Iran: Es gibt keinen Grund, sie freizulassen


Gholam Hossein Mohseni Esche‘i – wann steht er auf der Anklagebank?

In einem Rechtsstaat sollte man erwarten, dass es einen Grund geben muss, um jemanden zu inhaftieren. Im Iran ist die Logik umgekehrt. Auf eine Intervention des Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari, die beiden noch immer im Hausarrest festgehaltenen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi freizulassen, erklärte der Oberste Staatsanwalt des Irans, Gholam Hossein Mohseni Esche‘i, am Sonntag, den 27.07.2014: „Es gibt keinen Grund, sie freizulassen. Sie sind die Anführer der Verschwörung (gemeint sind die Wahlfälschungsproteste von 2009), sie haben schwere Schuld auf sich geladen, und solange sie nicht bereuen, gibt es keinen Grund, sie freizulassen.“
Mehdi Karubi ließ durch seinen Sohn übermitteln, dass er gewiss nicht vor den „irdischen Göttern Reue bekennen“ werde.
Und die Tochter von Mirhossein Mussawi erklärte dazu: „Keiner kann uns zwingen, „Schwarz“ zu sagen, wenn wir „Weiß“ sehen.“
Ali Mottahari schrieb in einer öffentlichen Erwiderung auf die Erklärung des Obersten Staatsanwalts: Das, was die Behörden verlangen, widerspricht dem iranischen Grundgesetz, der islamischen Scharia und den Traditionen der Propheten. Reue ist ein Akt zwischen Mensch und Gott, der Staat hat dort nichts verloren. Und keiner der Propheten hat je verlangt, dass man gegenüber dem Staat Reue bekennen muss. Mottahari führte weiter aus, wenn die beiden inhaftierten Präsidentschaftskandidaten große Schuld auf sich geladen hätten, könne man jedenfalls nicht übersehen, dass die Gegenseite, die Staatsmacht, noch viel mehr Schuld auf sich geladen habe. Seltsamerweise sei von denen niemand im Hausarrest und niemand verlange Reue von ihnen.
Dieser Hinweis ist eine Retourkutsche an Esche‘i, der unter Präsident Ahmadineschad – dem Wahlfälscher – erst Geheimdienstminister und dann Generalstaatsanwalt war, also einer der Verantwortlichen für die Staatsverbrechen nach der Wahlfälschung vom Juni 2009.

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