Iran – ein Massengrab der Reformprojekte

Der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani hat kürzlich ein Bild von der Wirtschaft im Iran gezeichnet, das niederschmetternd ist. Verantwortlich dafür machte er die achtjährige Herrschaft von Präsident Ahmadineschad. Eine solche Sicht der Dinge greift zu kurz. Die Krise hat schon viel früher begonnen. Vor 36 Jahren. Mit der Revolution von 1979 und der Errichtung eines islamistischen Staates. Rouhani ist beileibe nicht der erste, der von Reformpaketen spricht. Vor ihm wollte schon Rafsandschani die Wirtschaft in Gang bringen, danach Chatami, und auch Ahmadineschad hatte Ambitionen, die Wirtschaft zu erneuern, zumindest versprach er das seinen Wählern.

Warum kommt nichts dabei raus?
Dazu lohnt sich ein Blick auf das Umfeld. In der Zeit von 1989-1991 ist der Ostblock und die Sowjetunion zusammengebrochen, die meisten Staaten haben sich vom „Sozialismus“ verabschiedet und die Rolle des Staats in der Wirtschaft eingeschränkt. Die Militärdiktaturen in Lateinamerika mussten der Reihe nach abdanken, auch dort entwickelte sich ein Privatwirtschaft. In der Türkei, dem direkten Nachbar des Irans, der bis zum Sturz des Schahs wirtschaftlich noch weit hinterher hinkte, hat sich eine Privatwirtschaft entwickelt, die den Iran schon längst überholt hat und auf die ganze Region ausstrahlt.

Generaldirektor mit 5 Untergebenen
Im Iran dagegen wurde der Staatssektor unter der Herrschaft des Religiösen Führers immer mehr aufgeblasen, so dass heute auf einen Generaldirektor gerade mal fünf Untergebene kommen. Die Wirtschaft liegt immer noch im wesentlichen in staatlicher Hand, und wo sie nicht dem Staat gehört, sind es doch staatliche Institutionen wie die Pasdaran, die das Sagen haben. Diese Institutionen leisten zwar nichts für die Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen und für die Erneuerung des Landes, dafür haben sie umso großzügigeren Zugang zu Banken und Krediten. Die Menschen, die Ideen und Fachwissen haben, haben keine Zukunft. Wer kann, wandert aus. Versteht sich, dass so eine Wirtschaft auf keinen grünen Zweig kommt.

Hoffnung auf das Ausland
Hassan Rouhani und sein Unterstützer Rafsandschani setzen darauf, dass ein entgegenkommender Umgang mit dem Westen dazu führen wird, dass wieder Investitionen ins Land kommen und die Wirtschaftslage sich bessert. Aber solange die Ideologie das Sagen hat, solange der Religiöse Führer die politischen Richtlinien festlegt und solange die Pasdaran die Macht haben, alle Konkurrenten lahmzulegen, ist diese Hoffnung und dieses Versprechen eine Illusion.

Am Anfang steht die Entmachtung

Es führt nichts daran vorbei. Wenn der Iran vorankommen will, muss die Macht der Religion und ihrer Interpreten beschnitten werden, müssen die Pasdaran aus dem wirtschaftlichen Leben zurückgedrängt werden, damit ein freier Wettbewerb der Kräfte möglich wird. Dieses Projekt kann im Iran freilich nicht frei vorangetrieben werden, denn auf solche Ideen steht das Gefängnis. Es ist eine Aufgabe der iranischen Kräfte im Ausland, der Bevölkerung im Inland deutlich zu machen, dass der Ausweg über eine Entmachtung führt. Nicht über eine Revolution, nicht über ein Blutvergießen, aber mit einem Chamene‘i oder einem Schari‘atmadari ist kein Staat zu machen. Die Herren wissen, was Hinrichtungen sind, aber nicht, was Unternehmertum heißt.

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