Iran: Angriff im Parlament


Der Abgeordnete Ali Mottahari

Der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari wurde am Sonntag, den 11. Januar 2015, im Parlament von sieben Abgeordneten angegriffen, als er über den Hausarrest der noch immer inhaftierten Präsidentschaftskandidaten aus den Wahlen von 2009 sprach. Ali Mottahari bezeichnete den Hausarrest von Mirhossein Mussawi, Mehdi Karubi sowie von Sahra Rahnaward, der Ehefrau von Mussawi, als illegal im Lichte des iranischen Grundgesetzes. Wenn sie etwas getan hätten, dann gehörten sie vor ein Gericht, aber nicht ohne Verfahren auf unbestimmte Zeit unter Hausarrest. Das trug ihm nicht nur Tadel des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Abu Torabi ein, der an diesem Tag den Vorsitzenden Ali Laridschani vertrat, sondern auch Rufe wie: „Tod dem Abtrünnigen“, „Tod dem Unruhestifter“, „Tod dem Gegner der Herrschaft des Rechtsgelehrten“.
Die Brüller beschränkten sich nicht nur auf Zwischenrufe, sondern stürmten nach vorne zum Rednerpult, um die Rede von Ali Mottahari zu unterbrechen. Dieser hielt sich fest und wollte weiterfahren, dabei wurde seine linke Hand verletzt. Die Parlamentsberichterstatter der iranischen Agenturen wurden darauf rasch des Saals verwiesen, denn die Abrechnung sollte der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.
Der amtierende Vorsitzende Abu Torabi beschloss darauf, die Sitzung aufzulösen. Sie endete freilich nicht ohne Drohung eines der fundamentalistischen Abgeordneten, der meinte, dass das Aufsichtsgremium des Parlaments sich näher mit der Rede von Ali Mottahari befassen müsse.
Auch der Parlamentsvorsitzende Ali Laridschani, der nicht auf der Sitzung anwesend war, ließ später verlauten, dass er nicht mit den Worten von Ali Mottahari einverstanden sei, die dieser im Parlament geäußert habe.
Soweit also zum Thema Redefreiheit für einen gewählten Abgeordneten des iranischen Parlaments.


Die 7 angreifenden Abgeordneten:
Nasser Sudani, Mehdi Mussawi-Neschad, Nader Qasipur, Hossein-Ali Hadschi, Mahmud Nabawi, Safar Na‘imi-Ras, Fathollah Hosseini

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