Iran: Präsident beschwert sich beim Führer


Hassan Ta‘eb, die rechte Hand von Modschtaba Chamene‘i (dem Sohn des Religionsführers)

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat sich jetzt in einem Bericht bei Ajatollah Chamene‘i darüber beschwert, dass die Revolutionswächter (Pasdaran) offensichtlich nicht gewillt sind, sich der gewählten Regierung unterzuordnen und stattdessen einen systematischen Propagandakrieg gegen die Regierung betreiben. Dazu haben die Pasdaran sogenannte „Sicherheitshäuser“ eingerichtet, die unter der Kontrolle Hassan Ta‘eb stehen, dem Leiter des Geheimdienstes der Pasdaran.

„Sicherheitshäuser“ – wofür?
Nein, das sind keine Frauenhäuser, in denen die Opfer von Säureattentaten oder von prügelnden Ehemännern geschützt werden.
Ihre Aufgabe ist eine ganz andere: So verfassen sie Berichte, die die Lage im Iran noch schlimmer darstellen als sie ohnehin ist, und verteilen sie an die Presse, und wo es keine Fakten gibt, werden sie eben erfunden.

Parallelstaat
Für jedes Ministerium haben diese Sicherheitshäuser eine Parallelinstitution gegründet, die die Aktivität des heutigen Ministeriums überwacht und nach Wegen sucht, die Arbeit des Ministeriums zu untergraben, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Für diese Arbeit wurden ehemalige Minister aus der Zeit von Präsident Ahmadineschad angeworben, die ja wissen, was in den Ministerien vor sich geht, und auch noch über Kontakte verfügen.

Spontane Proteste
Andere Sicherheitshäuser sind für die Organisation von „spontanen Protesten“ zuständig, mit denen auch schon diverse Minister der Regierung Rouhani konfrontiert wurden. Weiter koordinieren diese Sicherheitshäuser die Zusammenarbeit mit fundamentalistischen Gruppen und Parteien, um die Arbeit der Regierung und die Atomverhandlungen zu sabotieren.

Schwarze Kassen für finstere Ziele
Eine weitere Aufgabe bestimmter Sicherheitshäuser ist es, Informationen zu sammeln, in welchen Ämtern, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen jemand entlassen oder eingestellt wurde. Denn Ahmadineschad hat an vielen Stellen seine Leute – und das im Einverständnis mit Ajatollah Chamene‘i – platziert, und offensichtlich will der Ajatollah auf diesem Weg die Übersicht behalten, wo seine Position gefährdet ist. Soviel Kontrolle kostet natürlich Geld. So waren zum September 2014 in diesen „Sicherheitshäusern“ 500 Personen fest angestellt, die für ihre subversive Arbeit gegen die Regierung ein monatliches Gehalt aus der schwarzen Kasse der Pasdaran erhielten.

Wieso beschwert sich Rouhani?
Man kann sich natürlich fragen, wieso Rouhani sich deshalb beim Religionsführer Ajatollah Chamene‘i darüber beschwert. Schließlich ist Rouhani lang genug mit dabei, um zu wissen, dass diese Aktivitäten auf den Wunsch des Ajatollahs erfolgen. Möglicherweise ist sein Ziel gar nicht der Religiöse Führer, sondern die iranische Öffentlichkeit. Denn auf diesem Weg kann er hoffen, die Machthaber im Hintergrund zumindest teilweise für sein Scheitern verantwortlich zu machen. Ob die Botschaft ankommt und ob es der Bevölkerung weiterhilft, ist eine andere Frage. Schließlich haben sie ihn gewählt, um etwas zu ändern, und nicht, um sein Gejammer anzuhören.

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