Iran: Abgeordneter Mottahari kritisiert Parlament

Seit der brutalen Razzia gegen die politischen Gefangenen des Trakts 350 im Ewin-Gefängnis in Teheran sind über zwei Wochen vergangen. Der einflussreiche Abgeordnete Ali Mottahari zieht Bilanz der Aktivitäten des Parlaments in dieser Sache. Zwar habe sich ein Wahrheitsfindungsausschuss gebildet, der den Misshandlungsvorwürfen auf den Grund gehen soll, aber was hat der Ausschuss bislang getan? Er hat sich die Version des Gefängnisdirektors, des Direktors für das Gefängniswesen angehört, aber nicht die Gegenseite. Mottahari drückt es so aus: „Der Ausschuss ist nicht imstande, die Gefangenen selbst anzuhören.“ Sprich, die Exekutive lässt dem Parlamentsausschuss nicht die Gelegenheit, unter vier Augen mit den Gefangenen zu sprechen. Aber das ist noch nicht alles. Mottahari wirft dem Ausschuss auch fehlenden Willen vor, denn er hätte jederzeit die Möglichkeit, mit den Familien der Gefangenen Kontakt aufzunehmen, um so zu einer Gegendarstellung der Ereignisse zu gelangen. So sieht parlamentarische Kontrolle in der Praxis aus: keine Macht, kein Wille.

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