Iran: Freiraum zwischen den Fronten?

Das Lager der Herrschenden im Iran ist nach wie vor gespalten. Auf einer Seite Ajatollah Chamene‘i und seine Anhänger, namentlich die bewaffneten Organe der Pasdaran, auf der andern die sogenannten Reformisten wie Hassan Rouhani, Ex-Präsident Chatami und Ajatollah Rafsandschani. Chamene‘i und Co. vertrauen auf die Macht der Waffen und der Gefängnisse, aber mit ihrer Wirtschaftspolitik, die sie unter dem vorigen Präsidenten Ahmadineschad vorangetrieben haben, haben sie die Lebensgrundlage für die Mehrheit der Iraner zerstört. Die Gefahr, dass diese Mehrheit eines Tages zurückschlägt und das ganze Regime wegfegt, nimmt zu. Das sehen die sogenannten Reformisten, die wie Chamene‘i anhänger der islamistischen Verfassung sind, aber die befürchten, dass sie eines Tages allesamt entmachtet werden, wenn es so weiter geht. Wenn dieses Lager überleben will, muss es das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Und das tun sie, sie wissen gut genug, wie.

Wer den Holocaust leugnet, schadet dem Image des Iran
So erklärte der iranische Außenminiser Mohammad Sarif, den die Fundamentalisten im Parlament zur Sprache stellen wollten, weil er mit dem Westen über die atomare Abrüstung verhandelte, nicht nur, dass alles, was er tue, mit dem Religiösen Führer abgesprochen sei. Nein, er legte noch eins drauf. So betonte er, solange er Außenminister sei, werde er nicht zu lassen, dass man den Zionisten Trümpfe in die Hände spiele, indem man den Holocaust leugne und gar eine Konferenz einberufe, auf der die Leugner des Holocausts sprechen. So etwas schade dem Image des Irans. Das war eine volle Breitseite gegen die Retorik in den acht Amtsjahren des vorigen Präsidenten Ahmadineschad.

Wissenschaft ist nicht islamisch, jüdisch oder christlich – sie ist global
Der heutige Präsident Hassan Rouhani fand einen anderen Weg, sich vom Religiösen Führer zu distanzieren. Während dieser von „islamischer Wissenschaft“ sprach, erklärte Rouhani: Wissenschaft kennt kein islamisch, jüdisch oder christlich. Wissenschaft ist global und sie hat weltweit anerkannte Prinzipien.
Die Ohrfeige saß.

Wir haben kein Recht, die Wohnungen und Autos der Menschen abzuhören
Der nächste im Reigen war Ajatollah Rafsandschani. Er erklärte, es verstoße gegen die islamischen Sitten, wenn sich das Geheimdienstministerium und die diversen Organe in die privaten Angelegenheiten der Menschen einmische: „Wir haben kein Recht, uns ins Privatleben der Bevölkerung einzumischen. Wir haben kein Recht, die Geheimnisse der Menschen auszukundschaften, und erst recht nicht, sie auch noch öffentlich zu machen. Wir haben kein Recht, im Namen der Sicherheit solche Fehler zu begehen. Wir haben kein Recht, die Wohnungen und Autos der Menschen abzuhören. Das alles verstößt gegen die Sitten und Moral. Und es ist eine Sünde, in Abwesenheit des Betroffenen schlecht über ihn zu reden und ihn in Verruf zu bringen.“

Löwe und Sonne in der alten iranischen Fahne – eine neue Deutung
Ali Yunessi, heute Berater des iranischen Präsidenten, war unter Chatami Geheimdienstminister, erklärte: „Die dreifarbige Fahne des Irans hat eine sehr alte Vergangenheit. Sie ist ein nationales Symbol. Manche glauben, dass der Löwe und die Sonne in der Mitte der iranischen Fahne (gemeint: zur Schahzeit!) ein Symbol des Schahs sind. Aber dem ist nicht so! Der Löwe ist ein Symbol für Ali (den ersten Imam der Schiiten) und die Sonne ist ein Symbol für den Propheten Muhammad. Natürlich habe ich auch Respekt für den „Roten Halbmond“.“ Mit letzterem Ausdruck bezog sich Ali Yunessi auf das heutige Symbol in der iranischen Fahne, das dem des Roten Halbmonds entspricht, ein Analog zum Roten Kreuz. Das war starker Tobak für die Fundamentalisten, aber das Interessante ist, dass bislang keiner der genannten Personen verhaftet, überfallen oder unter Hausarrest gestellt wurde. Mit anderen Worten, die Fundamentalisten können sich derzeit solche Methoden nicht leisten, und das wissen die Anhänger jener Geistlichkeit, die den Erhalt des islamistischen Regimes über den kurzfristigen Erhalt der Privilegien stellen.

Freiraum für die Zivilgesellschaft?
Wenn diese Beispiele ein Indiz dafür sind, dass derzeit ein Freiraum existiert, sollte auch die Zivilgesellschaft davon profitieren können. Nicht mit Revolutionen und großen Demonstrationen, sondern mit der gezielten Bildung von Interessengruppen, die im kleinen, aber überall im ganzen Land ihre Interessen einfordern und jeweils die Grenzen des Möglichen ausloten, ohne ins Gefängnis zu kommen. Das können Frauengruppen sein, das können Bauern sein, das können Angehörige der ethnischen und religiösen Minderheiten sein oder einfach Sportgruppen oder einheimische Touristen. Dass es keine absolute Sicherheit dabei gibt, zeigt das jüngste Beispiel der Verhaftung einer gemischen Reisegruppe männlicher und weiblicher Jugendlicher aus dem Norden Teherans, die mit dem Bus in den Zentraliran fahren wollten. Sie sind gescheitert, aber wichtig ist, dass solche Versuche immer wieder unternommen werden. Wer jetzt den längeren Atem hat, muss nicht bei der Stunde Null anfangen, wenn das Regime zusammenbricht. Denn eins ist klar. Eine ruinierte Wirtschaft wird nicht durch einen Regimewechsel wie durch ein Wunder wieder aufleben. Dafür braucht es vor allem: Privatinitiative. Und genau das könenn die Bürger jetzt vor Ort lernen, wenn sie sich im Kleinen organisieren und versuchen, ihre Interessen beim Staat einzufordern. Dabei lernen sie: Organisation und Verhandlung, die Basis jeder Demokratie.

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