Atomverhandlungen mit dem Iran: Zugabe!

Heute ging die nächste Runde der Atomverhandlungen mit dem Iran zu Ende. In Wien konnte man sich darauf einigen, sich im Juli 2015 zur nächsten Runde zu treffen. Die iranische Seite konnte sich mit ihrer Forderung, die Sanktionen vollkommen aufzuheben und dem Iran die Uran-Anreicherungskapazitäten zu belassen, nicht durchsetzen. Die westlichen Verhandlungspartner wollten zumindest einen Teil der Sanktionen beibehalten, um ein Druckmittel zu haben, dass der Iran sich der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde unterwirft.

Zufriedene Gesichter bei den Radikalen
Da ab kommenden Januar der US-Senat und das Repräsentantenhaus von einer republikanischen Mehrheit beherrscht wird, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer einvernehmlichen Lösung zwischen den USA und dem Iran. Umgekehrt wird auch Ajatollah Chamene‘i, der der religiöse Führer des Irans, mit der jetzigen „Lösung“ zufrieden sein. Zum einen schwächt sie innenp0litisch die Stellung von Präsident Rouhani. Denn solange die Sanktionen anhalten, wird sich die Wirtschaftslage nicht bessern, und das geht vordergründig zu Lasten der Regierung von Rouhani. Zum andern bleibt den Islamisten der gute alte Feind, der Große Teufel jenseits des Ozeans erhalten, was für die Erhaltung der Loyalität unter den eigenen Anhängern (Bassidschi-Milizen und Revolutionswächtern) von Vorteil ist. Wir hatten darüber berichtet.
Verlierer werden die normalen Iranerinnen und Iraner sein – sie werden mit immer weniger überleben müssen. Und für das angereicherte Uran, das die Ajatollahs so unbedingt behalten wollen, können sie sich weder Brot noch Wasser kaufen. Von leeren Versprechen wird man nicht satt.

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