Iran: Ein Volk von Sozialhilfe-Empfängern?

Zur Zeit von Präsident Ahmadineschad wurde als Gegenzug zur Streichung staatlicher Subventionen für viele Konsumgüter eine Art Sozialhilfe im Iran eingeführt, Yarane genannt („Freundschaftsgeld“). Diese beträgt zur Zeit 45.000 Tuman. Das klingt viel, aber wenn man es in Euro umrechnet, ist es ein kleiner Betrag – etwas mehr als 11 Euro. Insofern ist das Wort Sozialhilfe irreführend. Damit kommt man auch im Iran nicht weit. Umso größer ist der Kreis derer, die diesen Betrag beziehen. Es dürften 74-76 Millionen bei einer Bevölkerungszahl von 78 Millionen sein.
Für die Regierung sind diese Zahlungen freilich ein Problem. Solange die Wirtschaft nicht läuft, muss das Geld von den noch immer spärlichen Erdöleinnahmen abgezwackt werden, und da gibt es in der Hierarchie der Mächtigen andere, die das Geld für sich beanspruchen. Was tun? Zuerst spannte die Regierung die Ajatollahs ein, die die Gläubigen überreden sollten, auf die „Sozialhilfe“ zu verzichten, weil der islamische Staat so in Nöten sei. Das fruchtete nicht. Die Menschen sagten: Ja, dem Staat geht es schlecht, aber wenn wir das Geld nicht bekommen, geht es uns noch viel schlechter. Dann wurde Werbung dafür gemacht, dass die Menschen sich in eine Liste eintragen sollen, dass sie auf die Sozialhilfe verzichten. Dafür wurde versprochen, dass dieser Personenkreis in die Krankenversicherung (welcher Art auch immer) aufgenommen wird. Auch diese Aktion hatte nur bescheidenen Erfolg. Es kamen 2 Millionen Menschen zusammen, die die Verzichtserklärung unterschrieben haben. Macht immer noch über 70 Millionen Hilfsempfänger. Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Benzinpreiserhöhung zu verstehen. Auf diesem Weg zieht sie das Geld wieder ein, das sie mit der anderen Hand austeilt.
Die Fundamentalisten freuen sich. Sie haben die Wirtschaft zwar ruiniert, aber sie hoffen, dass der Zorn des Volkes die Regierung Rouhanis trifft, die mit diversen Versprechen an das Volk angetreten ist, und nicht sie selbst. Mit den Medien, über die die Fundamentalisten verfügen, tun sie ihr Bestes, um gegen Rouhani Stimmung zu machen.

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