen Diktatoren zu hören. So rühmte sich Islam Karimow, der „Präsident“ Usbekistans damit, dass die US-Wirtschaftskrise sein Land nicht berührt habe. Ja, wenn alles still steht, trifft einen auch keine Krise mehr. Sie ist dann schon im Land zu Hause. Man darf davon ausgehen, dass sich Chamene‘is Worte eher an die Anhänger der Regierung Rouhani wenden als an seine eigenen Anhänger, denn eine Politik der Autarkie würde die Wirtschaftsmacht der Pasdaran untergraben, die einen wesentlichen Teil ihres Einkommens aus legalen und illegalen Importen beziehen. Es gibt keinen Hinweis aus der Neujahrsansprache des Ajatollahs, dass er beabsichtigt, die Macht der Pasdaran und Bassidschis einzuschränken.

Was kümmern uns die Wirtschaftssanktionen?
Einmal mehr zeigt sich Ajatollah Chamene‘i in seinen Äußerungen unbeeindruckt von den Wirtschaftssanktionen des Westens, die sich teilweise schon 35 Jahre hinziehen. Er scheint davon auszugehen, dass die Sanktionen im Wesentlichen erhalten bleiben. Auch dies ein Schuss vor den Bug der Reformer, die sich von der Regierung Rouhani und der Öffnung gegenüber dem Westen erhoffen, dass wieder Geld ins Land fließt und die Wirtschaft in Gang kommt. Ajatollah Chamene‘i: „Lasst uns einander die Hände geben und nicht den Blick auf den Feind richten, wann er die Sanktionen wohl aufhebt oder auch nicht. Auf anderem Gebiet, darunter auch auf wirtschaftlichem, werden wir unsere nationale Macht erlangen.“
Für Ajatollah Chamene‘i ist ein Stopp der Ausweitung der Sanktionen und eine begrenzte Aussöhnung mit dem Westen ausreichend. Denn von den Sanktionen lebt auch das Schattenreich des Schwarzmarktes, in dem sein Sohn Modschtaba Chamene‘i eine wichtige Rolle spielt.

Islamische Republik dem Westen kulturell überlegen
Einen wichtigen Teil seiner Rede widmete Ajatollah Chamene‘i der moralischen Überlegenheit des Islams gegenüber dem Westen und der Fortsetzung des Kulturkampfes. Chamene‘i beschludigte die im Kulturbereich Verantwortlichen, dass sie zu wenig täten und nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Kulturattacke des Westens abzuwehren. Diese Untätigkeit und diese Unzulänglichkeiten ist in den Augen des Ajatollahs nicht weniger gefährlich als die Tätigkeit des Feindes.

Knüppel aus dem Sack!
Und so wandte sich Ajatollah Chamene‘i mit deutlichen Worten an die schlagenden Kräfte seines Regimes: Er forderte die islamischen Extremisten und die Bassidschi-Kräfte auf, ihre kritische Reaktion auf die kulturelle Lage im Lande beizubehalten und die Verantwortlichen mit fester Logik und klaren Worten zu ermahnen. Gemeint ist, wenn die Kritisierten nicht im Sinne der Fundamentalisten klein beigeben, sollen sie die feste Logik der Knüppel und die klaren Worte der Scharia-Richter zu spüren bekommen. Mit diesen Worten eröffnet Ajatollah Chamene‘i wieder den Kulturkampf, den Krieg an der Heimatfront, gegen alle, die seiner Meinung nach „verwestlicht“ sind. So, wie der Wahl des vorletzten Präsidenten Chatami die Schließung der kritischen Zeitungen, Serienmorde an Intellektuellen und der Überfall auf die Studentenwohnheime folgte, will Chamene‘i auch jetzt die Regierung Rouhani in die Schranken weisen und zeigen, wer hier Herr im Hause ist. Diese Neujahrsrede ist ein Signal an die Regierung Rouhani und an ihre Anhänger unter den Reformisten, dass es mit der „Toleranz“ zu Ende ist. Sie ist ein Signal an alle bewaffneten Kräfte, dass sie von oberster Stelle freie Hand haben, wenn sie jetzt ihre Gegner angreifen – nicht mit Worten, sondern mit Messern und Gerichtsverfahren.

Außenpolitik der Konfrontation
Indem Chamene‘i wieder in die Mottenkiste des Kulturkampfes, der Parolen gegen die Verwestlichung greift, macht er deutlich, dass er keine Zukunft in einer Politik der Aussöhnung sieht. Auch dies ist eine klare Position gegen die bisherige Außenpolitik der Regierung Rouhani.

Ajatollah Chamene‘i – der Rückfalltäter
Mit seiner Neujahrsrede verheißt Ajatollah Chamene‘i der iranischen Bevölkerung nichts Gutes. Seine Betonung wirtschaftlicher Autarkie ist in ihren Ohren nichts Neues, in 35 Jahren hat dieses System es nicht geschafft, auch nur eine eigenständig funktionierende Erdölindustrie aufzubauen, die das eigene Land mit Benzin versorgen kann. Lange Warteschlangen an den Tankstellen und Benzinrationierungen sind die Folge in einem Land mit riesigen Erdölvorkommen. Von der Wirtschaft des Widerstands hatte Chamene‘i auch schon in der zweiten Amtszeit von Ahmadineschad gesprochen. Die Bevölkerung bekamen dies mit einer horrenden Inflation und einer Massenarbeitslosigkeit zu spüren, die bis jetzt anhält. So sollen zehn Millionen Iraner arbeitslos sein, weitere 4 Millionen Studenten drängen demnächst auf den leeren Arbeitsmarkt.
Mit seiner Rede gibt Ajatollah Chamene‘i eine schon widerlegte Antwort auf eine alte Frage, die noch nicht gelöst ist. Wenn die iranische Wirtschaft nicht allmählich in Gang kommt, wird die Unzufriedenheit der Bevölkerung weiter wachsen, und die lässt sich nicht mit der Verteilung von einer Tüte Reis, Rapsöl und Hühnerfleisch beschwichtigen. Ohne Reformen kann Chamene‘i zwar die Pasdaran und Bassidschis bei der Stange halten, aber die Bevölkerung läuft ihm davon. Andere Geistliche, die das schon längst erkannt haben, haben deshalb auch die Wahl von Präsident Rouhani unterstützt. Wenn diese Reformansätze jetzt blockiert werden, schafft Chamene‘i es entweder, den Sturz der Islamischen Republik herbeizuführen, oder es gelingt seinen Gegnern unter den Geistlichen, einen anderen Kandidaten in dieses Amt zu setzen, um das Überleben ihres Regimes zu sichern.

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