Iranische Opposition: der Führer fährt den Staat an die Wand

Die iranische Opposition lässt sich in zwei Gruppen unterteilen:
Da sind die einen, die Anhänger der Islamischen Republik sind, aber die Politik von Ajatollah Chamene‘i für falsch halten, und die anderen, die einen säkularen Staat fordern, in dem Politik und Religion getrennt sind.
Bezüglich des Erstarkens der ISIS im Irak ähnelt sich die Analyse beider oppositioneller Lager. Sie sehen den Grund darin, dass das irakische Regime mit seiner Unterdrückungs- und Hinrichtungspolitik den Boden dafür bereitet hat, dass jetzt eine radikale Bewegung groß geworden ist, die in so kurzer Zeit weite Teile des Westens und Nordens des Iraks unter ihre Kontrolle bringen konnte.
Beide Seiten sind sich einig, dass die von der offiziellen iranischen Seite vertretene Ansicht, die Ajatollah Chamene‘i deutlich zum Ausdruck gebracht hat, falsch ist. Es gehe nicht darum, dass auf der einen Seite die Bösen, die Terroristen, stehen, und auf der anderen Seite wir, die Guten.

Terrorismus – ein billiges Totschlag-Argument
Namentlich die Anhänger des Säkularismus weisen darauf hin, dass die Anwendung dieser falschen Analyse auf die Verhältnisse im Iran dazu führt, dass jede Form des Protests unter den iranischen Minderheiten, namentlich unter den iranischen Sunniten, als Terrorismus etikettiert werde und zu entsprechend harscher Verfolgung führe. Die Hinrichtungen der letzten Zeit unterstützen diesen Vorwurf. Auch wurden im Iran jüngst Angehörige von Inhaftierten, die nur wissen wollten, wo ihre Angehörigen inhaftiert sind und was mit ihnen geschehen ist, mit dem Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus konfrontiert.
In einem kurdischen Dorf verdächtigten die Pasdaran einen Kurden, der bewaffneten kurdischen Organisation Peschwak Unterstützung gewährt zu haben. Daraufhin umzingelten die Pasdaran das ganze Dorf, holten sich den Kurden, richteten ihn hin, banden den Leichnam an ihrem Jeep fest und fuhren damit durchs Dorf. Das ganze nahmen sie auch noch als Film auf, um die Bevölkerung der ganzen Region einzuschüchtern.

Auch Heinrich Böll ein „geistiger Mittäter des Terrorismus“?
Was die staatliche Propaganda-Maschine mit dem Vorwurf des Terrorismus alles anrichtet, kann jeder, der sich an die 197o-er Jahre in der BRD noch erinnert, gut nachvollziehen. Damals wurde der Schriftsteller Heinrich Böll, der das Vorgehen des Staates in Zusammenhang mit Ulrike Meinhof und ihrer Gruppe kritisierte, vom CDU-Abgeordneten Friedrich Vogel als intellektueller Helfershelfer des Terrors bezeichnet, und der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte in einem Interview:
„Es ist unbestritten, dass die Terroristen Unterstützung und Sympathie bei verschiedenen Leuten finden, nicht nur, dass man sie beherbergt, sondern auch dadurch, dass man ihre gewalttätigen Handlungen bagatellisiert oder beschönigt.“
Die Jagd nach den Sympathisanten war damals eine beliebte Tätigkeit von Medien und Politikern. Man kann sich leicht vorstellen, wie das mit den Mitteln des iranischen Staats aussieht.

Unterdrückung – die Saat des Extremismus
Die säkulare Opposition warnt davor, dass eine Fortführung dieser Politik, jeden Protest, jede Aktion, mit der die Minderheiten ihre Rechte einfordern, als Terrorismus zu brandmarken, zu einer Radikalisierung führen wird. Am Ende kann dies zu einer Spaltung des Landes und zum Zerfall des iranischen Staats führen. Um dies zu verhindern, sei es erforderlich, dass die demokratischen Kräfte sich zusammenschließen und die islamistische Regierung entmachten, um die Minderheiten auf demokratischem Weg einzubinden.

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